Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die finanzielle Absicherung von Kindern ist uns allen ein großes Anliegen und wie viel Handlungsbedarf es dabei gibt, hat die im Dezember veröffentlichte Kinderkostenstudie gezeigt. Seither hat sich ja schon einiges wieder getan. Teuerung ist ein Stichwort. Die Kosten für ein Kind in einem Zwei-Erwachsenen-Haushalt betragen nach dieser Studie durchschnittlich 494 Euro und in einem Ein-Erwachsenen-Haushalt 900 Euro. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass 36 % der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen müssen. Ich bin da sehr froh, dass Justizministerin Alma Zadic derzeit an einer gesetzlichen Lösung arbeitet, um die bestehenden Lücken im Unterhaltsvorschuss zu schließen. In Österreich ist fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet, bei Alleinerziehenden fast jedes zweite Kind. Das sind in Niederösterreich insgesamt 35.000 Kinder. Die finanzielle Situation der Familien hat sich durch die Covid-Krise und den Ukraine-Krieg deutlich verschärft. Die massive Verteuerung vor allem der Artikel des täglichen Bedarfs wirkt sich auf die Familien besonders belastend aus. Umso mehr freut es mich, dass sich die Familienreferentinnen der Länder bei ihrer Tagung vorigen Donnerstag für eine Kindergrundsicherung und eine bedarfsgerechte staatliche Unterhaltsgarantie ausgesprochen haben. Über die Kindergrundsicherung sollten demnach 200 Euro pro Monat für jedes Kind anstatt der Familienbeihilfe ausgezahlt werden und zusätzlich, abhängig vom Einkommen, bis zu 425 Euro pro Monat und Kind. Das kann ich nur unterstützen. Die Anpassung an die Inflationsrate von der Kinderbeihilfe ist natürlich sinnvoll und längst fällig. Auch sollte so eine Kindergrundsicherung kommen, muss diese an die Inflation angepasst werden. Und diese Anpassung ist eine langjährige Forderung auch von uns GRÜNEN. Warum ist eine gute finanzielle Absicherung der Familien, der Kinder so wichtig? Weil der sozioökonomische Status einer Familie maßgeblich und nachhaltig für die Entwicklung der Kinder ist. Das ist insofern besonders dramatisch, weil die soziale Mobilität, also die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien in Österreich noch immer vergleichsweise schlecht ist. Der Beruf, das Einkommen und das Bildungsniveau der Eltern bestimmen die Entwicklung von Kindern, angefangen von der frühkindlichen Betreuung und Förderung, den Bildungs- und Schulerfolg über die Wohnsituation, Ernährung, bis zur sozialen Teilhabe und dem Risiko der Armutsgefährdung. Es zieht sich somit über die gesamte Lebensspanne. Dem Antrag der ÖVP können wir grundsätzlich zustimmen. Ich möchte jedoch anmerken, dass eine Wirkungsprüfung der Unterstützungsleistung in Familien hinsichtlich der Kaufkraft wichtig ist, aber alleine zu wenig ist. Es geht uns auch um einen Lastenausgleich in Bezug zu Personen ohne Kinder, um einen umverteilenden Effekt zu erreichen. Der Familienbonus hat keinerlei Wirkung bezüglich Armutsprävention. Daher müsste er auch auf soziale Treffsicherheit hin überprüft werden. Wirkungsvoller ist hier eindeutig der Kindermehrbetrag. Die Forderung, dass das Prozedere bei der Beantragung der Familienbeihilfe verbessert wird, die können wir nur unterstützen. Kurze Bearbeitungszeiten, eine rasche Auszahlung der Familienhilfe – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr sind unzumutbar. Wir stimmen daher beiden Anträgen zu, dem der NEOS, was die Parteienfinanzierung betrifft, nicht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)