Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen „Landeshauptstadt“, „Regionalisierung und Dezentralisierung“ sowie über die „Tätigkeit der NÖ Landes- und Beteiligungsholding“ ist tatsächlich ein sehr vielfältiger. Man kann da lesen (liest:)„Museum Niederösterreich verschickte Post von Poldi“ und weiter hinten geht es um Volksliedarchiv der Volkskultur und mittendrin ist eigentlich ein sehr interessanter Bericht – nämlich tatsächlich der über die Beteiligungsholding. Da steht dann in einem Nebensatz (liest:)„In der Landesbeteiligungsholdung befinden sich unter Zugrundelegung der Börsenwerte zum 31.12.2021 für das Finanzanlagevermögen stille Reserven in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro.“ Das ist ja eigentlich gar nicht schlecht. Ich meine, es ist jetzt nicht meine Aufgabe, Ihnen von der ÖVP zu sagen, wie Sie Ihre Erfolge verkaufen, aber offenbar ist hier etwas Werthaltiges gelungen. Es wäre nur ganz interessant zu wissen, woher diese stillen Reserven kommen. Ist es von der EVN? Vom Flughafen? Von der Uniqua? Man weiß es nicht, weil dieser Bericht halt auch – wie üblich – im rudimentären verharrt. Wir haben ferner noch einen EU-Finanzbericht zu diskutieren. In dem Bericht sehen wir viele Zahlen, die ich jetzt nicht im Detail wiederholen will. Es geht daraus hervor, dass viel Geld von der EU nach Niederösterreich fließt. 476 Millionen waren das im Vorjahr. Das ist deutlich mehr als ein Jahr zuvor. Und davon gehen rund 88 % in die Landwirtschaft, zum Großteil als Direktzahlungen an unsere Land- und Forstwirte. Das allein ist ein Mehrfaches des EU-Beitrags, das von Land und Gemeinden in Niederösterreich entrichtet wird. Geld fließt aber auch in Forschungseinrichtungen in Infrastruktur und viele andere Projekte als eine gute Sache. Niederösterreich ist ein Nettoempfänger und nirgendwo in Österreich sollte man der EU so positiv gegenüberstehen wie in Niederösterreich. Das tut man aber nicht – vor allem in der Landwirtschaft nicht. Warum? Weil der Glanz in diesem Land ja nur auf die ÖVP fallen darf. Die EU wird nur in Festtagsreden erwähnt. Sonst muss sie als Sündenbock herhalten, bei Migration, bei Agrarimporten, bei ungeliebten Klimaschutzauflagen, beim Tierschutz usw. usw. Es wird auch von der Bundesregierung so vorgelebt. Dort ist ja die Spontanamnesie am Rückflug von Brüssel nach Wien notorisch und dann kann man hemmungslos kritisieren, was „die“ in Brüssel beschlossen haben. Dass man selbst dabei war, spielt dann keine Rolle mehr. Meine Damen und Herren, es würde uns als Volksvertreter gut anstehen für ein positiveres Bild der EU in Österreich und vor allem in Niederösterreich zu sorgen. Die Ereignisse in der Ukraine führen uns ja ganz drastisch vor Augen, dass wir mehr und nicht weniger Europa brauchen. Wenn wir unsere Rolle in der Welt als freie, liberale Rechtsstaaten weiter absichern wollen. Dazu gehört auch, jene, die innerhalb der EU deren Werte in Frage stellen, entschieden entgegenzutreten und sich über erhaltene Nettosubventionen zu freuen, greift hier einfach zu kurz. Wir werden diesem Bericht selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)