Redebeitrag von Jürgen Handler  Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Thema „Europäische Union“: Der Bericht über die finanzielle Auswirkung des EU-Beitritts für das Jahr 2021 wurde dem Landtag vorgelegt. In dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Es ist ein sehr oberflächlicher Bericht, in dem nicht nachvollziehbar ist, wie die Mittel im Detail verwendet werden und welche genauen Projekte damit finanziert worden sind. Zahlen, die sich – wenn man sie hört – nach sehr viel Förderungen klingen, aber was in diesem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist? Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. 2020 betrug Österreichs Nettoanteil an die EU sage und schreibe 1,43 Milliarden Euro. Österreich hat seit dem Beitritt in die EU einen Nettobetrag von rund 700 Millionen im Jahresdurchschnitt einbezahlt. Im Umkehrschluss heißt das, Österreich ist seitdem Nettozahler und zahlt also mehr in das EU-Budget ein als dabei tatsächlich herauskommt. Dazu kommt noch der 750 Milliarden schwere Wiederaufbaufonds, der durch die verfehlte Corona-Politik zu tragen gekommen ist und wo noch viele Generationen für diesen Schaden zur Kasse gebeten werden. Aber ich möchte auch zum Thema „Sicherheit und Schutz“ der Außengrenze, aber auch der österreichischen Grenze etwas eingehen, weil die Migration steigt massiv an. Damit kann man durchaus sagen: Brüssel schaut hier nahtlos zu. Im Windschatten des Ukraine-Krieges bleibt die massive Zunahme bei Asylanträgen und illegalen Grenzübertritten weitgehend unbemerkt. Während die EU sich wie gebannt auf den Krieg in der Ukraine konzentriert, bleibt ein altes Problem aus den Schlagzeilen: „Das Versagen der Brüsseler Asyl- und Migrationspolitik über die de facto offenen Außengrenzen nimmt die illegale Migration massiv zu.“ So ziehen viele Asylwerber ungehindert quer durch Europa. Das stellt auch den österreichischen Grenzschutz in Frage, weil hier die Polizei in Verbund mit dem Österreichischen Bundesheer keinen klaren Auftrag hat und hier an den Grenzen nicht abweisen kann, sondern hier einfach die illegalen Übertritte, die Asylwerber aufgenommen werden und dann weiter in Aufnahmezentren gebracht werden. Allein in Österreich steigt dazu die Anzahl der Asylanträge seit 2019 wieder kontinuierlich an. Waren es 2019 noch 12.886 Anträge, waren es 2021 bereits 39.930 Anträge. Das heißt, in zwei Jahren ist das um das Dreifache gestiegen. Alleine von Jänner bis April 2022 wurden in Österreich 16.000 Asylanträge gestellt. Davon waren 9.880 Männer, 1.325 Frauen und 4.725 Minderjährige mit dem größten Anteil der Asylantragssteller aus Afghanistan. Wenn man die aktuellen Zahlen hochrechnet, werden bis zum Jahresende rund 50.000 Asylanträge allein in Österreich gestellt werden und das mit Masse wieder Männer aus Afghanistan, Iran und Syrien. Hier versagt die EU schon seit Jahren. Seit der Flüchtlingskrise hat man hier nichts dazugelernt und keine Maßnahmen ergriffen, um die Außengrenzen der EU vor illegaler Migration zu schützen. Außer großer Worte kommt auch nichts Wirksames von der ÖVP – auch im Verbund mit der ÖVP im EU-Parlament – und hier müssen endlich Taten folgen, nicht nur Worthülsen, welche uns vor illegaler Migration, Terrorismus oder auch organisierter Kriminalität nicht schützen werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und ein effektiver Schutz an den EU-Außengrenzen ist längst überfällig. (Beifall bei der FPÖ.)