Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Erwartung an die Demokratiefähigkeit der ÖVP ist ja enden wollend, aber das, was der Herr Vorsitzende da jedes Mal bringt, ist schon auch bemerkenswert. Offenbar scheut die ÖVP eine Diskussion oder auch eine Abstimmung über das ein …

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich darf Sie zur Sache rufen. Sie sollten zum Tagesordnungspunkt sprechen und nicht über andere theoretische Dinge präsentieren. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke für diesen Beweis von dem, was ich gerade gesagt habe. Ich sage es trotzdem. Mir ist es jetzt zu blöd. (Heiterkeit und Beifall im Hohen Hause.) Ich habe hier zufällig den Rechnungsabschluss 2021, Finanzierungshaushalt und auf Seite 177 lese ich da (liest:)„Parteienförderung, Voranschlag 18 Millionen, bla bla bla … Rechnungsabschluss 18 Millionen, bla bla bla …“

Zweiter Präsident Moser: Es gibt kein „Bla bla bla“, Herr Abgeordneter. Ich möchte darauf hinweisen: Wir haben über den Rechnungsabschluss diskutiert und ich habe alle Anträge so behandelt wie sie also der Rechtsordnung des Landtages entsprechen. Wenn etwas rückwirkend in die Vergangenheit geht Richtung Bundesregierung und kein sachlicher Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss besteht, dann habe ich so gehandelt wie es rechtlich richtig ist. (Abg. Mag. Collini: Das ist Ihre Redezeit, Herr Moser.) Ich fordere Sie auf, hier zur Sache zu sprechen, zu der Sie ans Rednerpult gegangen sind.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): So, wenn Sie es schon so gut können, dann unterbrechen Sie bitte auch meine Rednerzeit, weil zu Beginn heißt es immer: „Ausführungen des Präsidenten fallen nicht unter die Rednerzeit.“ Hoffentlich auch nicht unter meine. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Werde ich gerne einrichten.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke für dieses Demokratieverständnis. So, ich komme jetzt zu den Berichten. Wir eröffnen die Reigen der tollen Berichte, über die wir heute sprechen. Das Erste ist einmal ein Tätigkeitsbericht des Wohnbauförderungsfonds. Von einem Tätigkeitsbericht erwarte ich mir eigentlich, dass da drinnen steht: Was hat er denn gemacht, der Fonds? Aber er beginnt mit den rechtlichen Grundlagen. Weiter geht es mit der Zusammensetzung des Beirats. Dann steht dort: „Aktuelle Aufgaben und Zielsetzung.“ Dort stehen aber keine Aufgaben und keine Zielsetzungen, auch nicht, was er gemacht hat, sondern nur die Höhe des Fonds. Ok, der ist von 116 auf 117 Millionen gestiegen. „That´s it.“ Wenn ich nur diesen Bericht als Tätigkeitsbericht sehe, dann sage ich: „Ok, die machen nichts.“ Im Rechnungsabschluss – und da komme ich jetzt wieder darauf, aber vielleicht dreht er mir wieder das Mikrofon ab. Im Rechnungsabschluss sehe ich aber Ausgaben für Wohnbauförderung: minus 30 Millionen. Aha. Kollege Landbauer hat es schon erwähnt heute. Da geht scheinbar nicht viel weiter. Aber: Einnahmen aus Darlehen – und zwar aus den verbliebenen Darlehen, die wir noch nicht verscherbelt haben: plus 32 Millionen. Die werden offenbar vorzeitig zurückgezahlt. Und Beiträge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag: plus 29 Millionen. Über die Zukunft der verbleibenden Darlehen findet man gar nichts. Weder da, noch im Tätigkeitsbericht und da gäbe es viel zu berichten, meine Damen und Herren. Aber wir erfahren es nicht – nicht aus diesem Tätigkeitsbericht. Zurück zum Start kann ich hier nur sagen. Ein bisschen anders ist es beim Generationenfonds. Da muss man grundsätzlich einmal positiv anmerken, dass der Mag. Kern regelmäßig die Abgeordneten auch unterjährig über den Stand der Veranlagung informiert. Ja, Herr Schneeberger, es ist möglich, mit Abgeordneten zu sprechen. Wenn die Landesregierung das regelmäßig nicht tut, dann ist das ihr Problem. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben unlängst eine Delegation des Sächsischen Landtags besucht und uns dort auch über die Usancen ausgetauscht und waren überrascht, wie eng dort die Diskussion zwischen der Regierung und dem Landtag ist. Andere Länder, andere Sitten. Aber wir in Niederösterreich machen ja immer alles richtig. Zum Ergebnis des Generationenfonds kann man nur sagen: Ja, ist erfreulich. Es ist einmal so, einmal so. Da kann man nichts daran meckern. Ich hätte trotzdem gerne, dass die externen Kosten dieses Fonds transparent dargestellt werden. Man hat schon immer den Eindruck, dass da sehr viele Fondsmanager am Werk sind. Die haben gute Arbeit geleistet, aber die werden sicher auch etwas kosten. Ich denke, man könnte das in Summe kostengünstiger machen – habe ich auch mit dem Herrn Mag. Kern schon diskutiert. Aber vielleicht geht ja da einmal im Bericht etwas weiter, dass man zunächst einmal sieht, wie hoch diese Kosten sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Generationenfondsbericht zur Kenntnis nehmen und den Wohnbauförderungsbericht … da müssen wir noch nachdenken, weil der ist nicht sehr aufschlussreich. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und Abg. Ing. Huber.)