Redebeitrag von Jürgen Handler  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Wohnbauförderungsfonds Niederösterreich. Was sind die aktuellen Aufgaben und Ziele des Fonds? Das ist im Bericht hier nicht klar erkennbar und es wäre auch wünschenswert, wenn da in Zukunft die Investitionen genauer aufgeschlüsselt werden. Im Bericht ist zwar herauszulesen, dass seit 2019 die liquiden Mittel des Fonds vornehmlich zur Bedeckung klimarelevanter Maßnahmen eingesetzt werden. Aber wenn die Teuerung auf Baumaterialien und auch beim Wohnen selbst und allem, was dazugehört, miteinberechnet, sowie Energie usw. … wie die Preise steigen, wäre es sinnvoll, die liquiden Mittel nicht vornehmlich für klimarelevante Maßnahmen zweckzubinden. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über rund 18 Millionen Euro. Würde man dieses Geld in Wohnbau und vor allem im sozialen Wohnbau einsetzen, wäre es aufgrund der hohen Inflation und der hohen Wohnkosten sinnvoller eingesetzt. Dann komme ich schon zum NÖ Generationenfonds. Der Veranlagungsbericht umfasst 32 Seiten im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Dezember 2021, welche sehr gut zu lesen sind und wo genaue allgemeine Risikoabschätzungen der Investitionen beschrieben werden wie z. B. physische Risiken wie Wetterextreme, Trockenheit oder Fluten, sind es auch Transformationsrisiken, welche bei Investoren Bedacht genommen werden müssten. Aber auch auf die globale Inflation und Zinsentwicklung wird im Bericht deutlich beschrieben, wo unter anderem erwähnt wird, die Inflation und Inflationserwartungen sind infolge der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie deutlich gestiegen und die konjunkturelle Erholung und damit steigende Nachfrage ist teilweise auf ein knappes Angebot getroffen, wie z. B. Lieferkettenprobleme, Energiewende usw., wodurch es zu deutlichen Preissteigerungen kommen konnte. Dieser Bericht wurde am 15. Februar 2022 erstellt, wo der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen hatte und man bereits deutlich auf die steigenden Kosten zu diesem Zeitpunkt hingewiesen hat. Im Prüfbericht wurde auch festgehalten, dass die Veranlagungsbestimmungen eingehalten wurden und keine Verletzungen der Bestimmung festgestellt werden konnten. In den Satzungen des NÖ Generationenfonds ist unter anderem festgehalten (liest:)„Dem NÖ Landtag ist jährlich ein Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds vorzulegen.“ Wie genau dieser Bericht sein sollte, darüber kann man diskutieren und wie genau die einzelnen Anlageklassen geführt werden. Es wäre eine Aufwertung und auch eine bessere Darstellung des Berichts, wenn die Immobilienanleihen oder Aktien noch genauer aufgeschlüsselt werden und auch die Kosten für die externen Berater hier im Bericht zu finden wären, damit der NÖ Landtag eine bessere Kenntnis hat, wo und wie die Finanzen des Generationenfonds strategisch veranlagt werden. Auch wenn im Bericht Entwicklung der Veranlagung und der damit festgehaltene Veranlagungsertrag ein Plus von 6 % im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31.12.2021 aufweist, besteht hier immer die Gefahr von Inflation und wirtschaftlichen Verlusten. Hier ist besonders Bedacht zu nehmen, dass auch, wenn das Risikomanagement derzeit dementsprechend stabil ist, dass das irgendwann einmal nicht so weit sein kann. Wir werden diese Berichte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)