Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich finde es wichtig und richtig, dass wir gerade jetzt in Zeiten, wo alles teurer wird, über die finanziellen Leistungen für Familien diskutieren. Es ist erwiesen und eine aktuelle Studie zeigt, dass die Anhebung von Sozialleistungen die gezielteste Wirkung zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigerem Einkommen ist. Dass aber nun wiederum ein § 34-Antrag der ÖVP die Anträge auf Einführung einer sozial gestaffelten 13. Familienbeihilfe und einer 14. Familienbeihilfe für Alleinerziehende ersetzen soll, ist eigentlich ungeheuerlich. Der Antragstext, der gerade von der Kollegin Schuster zitiert wurde (liest:)„… die Wirkung der in Kraft tretenden …“ usw. „… Kaufkraft zu prüfen“ – zu prüfen! – und wiederum nur, „… wenn es den angeführten Leistungen zum Erhalt der Kaufkraft nicht ausreichen sollte“, ist eigentlich ein Hohn für alle, die dringend Hilfe brauchen (Beifall bei der SPÖ und Abg. Vesna Schuster.), die nicht wissen, ob sie das Geld für den Schulausflug, für die Schuhe der Kinder oder für ein vernünftiges Essen haben. Ja, aber liebe Eltern, liebe Erziehungsberechtigte, es wird – wie bei so vielen Themen – für die ÖVP der richtige Zeitpunkt kommen. Jetzt wird einmal gewartet, evaluiert, geprüft. Ich frage mich und viele Eltern fragen sich: Ist das alles, was ein Land tun kann? Ein Land muss viel mehr tun und der Einsatz für unsere Familien und für finanzielle Unterstützung ist notwendiger denn je. Was mich freut ist, dass bei der jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe auf die Inflationsrate einen einhelliger Tenor in diesem Haus hier gibt und darüber hinaus auch in den Bundesländern, wie aus der Familienreferentinnenkonferenz zu vernehmen war. Wir hoffen, dass auch dieser Beschluss, die Familienbeihilfe deutlich zu erhöhen und sich in weiterer Folge für eine jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes einzusetzen auch mit unserem heutigen Beschluss alsbald dann auch zur Umsetzung im Bund kommt. Wir erleben aktuell die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren. Der wöchentliche Einkauf ist um rund 7 % teurer als noch im Vorjahr. Eier und Milch sind gegenüber dem Vorjahr, Mai 2021, um 11 % teurer geworden. Rindfleisch und Kartoffeln um 15 %, Butter, grüner Salat oder Faschiertes gar um 26 %. Das ist für Familien, die ihre Kinder tagtäglich zu versorgen haben, eine große Belastung. Dazu kommt, dass die monatliche Miete steigt, Heizen und Strom um gar 24 % mehr kosten werden. Es braucht einen dringenden Teuerungsausgleich. (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch hier – wie wir vorigen Donnerstag im Sonderlandtag zur Teuerung gesehen haben – gilt für die ÖVP: warten, evaluieren, prüfen. Die starken Preisanstiege machen insbesondere den Familien zu schaffen. Man sieht auch schon im Verkaufsverhalten, dass der Kauf von billigen Produkten zunimmt, was zuwider der Regionalität und dem Umweltschutz ist, aber auch verständlich. Aber dass nun schon bei der Ernährung gespart wird, ist nicht nur erschreckend, sondern für die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder gefährlich. Nochmals: Wir brauchen diesen Teuerungsausgleich – und zwar jetzt! Aber besonders erschreckend ist, wenn man sich die Zahlen der EU-SILC-Erhebung ansieht: Schon 2020 waren 350.000 Kinder, 350.000! Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das sind 22 % aller Kinder in unserem Land. Armut und selbst zu der Risikogruppe zu gehören, hat negative Auswirkungen für die Betroffenen. Daher muss dringend den Familien geholfen werden, damit nicht die Kinder unter die Räder kommen. Jedes Kind muss dieselben Chancen haben und gleich viel wert sein. Darum muss eine finanzielle Unterstützung gerecht über die Kinderbeihilfe geregelt werden. Der ungerechte Familienbonus sollte integriert werden, denn jedes Kind ist gleich viel wert. Jedes Kind soll gleich viel bekommen. Eine Kindergrundsicherung – wie sie angesprochen wurde – wäre natürlich ein gerechtes System. Von der Volkshilfe wird diese ja seit Jahren im Kampf gegen die Kinderarmut gefordert und auch in einem Projekt gezeigt, welch positive Auswirkungen die Kindergrundsicherung auf die Kinder und gegen die Kinderarmut hat. Familien mit Kindern werden aber wiederholt ungerecht behandelt. Statt der Erhöhung der Familienbeihilfe für jedes Kind wird nur der Familienbonus für die Besserverdiener signifikant erhöht. Wer keine Lohn- und Einkommensteuer zahlt, bekommt allenfalls einen reduzierten Kindermehrbetrag, kann aber von den 2.000 Euro Familienbonus nur träumen. 9 % aller Kinder bleiben der Familienbonus und auch der Kindermehrbetrag verwehrt, denn beispielsweise arbeitssuchende Bezieherinnen von Notstandhilfe oder Mindestsicherung sind vom Familienbonus ausgeschlossen. Geringere Einkommen erhalten den Familienbonus entweder gar nicht oder nicht in voller Höhe. Das ist nicht gerecht. Nun noch zu dem Punkt der rechtzeitigen Auszahlung, was für viele Familien immens wichtig ist. Da hätte die ÖVP auch schon länger draufkommen können. Vonseiten der Sozialdemokratie wurde hier im Nationalrat schon vor einem Jahr eine Anfrage an den Finanzminister zum Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen zur Familienbeihilfe gestellt. Ich weiß nicht, ob hier die Fakten bekannt sind: Im Juli 2021 gab es 285,51 Vollbeschäftigtenäquivalente als Stammpersonal für die Bearbeitung im Bereich Familienbeihilfe. Zusätzlich wurden dann damals als Aushilfe für den Bereich Familienbeihilfe 264,785 Vollbeschäftigungsäquivalente, also fast doppelt so viele, aus dem Bereich der Abgabensicherung, Prüferinnen und Prüfer der Betriebsveranlagung, Lehrlinge im dritten und vierten Lehrjahr sowie Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten ausgebildet und in diesem Bereich eingesetzt. Die durchschnittliche Dauer vom Eingang des Schreibens bis zur Erledigung der Weiterzahlung auch von Rückforderungen betrug 38 Tage. Eine lange Zeit, wenn man auf Geld wartet, Rechnungen zahlen muss und die laufenden Ausgaben immer teurer werden. Tun wir endlich etwas! Ein Land muss viel mehr tun, als hier in der ÖVP in dem § 34-Antrag vorliegt. Tun wir es für die Familien in Niederösterreich, für unsere Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes! Dazu gehört es auch, endlich unsere Kinderbetreuung und die ersten Bildungseinrichtungen auszubauen und endlich ganztägig, ganzjährig und vor allem gratis anzubieten. Wir werden auch in diese Richtung natürlich den Antrag der NEOS entsprechend unterstützen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen für Unterstützung und Entlastung der Familien in allen Bereichen und das wäre unsere gemeinsame Aufgabe. Gehen wir es endlich an! (Beifall bei der SPÖ.)