Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2097, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Ich sehe die Annahme durch die FPÖ, die SPÖ und die ÖVP … ist somit mehrheitlich angenommen. Dazu liegen uns zwei Resolutionsanträge vor. Zum einen jener der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Schuster und Teufel gemäß § 60 LGO 2001 zum NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021, Ltg.-2097 betreffend Übersichtlichkeit des Gemeindeförderungsberichtes. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Wir kommen daher zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber gemäß § 60 LGO 2001, ebenfalls zu Ltg.-2097 selbstverständlicherweise, betreffend Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung – NÖ Gemeindeförderungsbericht. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2102, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2021. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Ich sehe die Annahme durch die FPÖ, die SPÖ und die ÖVP. Das ist damit mit Mehrheit angenommen. Auch hiezu liegt ein Resolutionsantrag vor – nämlich jener der Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber, Moser zum Verhandlungsgegenstand 2102 betreffend unser Boden will atmen – Förderpaket für „Schwammstadt“-Maßnahmen. Gebäude und öffentliche Flächen als Wasserspeicher und Versickerungsflächen nutzbar machen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und das ist somit die Minderheit und dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2104, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.