Zusammenfassung
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner: Vielen herzlichen Dank für die wunderbare musikalische Einbegleitung. Sehr verehrte Mitglieder des Landtagspräsidiums! Geschätzte Damen und Herren der Landesregierung im Dienst und außer Dienst! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohe Beamtenschaft! Herr Bürgermeister! Lieber Matthias! Sehr geehrter Herr Professor Liessmann! Geschätzte Ehren- und Festgäste! Ja, vor 25 Jahren, am 21. Mai 1997 übersiedelte der NÖ Landtag von Wien nach St. Pölten. Wir haben die unglaublich schönen Bilder gesehen von damals – von damals diesem großen würdigen Tag. Mit diesem Tag ist die NÖ Landesregierung hier in die Landeshauptstadt eingezogen, ist der Landtag eingezogen und wenn der Landtag hier einzieht in St. Pölten, dann ist er letztendlich auch mitten im Land angekommen. Und wer mitten im Land, im Herzen des Landes ankommt, der hat auch nicht weit in die Herzen der niederösterreichischen Landsleute. Und das spüren wir Tag für Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir hier in das Gebäude hereinkommen, wenn uns Schulgruppen, Kindergartengruppen, Vereine, Seniorengruppen hier bei uns besuchen, dann sehen wir vor allem mit welcher Begeisterung sie zu uns kommen – sei es, ob sie zu Festveranstaltungen kommen, ob sie bei uns Wünsche oder Anliegen deponieren wollen oder dass sie halt einfach normale Besucherinnen und Besucher sind. Für all jene, die zu uns hier ins Landhaus, hier in das Landtagsschiff kommen und für uns alle hat dieses Landtagsschiff eine unglaublich große Bedeutung bekommen und das ist der Erfolg des NÖ Landtages hier in St. Pölten. Heute, 25 Jahre danach, nach dieser Übersiedlung, wollen wir ein wenig in die Vergangenheit zurückblicken in die Übersiedlung von der Wiener Herrengasse hier ins Regierungsviertel, hier ins Landhaus in St. Pölten. Dort der wunderbare, prunkvolle Saal in der Herrengasse, wo, glaube ich, wirklich unglaublich viel an Geschichte geschrieben worden ist – hier der moderne Landtagssitzungssaal, der hier in die Zukunft gerichtet ist. Wenn Sie so wollen, wollen wir heute einen Bogen spannen von der Geschichte, von der Vergangenheit bis hin in die Zukunft. Gerade Vergangenheit und Zukunft sind bei uns keine Gegensätze, sondern das liegt bei uns ganz eng zusammen und gehört bei uns auch zusammen. Denn Niederösterreich und der NÖ Landtag, die sind beides: geschichtsbewusst und zukunftsorientiert, sind vor allem der Tradition verbunden, aber vor allem auch offen für Neues, für Innovation – und wenn Sie so wollen: heimatbewusst und weltoffen zugleich. Heimatbewusst und weltoffen, das ist unser Land. Das sind vor allem auch unsere Landsleute. Das ist vor allem auch der NÖ Landtag, dem diese Weltoffenheit und vor allem auch dieses Heimatbewusstsein so ganz wichtig ist. Wenn ich so in die Reihen schaue, in das Landtagspräsidium, dann weiß ich, dass euch das wichtig ist. Dann weiß ich aber vor allem, dass es euch nicht nur wichtig ist, sondern auch den Vorgängern – nämlich Landtagspräsident Edmund Freibauer und Franz Romeder, die hier Unglaubliches geschafft haben. Es ist für uns eine ganz große Wertschätzung, dass ihr heute bei uns seid. Daher vielen herzlichen Dank für euer Kommen. (Beifall im Hohen Hause.) Für dieses Bewusstsein weltoffen und heimatbewusst zu sein, darf ich euch, dem Landtagspräsidium, dem Ersten Landtagspräsidenten, Zweiten und natürlich der Dritten, ein ganz großes und herzliches „Danke“ sagen für all das, was ihr in den letzten Jahren auch geleistet habt. Wer Carlo Wilfing hier in seiner Funktion als Landtagspräsident gesehen hat, der hat empfunden seine ganz große Begeisterung für den Landtag, für die Abgeordneten, für die Demokratie, für das demokratische Handeln, vor allem der hat es auch ganz klar artikuliert, wofür wir in der Politik Verantwortung tragen – nämlich erste Ansprechstelle zu sein für die Bürgerinnen und Bürger und hier das auch zu diskutieren. Für dieses ganz klare Bekenntnis darf ich dir, lieber Herr Landtagspräsident, ein ganz großes und herzliches „Danke“ sagen. (Beifall im Hohen Hause.) Das schönste Geschenk zum 25-jährigen Jubiläum hat sich der NÖ Landtag bereits selbst gemacht. Was meine ich damit? Wenn Sie unten hereinkommen beim Haus 1a – eine große Baustelle. Was entsteht dort? Es entsteht dort das „Forum Landtag“. Ein „Forum Landtag“, wo es darum geht, vor allem die Leistungen des Landtages noch sichtbarer und begreifbarer zu machen. Und mit all dem, was in diesem „Forum Landtag“ stattfinden wird, mit all der Technologie und mit all der Architektur, soll hier ein Begegnungszentrum geschaffen