Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Landtagssitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich die Frau Abgeordnete Waltraud Ungersböck und Herr Landesrat Jochen Danninger entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird auch in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Aktuelle Stunde betreffend neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich, Ltg.-2086/A-8/52-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2086

Aktuelle Stunde betreffend gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit, Ltg.-2087/A-8/53-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2087

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021, Ltg.-2097/B-33/4-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2097

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021, Ltg.-2098/B-32/4-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2098

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2021, Ltg.-2102/B-63/2-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2102

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992), Änderung, Ltg.-2103/A-7-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2103

- wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021, Ltg.-2104/B-64/2-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2104

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Missstände im Projekt NÖKIS, Ltg.-2080/A-4/311-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2080

Anfrage betreffend Millionen-Desaster „die EIGENTUM“: Fehlinformation durch ÖVP-Wohnbaulandesrat Dr. Eichtinger in der Anfragebeantwortung vom 28. April 2021?, Ltg.-2081/A-5/455-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2081

Anfrage betreffend 1,2 Millionen mögliche Covid-Auffrischungsimpfungen in NÖ, Ltg.-2082/A-4/312-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2082

Anfrage betreffend 1,2 Millionen mögliche Covid-Auffrischungsimpfungen in NÖ, Ltg.-2083/A-4/313-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2083

Anfrage betreffend 1,2 Millionen mögliche Covid-Auffrischungsimpfungen in NÖ, Ltg.-2084/A-5/456-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2084

Anfrage betreffend 1,2 Millionen mögliche Covid-Auffrischungsimpfungen in NÖ, Ltg.-2085/A-5/457-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2085

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2088/A-4/314-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2088

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2089/A-4/315-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2089

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2090/A-4/316-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2090

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2091/A-5/458-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2091

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung Ltg.-2092/A-5/459-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2092

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2093/A-5/460-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2093

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2094/A-5/461-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2094

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2095/A-5/462-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2095

Anfrage betreffend Tausch von elektronischen Geräten in der NÖ Landesregierung, Ltg.-2096/A-5/463-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2096

Anfrage betreffend Missstände in Küchen der NÖ Landeskliniken, Ltg.-2101/A-4/317-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2101

Anfrage betreffend 100 Jahre Niederösterreich – 100 Möglichkeiten Steuergeld zu verschwenden?, Ltg.-2105/A-4/318-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2105

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Inseraten Causa in der Volkspartei, Ltg.-2013/A-4/300-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2013

Anfragebeantwortung betreffend Mangel an Operationsassistent:innen und Pflegepersonal für den OP ist in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Ltg.-2018/A-4/301-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2018

Anfragebeantwortung betreffend Mangel an Operationsassistent:innen und Pflegepersonal für den OP ist in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Ltg.-2019/A-4/302-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2019

Anfragebeantwortung betreffend Mangel an Operationsassistent:innen und Pflegepersonal für den OP ist in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Ltg.-2020/A-5/441-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2020

Anfragebeantwortung betreffend wiederkehrende Brände am Truppenübungsplatz Allentsteig, Ltg.-2027/A-4/303-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2027

Anfragebeantwortung betreffend wiederkehrende Brände am Truppenübungsplatz Allentsteig, Ltg.-2028/A-4/304-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2028

Anfragebeantwortung betreffend Grundablöse Ostumfahrung Wr. Neustadt, Ltg.-2029/A-5/443-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2029

Anfragebeantwortung betreffend Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft in den Jahren 2020 und 2021 in Niederösterreich, Ltg.-2031/A-4/305-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2031

Anfragebeantwortung betreffend Bahnstrecke Waidhofen/Thaya – Schwarzenau, Ltg.-2043/A-4/307-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2043

Anfragebeantwortung betreffend Missstände im Projekt NÖKIS, Ltg.-2071/A-4/310-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2071

Anfragebeantwortung betreffend Missstände im Projekt NÖKIS, Ltg.-2080/A-4/311-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2080

Darüber hinaus sind heute noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-2113, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.-2114, Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des TOP-Jugendtickets auf 50 Euro. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.

Ltg.-2115, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreich. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-2116, Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung 2001 – Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Weiters wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Daher habe ich die Unterstützungsfrage zu stellen.

Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Psychotherapieangebote an Niederösterreichs Schulen – Früherkennung psychischer Erkrankungen und Hilfe für Kinder, Jugendliche und Lehrerinnen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Sonderförderung des Landes für Stromspeicher in Kombination mit Photovoltaik zur energieautarken Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der niederösterreichischen Feuerwehren. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist wie vorhin. Die Antragsteller, SPÖ, FPÖ, NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Sichtbarkeit für die LGBTIQ-Community in Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Familien wirksam entlasten. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Veröffentlichung der von der NÖ Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten auf der Homepage des Landes NÖ. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend das NÖ Schülerinnenparlament fordert: Maßnahmen gegen das schwerwiegende Österreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, FPÖ, SPÖ, GRÜNE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend das NÖ Schülerinnenparlament fordert: NÖ Schülerinnenparlament gesetzlich verankern. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, FPÖ, SPÖ, GRÜNE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend das NÖ Schülerinnenparlament fordert: Selbständiges Lernen während der Unterrichtszeit. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, SPÖ, GRÜNE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Mich hat eben erreicht, dass auch Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute von dieser Sitzung entschuldigt ist.

Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, dass Herr Abgeordneter Christoph Kaufmann im Europa-Ausschuss am 17. Mai zum Obmann und Abgeordneter Martin Schuster zum Schriftführer-Stellvertreter gewählt wurden.

Für die heutige Sitzung wurden folgende Redezeit-Kontingentierungen gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 420 Minuten, die sich auf ÖVP 163 Minuten, SPÖ 90 Minuten, FPÖ 65 Minuten, GRÜNE und NEOS je 45 Minuten und der fraktionslose Abgeordnete 12 Minuten aufteilen. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung 40:22:15:11:11. Dem antragstellenden Klub kommen 15 Minuten Redezeit hinzu. Der fraktionslose Abgeordnete bekommt 5 Redeminuten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen. Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-2086, haben die Abgeordneten Scheele u.a. zum Thema „Neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-2087, haben die Abgeordneten Hackl u.a. zum Thema „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den Antrag Ltg.-2086 zu Beginn zu behandeln, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und damit kommen wir gleich zur Zahl 2087. Wer hier zustimmt, bitte ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen und wir kommen damit zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema ...