Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner Wortmeldung vor allem auf den Wohnbauförderungsfonds eingehen, weil ich hier einige Aspekte zum Herausgreifen gefunden bzw. nicht gefunden habe. Der Kollege hat es schon gesagt: Der Bericht ist nicht sehr umfangreich. Aber natürlich aus der alltäglichen Erfahrung gibt es da einiges, was im Wohnbau in Niederösterreich verbesserungswürdig ist. Ganz allgemein kann man sagen – wenn man sich auch die Zahlen im Bericht ansieht, wird das sehr deutlich – dass der Großteil der Förderungen in den gemeinnützigen Wohnbau ist und dass aufgrund natürlich auch des niedrigen Zinsumfeldes zumindest bisher die Förderungen für Private – oder in den letzten Jahren – wenig attraktiv waren. Hier stellt sich schon die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, angesichts dessen hier weiterhin die Förderungen in dieser Form zu vergeben, mit dem Punktesystem, gerade was Klimaförderungen betrifft, gerade für Klima- und Umweltmaßnahmen, bin ich der Meinung, dass es dringend mehr Direktförderungen, Direktzahlungen braucht, damit hier diese Lenkungswirkung, die mit der Wohnbauförderung in Richtung mehr Klimaneutralität, mehr Bewusstsein für Umweltfragen … dass diese auch tatsächlich erzielt werden kann. Weil wenn der Fonds nicht genutzt wird von Privaten, dann findet diese Lenkung auch nicht statt. Dementsprechend eben – wie gesagt – mehr Direktförderungen, gerade was klimafreundliche Baustoffe betrifft, was PV-Anlagen betrifft und was Dachbegrünungen betrifft. Im Speziellen habe ich drei Punkte zu diesem Thema. Zum einen: Ja, auch die Teuerung macht vor den Bewohnerinnen, des sozialen, des gemeinnützigen Wohnbaus nicht Halt. Hier rächt sich die Vergangenheit, wo man nicht so sehr auf die Heizsysteme geachtet hat, wo in vielen Wohnbauten das Gas eingerichtet wurde als Heizsystem. Da sind die Menschen jetzt ganz massiv betroffen von den Teuerungen, ohne dass sie wirklich eine Handhabe haben, denn die Gasheizung wurde eingebaut und als Bewohnerin, als Bewohner so eines gemeinnützigen Wohnbaus kann ich in erster Linie einmal daran nichts ändern. Deshalb braucht es hier die klare Vorgabe und ein Sonderprogramm dafür, dass wir die vollständige Dekarbonisierung möglichst rasch auch bei den Gemeinnützigen schaffen, dass wir raus aus Öl und Gas kommen beim gemeinnützigen Wohnbau und vor allem auch im Bestand, dass es da wirklich Anreize gibt für die Wohnbauträger auszusteigen aus Öl und Gas. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Aspekt und den beobachte ich in meiner Heimatgemeinde Hollabrunn vermehrt: Die Ästhetik des gemeinnützigen Wohnbaus. Das Bild vieler Gemeinden – und da ist natürlich das Wiener Umland ganz besonders betroffen – da sind aber auch Gemeinden, regionale Zentren wie eben die Gemeinde Hollabrunn auch sehr stark betroffen – das Bild dieser Gemeinden ändert sich und nicht nur zum Guten, muss man anmerken. Das ist durchaus eine Meinung, die große Teile der Bevölkerung in diesen Gemeinden teilen. Ich meine schon, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt und dass es auch Möglichkeiten gibt, hier nachzubessern. In anderen Bundesländern, z. B. in der Steiermark, gibt es da klarere Richtlinien, klarere Vorgaben und ich glaube, auch gerade in einem Kulturland wie es Niederösterreich ist, da muss es möglich sein, dass Menschen, auch Menschen, die in einem gemeinnützigen Wohnbau leben, in einem ansprechenden Gebäude leben können und das natürlich auch ansprechend für das Umfeld ist. Hier braucht es deswegen mehr Vorgaben in Zukunft im Rahmen der Wohnbauförderung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt betrifft die zunehmende Bodenversiegelung in Niederösterreich. Es gibt sehr viel Leerstand. Es gibt leerstehende Gebäude, leerstehende Wohngebäude. Es gibt aber auch sehr viele Gebäude, wo Zweitwohnsitzerinnen leben, wohnen, die aber vielleicht das gar nicht oft im Jahr nutzen. In vielen dieser Fälle ist es so, dass einfach die Immobilien gehortet werden, dass sie liegengelassen werden, in der Hoffnung auf Preissteigerung ohne, dass eine wirkliche Wohnnutzung vorliegt. So eine Spekulation, die das – ganz offen gesagt – ist, die reduziert die Verfügbarkeit von Wohnraum und treibt die Bodenversiegelung an. Wir haben das in unseren Anträgen heute dargestellt: 11,5 Hektar sind es, die versiegelt werden und wir müssen gerade auch in Niederösterreich, wo wir zu den Spitzenreitern der Bodenversiegelung gehören, das drastisch reduzieren bis 2030, auch um unsere eigenen Ziele zu erfüllen. Da muss Schluss sein auch mit der Spekulation. Da muss Schluss sein damit, dass man Wohnraum einfach so liegen lässt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch das Land hat da die Verantwortung, das zu tun, was möglich ist. Vieles ist auch in Bundeshand, da gibt es natürlich auch Strategien. Aber gerade was die Leerstandsabgabe betrifft, haben andere Bundesländer das vorgezeigt, dass es möglich ist, bis zu einem gewissen Betrag diese Leerstandsabgaben einzuführen, gerade in einer Kombination auch mit einer Zweitwohnsitzerinnenabgabe, damit eben auch keine Umgehung möglich ist von den Leerständen, dass es hier die Möglichkeit gibt, künftig Leerstandsabgaben zu erheben. Da gibt es auch Gemeinden, die ganz aktiv Leerstandspolitik betreiben, die ganz aktiv versuchen, auch ihre Leerstände zu reduzieren. Dann gibt es aber auch Gemeinden, die den Zuzug vor allem durch Vergrößerung der Gemeinden erreichen. Ich habe es schon angesprochen: Da ist es halt die Bodenversiegelung, ist es halt der immer weitere Verbrauch des Bodens, die Verschwendung unseres Bodens, damit auch einhergehend die niedrigere Selbstversorgung von der Landwirtschaft her. Das sind alles Probleme, die wir hier angehen müssen. Hier braucht es volle Unterstützung vom Land NÖ. Hier braucht es volle Unterstützung, dass unsere Böden wieder atmen können, damit der Bodenverbrauch eingedämmt wird und damit dennoch der Wohnraum weiterhin auch in ansprechender und ausreichendem Maß zur Verfügung steht. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)