Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr viel über formale Kriterien diskutiert. Auch ich werde da nicht hintanstehend, aber möchte doch inhaltlich auch auf diese drei Berichte ein wenig eingehen. Angefangen mit dem Bericht des Wasserwirtschaftsfonds … Kollege Ecker hat ja hier ausführlich referiert. Was den Antrag der Schwammstadt betrifft, so kann ich hier Zustimmung von unserer Fraktion signalisieren. Gerade im urbanen Bereich, glaube ich, ist es ein Gebot der Stunde, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, denn der Bericht des Wasserwirtschaftsfonds sagte schon: Was ist wichtig? Art.4 in der Landesverfassung besagt: „Wasser ist als Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern.“ In Zeiten des Klimawandels, des stetig sinkenden Grundwasserspiegels, aber gleichzeitig massiver Starkregenereignisse, bin ich hier sicher, dass die Politik auch gefordert ist auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, da wo es auch sinnvoll ist und im urbanen Bereich, wie es auch Wien macht, glaube ich, können wir diesem Schwammstadtantrag zustimmen, weil es richtig und sinnvoll ist. Richtig und sinnvoll ist es auch, was der Wasserwirtschaftsfonds beschließt. Es wird hier Infrastruktur gesichert, Wasserqualität geschützt, Trinkwasserpläne erstellt und auch Hochwasserschäden beseitigt. Auch, dass hier zumutbare Gebühren verlangt werden, ist hier auch ein wichtiges Credo. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 500 Förderansuchen wurden gestellt. Knapp 20 Millionen Euro von den 128 Millionen Investition konnten auch hier gefördert werden. Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit aussprechen, hier beim Wasserwirtschaftsfonds. Ich glaube, dass wir auch nächstes Jahr vielleicht bei der Dotierung hier auch nachfassen müssen, denn die Ereignisse werden nicht weniger und die Herausforderungen werden auch immer wieder größer, vor allem in diesem Bereich. Ich darf weiterkommen zum Gemeindeförderungsbericht. Jedes Jahr, nicht täglich, grüßt das Murmeltier. Kollege Hofer-Gruber, ich kann mich noch erinnern, du hast wirklich … (unverständlich) … in den Gemeindeförderungsbericht, weil du willst ihn auch irgendwann einmal knacken. Aber ich kann mich erinnern. Wir diskutieren ja nicht seit voriges Jahr über die Art und Weise, wie er uns vorgelegt wird. Ich kann mich erinnern, wir haben einmal einen eigenen Praktikanten eingestellt, der das seitenweise auseinanderkabüselt hat – ich glaube, der hat irgendwann nach einem Monat das „Hangerl“ geworfen, weil es nicht möglich war hier vernünftig eine Aufstellung darzulegen. Aber ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht, weil es kann weder an den technischen Voraussetzungen liegen und schon gar nicht auch am Willen der Abteilung. Das ist eine reine technische Umsetzung. Man sieht es ja bei dem Dokument. Wenn es Text-pdf willkürlich in ein Bild-pdf umgewandelt wird, naja, dann will ich jetzt nicht unbedingt von Absicht sprechen, aber gescheit ist es nicht, was hier gemacht wird, weil genau das ist jetzt der Grund, warum ich nicht vernünftig suchen kann. In jedem Dokument kann ich heute oben in der Suchmaske eingeben: die Stadt, den Betrag, die Art der Förderung und zack, ich habe es am Bildschirm und hier geht es nicht. Ich glaube, das hat auch die Mehrheitspartei nicht notwendig, wenn sie nichts zu verheimlichen hat. Ein Gemeindeförderungsbericht, glaube ich, wäre nicht schlecht, wenn er für alle lesbar wäre. Aber nichtsdestotrotz schauen wir, ob wir die Diskussion nächstes Jahr auch wieder führen werden. Wir werden gewappnet sein, uns wieder drüber zu unterhalten. Aber zum Thema Gemeindefinanzen darf ich noch inhaltlich etwas beitragen. Wir wissen, die Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor der Regionen. Sie sind der Arbeitgeber. