Redebeitrag von Hannes Weninger  Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs ist wie immer ein sehr positiver, auch wenn sich in den Berichtszahlen 2021 natürlich auch der Wirtschaftsabschwung während der Covid-19-Krise bemerkbar macht. Den Landesaufwendungen von knapp 180 Millionen Euro stehen satte 556 Millionen an EU- und Bundesmittel gegenüber, die nach Niederösterreich geflossen sind. Davon wurden 56 Millionen Euro in Regional- und Beschäftigungsprogramme investiert und 500 Millionen, das sind 88 %, in die Landwirtschaft. Ähnlich wie der Kollege von den NEOS und im Gegensatz zu meinem freiheitlichen Vorredner glaube ich, dass man bei diesem Bericht auch aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage ein klares Bekenntnis zu Europa ablegen muss. Europa ist für uns Sozialdemokraten mehr als nur Binnenmarkt, Fördertöpfe und Agrarsubvention. Wir brauchen ein starkes wirtschaftliches Europa. Wir brauchen vor allem ein starkes soziales Europa. Da können wir die Menschen mitnehmen. Das ist auch die Verpflichtung unserer Generation für unsere Kinder für ein starkes geeintes Europa einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich möchte jetzt noch kurz anführen: ich habe jetzt die Gelegenheit genutzt, mir die Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung anzuschauen. Ich kann es ja kaum glaube, aber der Abgeordnete Kasser von der ÖVP hat zum SPÖ-Antrag „Teuerung stoppen – Familien entlasten“ tatsächlich gesagt (liest:)„Die Entlastung der niederösterreichischen Familien ist nicht dringlich.“ Kollege Kasser, den ich sonst sehr schätze, ich berichtige tatsächlich: Die Entlastung der niederösterreichischen Familien ist verdammt dringlich. (Beifall bei der SPÖ.)