Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich beginne mit der guten Nachricht: Unser Antrag über die jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate wurde im Ausschuss einstimmig angenommen. Das freut mich sehr. Durch ständige Teuerungen und realer Wertverluste, ist es an der Zeit eine automatische Inflationsanpassung gesetzlich zu verankern. Den letzten Ausgleich gab es 2018, als die Freiheitlichen in der Bundesregierung waren. Nun ist die jetzige schwarz-grüne Bundesregierung in der Pflicht. Ich hoffe, sie kommt endlich in die Gänge und anerkennt, dass Mütter und Väter Großartiges leisten. Jetzt zu den weniger guten Nachrichten: Unsere beiden Anträge zur Einführung einer sozial gestaffelten 13. Familienbeihilfe und der 14. Familienbeihilfe für Alleinerziehende wurden durch den § 34-Antrag der Volkspartei ersetzt. Aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerungswelle im Moment hat sich die finanzielle Situation für viele Familien drastisch verschlechtert. Tagtäglich stehen Familien vor großen finanziellen Problemen. Wenn man nicht mehr weiß, wie man für das tägliche Essen die Lebensmittel einkaufen soll, wenn man dem Kind keine paar Euro für den Museumsbesuch mit der Klasse mitgeben kann, wenn man das Kind nicht zum Arzt oder zur Therapiestunde fahren kann, weil man sich das Tanken nicht mehr leisten kann usw. … wenn all das eintritt – und das ist eingetreten – dann weiß man als Elternteil einfach nicht mehr weiter. Jetzt schon zerbrechen sich Eltern den Kopf, wie sie den Schulbeginn im September finanziell bewältigen sollen. Neues Gewand für die Kinder, viele Schulsachen, all die Beiträge, die zu Schulbeginn zu bezahlen sind … sehr viele Familien in unserem Land verzweifeln, wenn sie darüber nachdenken. All diese Familien – Mütter, Väter, Kinder – waren in den letzten zwei Jahren besonders gefordert. Auch jetzt mit der extremen Teuerung in allen Lebensbereichen sind Familien mit Kindern die Leidtragenden. Es ist höchst an der Zeit diesen Einsatz, dieses Durchhalten auch durch finanzielle Unterstützung zu würdigen. Diese Menschen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Die 13. Familienbeihilfe ist eine enorm wichtige Entlastung für Familien. Alleinerziehenden geht es in dieser Krise noch viel schlechter. Deswegen fordern wir eine 14. Familienbeihilfe für Alleinerziehende. Niemand, der nicht alleinerziehend war oder ist, kann es sich vorstellen, wie viel Verantwortung Alleinerziehende tragen, mit wie viel Einsatz sie den Tag meistern müssen, wie viel Angst sie vor dem morgigen Tag haben, wie viele Sorgen sie sich darüber machen, wie es weitergehen soll. Alleinerziehende gehören seit Beginn der Pandemie und auch jetzt in der Teuerungswelle noch stärker zu denen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Der § 34-Antrag der Volkspartei sagt aber: „Die Wirkung der in Kraft tretenden Unterstützungsleistungen für Familien, wie Familienbonus Plus und Familienmehrbetrag im Lichte des Erhalts der Kaufkraft zu prüfen und noch treffsichere und für Familien spürbare Maßnahmen zu setzen, wenn die angeführten Leistungen zum Erhalt der Kaufkraft nicht ausreichen sollten sowie die Warte- und Bearbeitungszeiten bei der Antragstellung der Familienbeihilfe zu verkürzen.“ Was, werte Volkspartei, wollen Sie damit sagen? Wer soll wo wie lange prüfen? Was genau haben Familien, Alleinerziehende davon? Und wann werden Sie etwas davon haben? Geht es wieder um den 22. September? Wissen Sie, dass wir jetzt Mai haben? Wissen Sie, dass seit Monaten Menschen in diesem Land nicht mehr weiter wissen? Wie sollen Familien, Alleinerziehende ihre Kinder ernähren, ihr Auto tanken, ihre Kinder für den Schulbeginn ausstatten? Können Sie einer Familie in die Augen schauen und sagen: „Am 22. September reden wir weiter. Bis dahin müssen wir einmal prüfen, ob es euch wirklich schon schlecht genug geht“? Sie haben nichts mehr im Griff, meine Damen und Herren der Volkspartei. Sie schleudert es gerade voll aus der Spur. Ewig schade um das Papier, auf welchem Sie Ihre inhaltsleeren § 34-Anträge schreiben. Der Hut brennt bei den Familien in diesem Land. Nehmen Sie das bitte ernst in der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)