Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf heute zum Bericht über den Wohnbauförderungsfonds als auch zum Bericht über die Veranlagung des Generationenfonds Stellung beziehen. Und wie heißt es so schön? Abgerechnet wird immer zum Schluss. Es ist unbestritten, dass die Ausgaben des Landes durch Corona wesentlich gestiegen sind. Klar ist auch, dass jemand für diese Kosten aufkommen wird müssen. Möglichkeiten gibt es genug. Durch Einsparungen, aber auch durch einen fairen Beitrag von jenen, die sich das auch leisten können. Die Bundesregierung verdient sich durch die hohen Spritpreise krumm und dumm. Genauso verdient sie durch die gestiegenen Preise in allen Bereichen an der Mehrwertsteuer. Wir werden ja im Anschluss bei der Rede vom Kollegen Schuster wahrscheinlich wahre Jubelworte hören, wie toll nicht alles veranlagt wurde im Generationenfonds, wie gut der … (Unruhe bei der ÖVP.) … es stimmt, es stimmt … die Erträge der verkauften Wohnbaugelder sind auch in einer schwierigen Situation gut. Wahrscheinlich auch deshalb, weil wir uns im Landtag darauf geeinigt haben, gewisse Kriterien einzuführen und nicht draufloszuspekulieren. Tatsache ich aber auch, dass wir als SPÖ dem letzten Verkauf oder Veräußerung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht zugestimmt haben – und mit gutem Grund. Unser Finanzlandesrat Schleritzko hatte nichts anderes zu tun als das Geld der Häuslbauer den Banken hinterherzuwerfen und einen Verlust von 165 Millionen Euro zu akzeptieren. Heute wissen wir, dass die verkauften Wohnbauförderungsdarlehen für immer für die Wohnbauförderung verloren sind. Die stattliche Summe von 1,65 Milliarden – bis jetzt sind es 419 Millionen – wird einzig und alleine dafür verwendet, das marode Budget zu sanieren und Budgetlöcher zu stopfen. Dieses Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist finanziell kurzfristig und wirtschaftlich auch nicht sinnvoll. Grundsätzlich wollen wir Sozialdemokraten keine Verwertung von Forderungen aus Wohnpartei erleben, weil dadurch ein Generationsvertrag künftig nicht mehr möglich sein wird. Wir wollen, dass die Mittel von denjenigen, die brav ihren Wohnbaukredit zurückzahlen dafür verwendet werden, dass auch zukünftige Generationen in den Genuss von Wohnbauförderungsmittel kommen können. Die SPÖ ist immer für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel eingetreten, sowohl für die Mittel aus dem Wohnbauförderungsbeitrag als auch für die Mittel aus den Rückflüssen. Verscherbelte Wohnbaugelder machen noch lange keine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik. Trotzdem werden wir Sozialdemokraten den Bericht über den Wohnbauförderungsfonds als auch den Bericht über die Veranlagung des Generationenfonds die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)