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie sind die, die die Kinderbetreuungsplätze auch sichern, die die Vereine unterstützen und die sozialen Einrichtungen. Darum ist es auch wichtig und richtig, dass hier entsprechende Zuschüsse gegeben werden, dass die Gemeinden unterstützt werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Kommunen für die Bevölkerung sind. Auch wenn einige Hilfspakete geschnürt wurden, so war es immer noch so, dass viele dieser Förderungen, die groß verkauft wurden, aber die Gemeinden zurückzahlen müssen. Ich glaube, hier müssen wir auch ansetzen, denn sind wir uns jetzt ehrlich: Wo sind die Leute zuerst? Beim Gemeindeamt, bei der Bürgermeisterin, beim Bürgermeister, um hier entsprechend zu handeln. Gerade nicht nur die Corona-Pandemie hat hier die Gemeinden teilweise in die Bredouille gebracht, weil der Städtebund, ein überparteiliches Gremium sagt selbst: „Hier müssen weitere Investitionen getätigt werden.“ Denn auch das KDZ sagt: „Bis 2024 wird der Handlungsspielraum der Gemeinden auch nicht unbedingt erweitert.“ Darum danke ich auch allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unseren Kommunen, die wirklich vorbildliches leisten und hier vorbildlich arbeiten. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen unsere Gemeinden entsprechend unterstützen, denn sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und müssen auch diese gute Arbeit weitersetzen können, weil wenn bei den Gemeinden das Geld knapp wird, dann wird es wirklich ernst und tragisch. Auch die Teuerung betrifft jetzt nicht nur die Gemeinden in Sachen Projektbau, denn viele Gemeinden müssen Projekte hintanstellen. Die Baukosten sind explodiert … der Straßenbau, die Errichtung von kommunalen Gebäuden und hier muss man auch entsprechend verhandeln und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und dafür werden wir uns auch einsetzen. „Last, but not least“ komme ich zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds. Gerade auch in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen in Niederösterreich sind, denn es waren die Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem auch die Elementarpädagoginnen und –pädagogen, die – wenn ich so salopp sagen darf – das „Werkl“ am Rennen gehalten haben. Denn es war eine schwere Zeit. Es war eine undurchsichtige Zeit und sie sind wirklich teilweise ohne Verordnung dagestanden, die Kinder waren in der Kinderbetreuungseinrichtung und sie haben hier wirklich auch Großartiges geleistet. Bei denen will ich mich auch explizit bedanken, denn nur so war es möglich, entsprechend Home Office zu absolvieren und die Eltern zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Darum ist es auch wichtig, diese Mittel für den Bau und für die Unterstützung der Schulen und Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Wenn sich auch Niederösterreich immer als das Musterland in der Kinderbetreuung rühmt – wir haben es in anderen Debatten schon angesprochen gehabt – ich glaube, es gibt hier Luft nach oben, dass wir auch mit unserem „KinderbetreuungsPROgramm“ hier wirklich ein Konzept zur Verfügung gestellt haben. Der Kollege Hundsmüller hat es auch schon gesagt. Dieses Konzept wird ja nicht nur unterstützt von uns nahestehenden Organisationen. Dieses Konzept, was die Kinderbetreuung betrifft, wird auch unterstützt von Arbeiterkammer, von der Landwirtschaftskammer, von der Industriellenvereinigung und man hat da wirklich sehr intensive und sehr amikale Gespräche geführt. Hier ist auch Zeit zu handeln. Setzen wir uns zusammen! Reden wir über die Vorschläge! Das wäre uns wichtig. Schubladisieren wir es nicht. Ich glaube, es ist wirklich Zeit hier Niederösterreich in der Kinderbetreuung noch zukunftsfitter zu machen und hier einen Schritt nach vorne zu gehen. Wir werden die Berichte zur Kenntnis nehmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)