Zusammenfassung
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Herr Professor! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt eine großartige Rede, wo all die Herausforderungen auch zeitgeistig zu Recht angesprochen worden sind, weil wir uns ja auch tagtäglich, sage ich, fast mit diesen Fragen hierorts und daorts beschäftigen müssen. Das war aber gleichzeitig ein klares Plädoyer für die Demokratie. Ein klares Plädoyer, das ich auch noch in einen Zusammenhang bringen möchte, der uns gerade auch an diesem Wochenende beschäftigt hat. Es war wieder das Gedenken in Mauthausen. Eine wesentliche Aufgabe der Demokratie ist es ja auch, dass wir Frieden innerhalb unserer Gesellschaft bewahren, jede und jeden mitzunehmen versuchen, auch wenn wir – das ist zu Recht angesprochen worden – nicht immer glücklich sind mit dieser oder jener Meinung, aber dass bei uns niemand verfolgt wird. Wenn wir von „niemals vergessen“ und „nie mehr wieder“ reden, dann kann das – davon bin ich überzeugt, denn sonst wird es immer Willkür geben – nur mit Demokratie geschehen können. Das ist, glaube ich, die wichtigste Aufgabe, die wir hier haben, aus der Geschichte etwas zu lernen und auch im Wissen dessen, dass wir leider, sage ich jetzt, höchstwahrscheinlich niemals auf dieser Welt überall Demokratie haben werden, weil es immer Machtansprüche, imperialistische Ansätze, möglicherweise religiösen Fanatismus geben wird. Die Wurzeln sind vielfältigst. Aber Fakt ist, dass jeder Mensch mit Vernunft alles daransetzen muss, sich genau aus dem Grund für Demokratie einzusetzen. Ich glaube, Winston Churchill hat einmal gesagt: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die ich kenne, aber die beste die wir haben.“ Im Wissen all der Unzulänglichkeiten, die Demokratie natürlich auch auszeichnet, muss es unser Streben und unser ganzer Einsatz sein alles zu tun, um diese Demokratie zu erhalten und eben im Wissen dessen, dass möglicherweise Meinungen kommen, die man selbst nicht teilt, alles daranzusetzen, dass man möglicherweise auch eine Wahl gegen eine derartige Meinung verliert und dann eben fair im Wettstreit derer Ideen zu versuchen, in vier oder fünf Jahren für seine Idee, für seine Interessen auch eine Mehrheit zu finden. Das muss uns auszeichnen. Ich kann eines dazu versprechen: Zum einen, dass wir – weil ich das ebenfalls für unsere Institution „Landtag“ als ganz, ganz wichtig erachte – weiterhin alles tun werden, um auch Bildungsarbeit innerhalb unseres Landes hier fortzusetzen. Das werden Sie gar nicht wissen, Herr Professor, wir haben hier pro Jahr ungefähr 7.000 Volksschülerinnen und Volksschüler, die eine Landtagssitzung für sich durchspielen. Wir haben jeden Lehrling Niederösterreichs hier. Über 2.200 waren das im Jahr 2019, weil 2020, 2021 durch die Pandemie das teilweise auch nur über E-Learning erfolgt ist, aber jetzt wieder in Präsenz, wo eben auch Lehrlinge hier Landtagssitzungen abhalten und die Themen, die sie sich selbst geben, hier diskutieren. Mir wird gesagt, sowohl von der Volksschule her, aber ganz, ganz stark von den Berufsschulen her, dass die Bereitschaft, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, nach dieser Landtagssitzung, die sie hier durchgeführt haben, weit höher ist und dass interessanterweise auch das Verständnis dafür gewonnen wird, dass auch wenn man mit 16, 17 der Auffassung ist: „Das müssen ja alle so glauben wie ich“, das eben bei Gott nicht so ist und plötzlich in vielen Klassen Diskussionen entstehen. Interessant war das z. B. beim Rauchverbot, das damals beschlossen wurde vor wenigen Jahren in den Schulen und wo alle geglaubt haben, wenn hier das Thema erörtert wird, dass dieses Rauchverbot aufgehoben werden muss, sich plötzlich trotzdem in jeder Klasse drei, vier, fünf gefunden haben, die gemeint haben: „Nein, es ist hier weit vernünftiger gewisse Einschränkungen zu haben.