Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! „Ein Land muss mehr tun als Niederösterreich“, hat meine Vorrednerin gesagt. Bei dieser Materie der Familienbeihilfe sprechen wir halt sehr, sehr stark Bundeskompetenzen an. Wir werden selbstverständlich diesen gestellten Anträgen zustimmen. Ich möchte aber schon sagen: „Niederösterreich macht sogar sehr viel.“ Ich brauche jetzt die Palette nicht in der Breite ausbreiten, weil wir das sehr, sehr oft diskutieren und das geht ja weit über die Geldleistungen hinaus. Allein was in Niederösterreich an Sachleistungen angeboten wird, das kann sich schon sehen lassen. Nur damit wir es auch erwähnen: Also bei diesen familienbezogenen Leistungen liegt Österreich – wenn wir schon die Bundeskompetenz ansprechen – weit über dem OECD-Schnitt. Das heißt, wir haben 2,6 % während die OECD-Staaten im Durchschnitt 2,3 % haben. Was wir hier nicht außer Acht lassen sollten, wenn wir heute diskutieren, dann müssen wir auch wissen, wenn die Vorrednerin diese Teuerung schon auch angesprochen hat … dann dürfen wir eines nicht vergessen: Dass ja vieles erst in Kraft tritt mit 1.7. Das heißt, bei jeder dieser Teuerung haben ja sehr wohl auch die Familie und sehr wohl auch die Kinder einen maßgeblichen Anteil. Das heißt, man hat da immer bei jeder Maßnahme Rücksicht genommen. Das glaube ich, kann man jetzt erst dann einschätzen, wenn das tatsächlich auch ankommt. Das heißt, vieles ist jetzt noch nicht angekommen. Es eint uns doch da eh alle, dass wir in Wahrheit wollen, dass die Kinder gut versorgt sind, dass wir wollen, dass die Kinder behütet und vor allen Dingen auch finanziell abgesichert aufwachsen. Diese jährliche Anpassung der Familienbeihilfe … naja, freilich ist das zu begrüßen. Eigentlich ist das jetzt ein Zeichen, gerade mit dieser hohen Inflation, dass es genau jetzt auch Thema ist und dass es passieren soll. Wie gesagt, ist dann eben auf der Bundeskompetenz zu machen und auch wir appellieren hier an den Bund, sich in diese Richtung zu bewegen. Sie haben von der Mindestsicherung gesprochen, die ja jetzt „Sozialhilfe Neu“ heißt und da spielen ja die Kinder nach wie vor eine maßgebliche Rolle. Das heißt, da wird nach wie vor natürlich jedes Kind auch berücksichtigt. Wenn man hier von diesem Bogen schon davon spricht, Kinderarmut zu verhindern, dann ist das ja einen Komponente des „Sozialhilfe Neu“-Gesetzes“ und wird ja auch berücksichtigt. Dass die Familienbeihilfen natürlich dazu dienen, die finanzielle Last von Kindern abzudecken, brauchen wir ja nicht extra ansprechen. Was wir aber schon auch sehen sollten und was in Wahrheit eine große Neuerung ist – und das möchte ich hier, damit das umfassend dargestellt ist, schon auch erwähnen: Früher musste man Familienbeihilfen ansuchen. Das geht jetzt automatisch – zum Ersten – und das antragslos. Also, das ist tatsächlich etwas, das eine Verbesserung gebracht hat, vor allen Dingen für jene, die vielleicht bei den Behördenwegen nicht so firm waren bzw. jene, die vielleicht erst eher kürzere Zeit in Österreich waren. Was noch dazukommt, ist: Es dauert oft sehr lange. Das ist auch angesprochen worden. Auch hier wird mit den Programmen, wie eben „FABIAN“, darauf Rücksicht genommen, dass das in Hinkunft recht rasch erfolgt. In diesem Sinne glaube ich, liegt das vor, was in Niederösterreich vorliegen kann und zwar, dieser Appell, wirklich sehr genau hinzuschauen. Wie wirken sich nicht das, sondern die Pakete gegen die Teuerung aus? – und sich dann anzuschauen: Ist noch wo nachzuschärfen und es wird sich höchstwahrscheinlich in der Lage noch etwas verändern. Also glaube ich schon, dass das ein durchaus brauchbarer und auch ein durchaus guter Vorschlag ist, jetzt einmal zu schauen: Wo kommen wir denn da hin mit diesen Teuerungsmaßnahmen, Antiteuerungsmaßnahmen, die in den Paketen drinnen sind? … und dass wir dann nach der Sommerpause eben wirklich noch einmal nachschärfen. In diesem Sinne möchte ich nochmal sagen: Unsere, die Volkspartei, wird all diesen vorgebrachten und gestellten Anträgen zustimmen und ich glaube, es eint uns: Wir alle wollen, dass unsere Kinder finanziell abgesichert sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)