Redebeitrag von Martin Schuster  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Naja, du hast mir ja schon eine Vorlage gegeben. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich zum Geschäftsstück Bericht über den NÖ Wohnbauförderungsfonds einige Dinge vielleicht auch aufklärend sagen, weil die Debatte bis jetzt sowohl vom Herrn Kollegen Hofer-Gruber als auch vom Kollegen Ecker war in Richtung einer generellen Wohnbaudebatte. In Wirklichkeit ist ja der Wohnbauförderungsfonds fast schon ein historisches Element unseres Gesamtbudgets. Er ist im Jahr 1955 gegründet worden und das aktuelle, heute noch gültige Fondsgesetz ist aus dem Jahr 1977. Da ja vor der Verländerung die Wohnbauförderung zur Gänze Bundessache war, wollte man mit diesem Fonds damals einen Steuerungsmechanismus schaffen. Ankaufsförderung, Förderungen, die heute in der allgemeinen Wohnbauförderung in Niederösterreich üblich sind, hat man damals in den 70er Jahren mit diesem Wohnbauförderungsfonds geschaffen. Die Zahlungen, die hier eingehen: Der Fonds lebt ausschließlich und nur mehr von den Rückflüssen, der seinerzeit gegebenen Darlehen, ist also längst entkoppelt von alldem, was aktuell im heurigen oder in der jetzigen Zeit in der Wohnbauförderung passiert. Daher wurde auch im Jahr 2019 vom Landtag beschlossen, dass nur mehr klimarelevante Maßnahmen hier gefördert werden, sozusagen die Flexibilität wird hier ausgenutzt zusätzlich zur allgemeinen Wohnbauförderung hier auch entsprechend agieren zu können. Das Bankguthaben beträgt 17,8 Millionen Euro. Das heißt also, hier ist ja nur im Vergleich zur gesamten Wohnbauförderung nur ein gewisser geringer Anteil, der eben für ökologische Maßnahmen wahrscheinlich in Zukunft hauptsächlich für das Programm „Raus aus Öl“ entsprechend verwendet werden kann. Der Fonds schafft in kleinerem Ausmaß eine erhöhte Flexibilität. Wie mir gesagt worden ist, ist aber auch natürlich so ein Fonds auslaufend. Auf meine Frage: „Wie lang wird es denn dieses Institut noch geben?“ wird man rechnen können, dass es noch ca. 15 Jahre andauert. Dann wird er sozusagen aufgrund der Tilgung der Darlehen nicht mehr existieren und dann wird sozusagen sich auch dieser Bericht und die Fragestellung erledigt haben. Das heißt, wir haben es also hier mit einem noch einige Jahre existierenden Fonds, der in kleinen Bereichen ökologische Maßnahmen unterstützt, zu tun. Nicht jedoch vielleicht – wie es der Titel annimmt – so quasi mit einem Bericht über die gesamte Wohnbauförderung in Niederösterreich. Also ich glaube, das ist der Unterschied, den man hier auch ganz präzise machen muss. Jetzt komme ich zu dem mir schon in den Mund gelegten Jubel, wobei ich sagen muss, du hast es selber gesagt: 4,7 % im Jahr 2021 ist kein schlechtes Ergebnis. So: Ich glaube, das kann man so stehenlassen. Es ist auch schon mehrfach gesagt worden. Das ist, glaube ich, der Fondsmanager, Mag. Kern, auch wenn man ihn anspricht … egal von welcher Seite, von welcher Fraktion, auch was die Berichte betrifft … immer einer ist, der gerne – man merkt es auch, wenn er berichtet, dass er gerne über seinen Geschäftsbereich auch spricht. Ich glaube, dass wir nach den vielen, vielen Diskussionen, die wir hier im Haus hatten, mittlerweile wirklich das Ganze in jenes Fahrwasser gebracht haben, wo wir es alle haben wollen – nämlich in ruhiges Fahrwasser. Und was wir auch sagen können, ist: Wir haben es geschafft, sehr, sehr wenig Risiko zu haben, es wurde heute schon gesagt. Das kostet natürlich auch Geld. Aber grundsätzlich wird es, glaube ich, keinen oder kaum einen zweiten Fonds dieser Art geben, der mit so wenig Risiko doch eine – mit 4,7 % – eine gute Rendite erwirtschaftet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gerade in der jetzigen Zeit – jeder weiß das, der selber privat vielleicht das eine oder andere veranlagt hat – gerade in Zeiten, wo Inflation existiert, gerade in Zeiten, wo Börsen im Umbruch sind, ist gerade auch ein risikoaverser Fonds wie der unsere natürlich gefordert, auch die richtigen, neuen Leitlinien zu machen. Es sind also auch hier schon im Jänner einige Maßnahmen auch getroffen worden, sozusagen noch zusätzlich aus diversen riskanten Dingen rauszugehen und zu schauen, dass wir auch im heurigen Jahr und in den nächsten Jahren hier entsprechende positive Renditen lukrieren können. Der von dir angesprochene Verkauf der Wohnbaudarlehen – ich glaube, die letzte Tranche hat ein hervorragendes Ergebnis mit über 100 % gebracht. Ich glaube nicht, dass der Wohnbau in Niederösterreich auch nur um einen Euro weniger gefördert wird durch diese finanzpolitische Maßnahme – ganz im Gegenteil. Wir werden sicherlich auch noch Gelegenheit haben, über das letzte von der Landesregierung verabschiedete Paket, das gerade in schwierigen Zeiten den Mieterinnen und Mietern, aber auch den Eigentümern hier zugutekommen soll und zugutekommen wird, zu diskutieren. Grundsätzlich glaube ich, dass beide Berichte zeigen, dass eben die Vielzahl der Finanzierungen im Land NÖ auf soliden Beinen sind und soweit ist mein Jubel damit beendet. (Beifall bei der ÖVP.)