“ Das muss auch unsere Aufgabe sein und daher auch „Danke“, Frau Landeshauptfrau, weil du es angesprochen hast, warum wir auch das „Forum Landtag“ jetzt wieder errichten? Weil wir diesen Landtag auch in seiner modernsten Form, auch modern inszeniert, einerseits für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Besucherinnen und Besucher darstellen wollen, in einer modernen Form, interaktiv, wo sich die Menschen mit uns auseinandersetzen können, wissen, was gerade Thema bei dieser oder jener Landtagssitzung demnächst sein wird, uns auch – wenn man so möchte – direkt Nachrichten dazu hinterlassen kann und uns auch kennen. Das ist natürlich auch – jetzt sage ich das sehr bewusst – wenn man diese Bürgernähe hat, die wir im Landtag noch haben … also ich sage das jetzt aus Überzeugung: In meinem Wahlkreis im Bezirk Mistelbach … das sagen auch Umfragen, nicht nur dass mich 99 % kennen … die kenne ich sogar. Die kennen nicht nur mich, auch ich kenne sie. Das macht einerseits aus, dass man sehr direkt angesprochen wird. Das macht aus, dass man sehr, sehr rasch erfährt, was die Menschen bewegt. Und das macht auch aus, dass wir hier in diesem Haus immer daran interessiert sein müssen, einerseits das mitzunehmen, was die Menschen bewegt, aber dass aus unserer Überzeugung, was derzeit auf die richtigen Antworten, auf die Probleme der Zeit sind. Das wird nicht immer, auch bei mir im Bezirk, möglicherweise sogar die Mehrheit gleich auf das Erste finden. Aber es muss Aufgabe der Politik sein, sehr ehrlich, sehr überzeugend und – ich sage das jetzt auch sehr bewusst – sehr bestimmt sich für das einzusetzen, gerade weil wir auch über die Klimafragen usw. reden, was jetzt vonnöten ist. Das ist früher oft gelungen und ich bin mir sicher, dass bei der ersten Diskussion über die Landeshauptstadtwerdung St. Pölten auch nicht 100 % der Auffassung waren, das ist gescheit. Da wird es in vielen Regionen die Diskussionen gegeben haben, wäre es nicht vernünftiger, momentan das Geld für jenes einzusetzen oder für jenes. Und heute – und ich glaube, das ist das größte Kompliment, das man dieser Politikergeneration von damals machen kann – wissen wir, dass es sich gelohnt hat, dass es für Niederösterreich die richtige Entscheidung war und dass die Menschen in größtem Ausmaß davon profitiert haben. Darum muss es auch in der Politik gehen, sich für Interessen einzusetzen, die vielleicht nicht gleich aufs Erste von allen geteilt werden, wo man aber selbst davon überzeugt ist, dass es wichtig ist, hier das zustande zu bringen und dass wir, wenn wir sagen „niemals vergessen“ und „nie mehr wieder“ natürlich auch weltpolitisch klare Aussagen zu treffen, ist für mich auch klar. Es ist hier angesprochen worden. Natürlich ist es teilweise leicht. Ich glaube, Erhard Busek hat es formuliert: „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für unsere Demokratie“, aber es muss ein klares Bekenntnis dafür geben, dass jedwede Form von Angriffskrieg – und das ist das, was Russland mit Wladimir Putin dort macht, von uns auf das heftigste verurteilt wird und als Verbrechen gebrandmarkt wird. (Beifall im Hohen Hause.) Und das muss gleichzeitig bedeuten, dass wir das nicht nur benennen, sondern auch Konsequenzen bereit sind dafür zu tragen. Das sage ich auch sehr bewusst. Denn auch das wird nicht immer zum Nulltarif gehen können. Denn wenn man sich für Demokratie einsetzt, heißt das auch, sich mit allen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Man braucht sich nicht selbst bestrafen, wenn ich jetzt wieder an die Erdgasdiskussion denke, aber es muss klar sein, dass wir hier klar Stellung beziehen und uns trotzdem überlegen, wie rasch wir hier gewisse Unabhängigkeiten erreichen können, auch wenn das möglicherweise mehr kostet, möglicherweise auch ein, zwei Jahre Wohlstandgewinn, sage ich jetzt einmal, bedeuten kann, weil wir es uns wert sein müssen, um eben Demokratie, Frieden, Menschenrechte auch in Zukunft zu haben und das muss das Bestreben sein. Ich habe abschließend nur einen Wunsch: Wir sind, glaube ich, auch jede und jeder von uns – egal welcher Partei er angehört – stolz auf das, was die letzten 25 Jahre hier im Landtag von Niederösterreich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geschehen ist und ich wünsche mir nur eines: Hoffentlich ist jeder von euch in 25 Jahren auch da und sagt: „Wir sind stolz auf das, was die letzten 50 Jahre für unser Land hier im Landtag passiert ist.“ Das wünsche ich mir. Alles Gute! Toi, toi, toi! Glückauf! (Beifall im Hohen Hause.)
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