Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Oft ist es ja so, dass der Herr Kollege Dorner hinter mir kommt und sich dann ärgert, jetzt habe ich ihm das Wort aus dem Mund genommen. Diesmal ist es umgekehrt, aber ich habe schon oft genug zu diesem Gemeindeförderungsbericht gesprochen und Kollege Dorner hat vollkommen recht mit der Kritik. Aber es gibt noch ein paar Schmankerl, auf die ich hinweisen möchte. Es ist ja doch der Versuch einer Zusammenfassung gemacht … da gleich auf der Seite 4 … da steht (liest:)„Von den Mitteln, die im Jahr 2021 aus dem Landeshaushalt direkt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen sind, entfallen ohne Bedarfszuweisungen … usw., usw. … 111,8 Millionen.“ Die stehen dann da auf der Seite 4 auch noch einmal. Das heißt, sind in der Gesamtsumme jetzt die Bedarfszuweisungen drin oder nicht? Man weiß es nicht. So, wie man vieles nicht weiß, wenn man sich mit diesem Bericht tatsächlich beschäftigen will. Mein Kollege Dorner hat es vollkommen richtig dargestellt. Wenn Sie wirklich wissen wollen: Welche Förderungen hat Ihre Gemeinde bekommen? Dann ackern Sie das durch, dauert vielleicht 40 Minuten, wenn Sie gut sind und dann schauen Sie einmal: „Die Nachbargemeinde würde mich jetzt auch interessieren. Hat die mehr oder weniger gekriegt?“ Noch einmal 40 Minuten. Man hat ja die Zeit für solche Spielchen. Aber: Dieser Bericht hat noch einen Tiefpunkt und der beginnt auf Seite 399 und das muss man sich anschauen. Das ist der Teilbericht über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Da geht es los. Da wird zuerst über Sockelbeihilfen und dann über Annuitätenzuschüsse berichtet – und zwar berichtet in der Form, dass da z. B. 25 Mal untereinander „Amstetten“ steht. Dann stehen irgendwelche Beträge. Es steht natürlich nicht dabei, wofür sind diese Beträge geflossen? Aber immerhin steht die Gemeinde dabei und dann steht rechts: „NÖ Schul- und Kindergartenfonds“. Das ist da in der rechten Spalte. Aber das ist nicht auf einer Seite, sondern das ist auf mehr als hundert Seiten. Und dann - wenn man sich das ausrechnet – steht hier 4.600 Mal untereinander „NÖ Schul- und Kindergartenfonds“. Das Interessante ist, nachdem das der Teilbericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds ist, ist es nicht verwunderlich. Es kommt nur das vor, aber dafür 4.600 Mal untereinander. Was dafür fehlt, ist eine Zwischensumme pro Gemeinde und es fehlen auch Zwischensummen für die beiden Teile „Sockelbeihilfen“ und „Annuitätenzuschüsse“. Kollege Kainz nicht. Du findest den sicher auch super, den Bericht, und hast dir schon angeschaut, was für Pfaffstätten da drinnen steht. Ja meine Damen und Herren, das ist ein Bericht, den wir so nicht brauchen und es überrascht mich nicht, dass dieser Teilbericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds so mies ausschaut. Es gibt nämlich heute – und den diskutieren wir auch – ich will das gar nicht Bericht nennen … das schaut aus wie eine Übung eines Mittelschülers, der sich einmal an den PC gesetzt hat und einmal sich mit dem Grafikprogramm versucht. Da sind dann so Küchlein drinnen oder auch eine Tabelle mit irgendwelchen Graphen. Das ist aber nicht beschriftet, was das darstellt, wirkt auch ein bisschen abgeschnitten. Die Ziffern sind zu groß. Also es ist wirklich eine tolle Geschichte und die Frau Teschl-Hofmeister, die natürlich heute nicht da ist – ich habe sie gestern bei der „Summer-Lounge“ vom ORF war sie natürlich schon da … das ist ihr wichtiger, habe mit ihr geplaudert und habe eigentlich nicht den Eindruck bekommen, dass sie von Außendarstellung keine Ahnung hat. Aber dieser Bericht, meine Damen und Herren, der nennt sich „Geschäftsbericht 2021“ – das ist lächerlich. Das hat mit dem – ich will gar nicht sagen – 21. Jahrhundert etwas zu tun. Das hat damit etwas zu tun, wenn ich sage: „Ich berichte über etwas“, dann sollte dieser Bericht auch so ausschauen, dass ein bisschen etwas drinnen steht – und zwar für den Berichtsempfänger verständlich. Und es geht noch um etwas: Wenn ich über den Schul- und Kindergartenfonds berichte, dann hat es ja in weitesten Sinn etwas mit Bildung zu tun und da möchte ich auch transportieren, dass uns Bildung etwas wert ist. Wenn ich dann so einen Bericht habe, dann muss ich sagen, da steht Außenwirkung und dem, was ich eigentlich erzielen will, in krassem Gegensatz. Fast so schlimm ist es beim NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Auch dieser Geschäftsbericht, der nennt sich „Geschäftsbericht 2021“, zeichnet sich aber dadurch aus, dass hier nicht in Form einer Tabelle, sondern in Form von sehr übersichtlichen Kuchendarstellungen, davor der Rechnungsabschluss 2020 und der Voranschlag 2022 drinnen steht. Dafür heißt es „Geschäftsbericht 2021“. Also, meine Damen und Herren, das, was sich hier Bericht nennt und über die Dinge, über die wir hier diskutieren, ist wirklich – ich sage es jetzt einmal – letztklassig. Der Bericht der Gemeindeförderung ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist. Die anderen Berichte sind zum Teil aussagelos und völlig geistlos hingeschludert und das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Damit können wir der Rolle des Landtags und der Würde des Hohen Hauses, die ja dauernd gefährdet ist – wie ich heute wieder einmal festgestellt habe – nicht gerecht werden. Ich habe einen Resolutionsantrag mitgebracht. Ich hoffe, der sachliche Zusammenhang ist darstellbar. Es geht um Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung, NÖ Gemeindeförderungsbericht. Er ist inhaltlich sehr ähnlich wie der von der FPÖ. Ich bringe ihn trotzdem ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen zum Budget und zum Rechnungsabschluss für die Bürgerinnen und die Abgeordneten zum NÖ Landtag lesbarer gestaltet werden. Dazu ist insbesondere zu veranlassen, dass der Gemeindeförderungsbericht bei gleichzeitigem Wegfall redundanter Informationen um eine Gliederung und Summierung aller Förderungen pro Gemeinde ergänzt wird.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe auf große Zustimmung zu den beiden Resolutionsanträgen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)