werden. Ein Begegnungszentrum, das vor allem auch motivieren soll für Politik, sich demokratisch zu beteiligen, hier einfach mitzumachen, Niederösterreich zu gestalten. Ich freue mich, dass dieses „Forum Landtag“ und vor allem auch der Landtag an sich auch ein ganz klares Bekenntnis ablegen, hier ein wichtiger Teil unseres großen Jubiläums zu sein – nämlich „100 Jahre Niederösterreich“. „25 Jahre Landtag“ – das ist einfach eine gute, erfolgreiche Geschichte. Und so wie dieser Landtag zum Land gehört, gehört selbstverständlich diese Festveranstaltung auch in den Reigen der Jubiläumsfeiern „100 Jahre Niederösterreich“. Wenn wir von „100 Jahre Niederösterreich“ sprechen, denken wir selbstverständlich an die Loslösung Niederösterreichs von der Bundeshauptstadt Wien. Ein Tag, der für uns alle ganz wichtig war, wo es vor allem darum gegangen ist, dass wir unsere Eigenständigkeit und Souveränität eben erlangen und erhalten. Sie alle, die diese Geschichte Niederösterreichs sehr gut kennen, die wissen, dass innerhalb dieser letzten 100 Jahre Niederösterreich unglaublich an Stärke, an Identität und an Selbstbewusstsein auch gewonnen hat. Warum ist das alles so passiert? Warum sind wir jetzt so selbstbewusst und eigenständig? Weil Niederösterreich es immer wieder geschafft hat, all diese historischen Ereignisse zu nutzen für eine dynamische Entwicklung. Vom Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zum Beitritt der Europäischen Union, der Osterweiterung, Fall des Eisernen Vorhanges bis zur eigenen Landeshauptstadtwerdung, auf die wir stolz sind und die sicherlich einen wesentlichen Teil auch dazu beigetragen hat. Wenn wir so diese letzten 100 Jahre Revue passieren lassen, dann können wir sagen: „Ja, es ist wahrlich eine Erfolgsgeschichte und dieses wunderbare Bundesland hat es geschafft, vom Agrarland Nummer 1 sich weiterzuentwickeln, ist weiterhin Agrarland Nummer 1 geblieben, hat aber punkten können im Bereich „Niederösterreich als Wirtschaftsland, Tourismusland, Sportland und vor allem auch Kulturland.“ Auf all diese Entwicklungen können wir unglaublich stolz sein. Deswegen haben wir uns auch etwas vorgenommen: Im Jahr 2022, im Jubiläumsjahr, dass wir vor allem all das, was Niederösterreich ausmacht, all das, auf das wir stolz sind, dass wir das auch in den Mittelpunkt stellen. In den Mittelpunkt stellen bei Publikationen, Ausstellungen, bei Veranstaltungen, ja auch bei unserer Landesausstellung in Marchegg, wo es uns vor allem auch bei diesem „100-Jahr-Jubiläum“ darum geht, auch wichtige Lebensadern in den Mittelpunkt zu stellen – und das sind unsere hunderttausende von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Vereinen. Das ist vor allem auch der NÖ Landtag. Was uns wichtig ist, auch in den Mittelpunkt dieser „100 Jahre“ zu stellen, denn gerade Demokratie ist uns hier in Niederösterreich wert und wichtig: Dieser Landtag ist ein Leuchtturm dieser Demokratie und vor allem auch ein Signal für diese Rede- und Meinungsfreiheit, die uns in Niederösterreich auch ganz, ganz wichtig ist. All das macht meines Erachtens Niederösterreich aus und das wollen wir auch in den Mittelpunkt stellen. Da darf ich Sie alle schon einladen – vor allem auch für den 25. und 26. Juni – wo es darum geht, all das in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade diese Festivitäten in den 22 Städten in ganz Niederösterreich werden von 15 bis 20.000 Ehrenamtlichen organisiert und bespielt, gemeinsam unter der Koordination unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, also auch der Abgeordneten Damen und Herren und dafür darf ich heute an dieser Stelle auch ein ganz großes und herzliches „Danke“ sagen. (Beifall im Hohen Hause.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Debatte auch hier im Haus weiß ich natürlich, dass sich manche die Frage stellen: Ist es wirklich diese Zeit, die es erlaubt, derartige Anlässe zu feiern? Ich sage Ihnen: Ja. Es ist auch in Zeiten, wo unmittelbar vor den Toren der Europäischen Union Krieg ist, ja, wo wir nach wie vor leiden an den Nachwirkungen der Pandemie, wo wir selbstverständlich auch Inflation und Teuerung spüren, sage ich: „Ja, es ist wichtig, sehr wichtig, derartige Anlässe zu feiern.“„100 Jahre Niederösterreich“, „25 Jahre Landtag“, weil das sind gerade Anlässe, wo wir Kraft tanken können am Weg nach vorne und wir werden diese Kraft brauchen, weil wir ganz genau wissen: Die Herausforderungen der Zukunft werden nicht weniger, sondern diese Herausforderungen werden mehr. Ja, ich gestehe auch ein: Diese Umbrüche vor denen wir stehen, die wir gerade erleben, sind gewaltig. Ja, und da muss man sich natürlich auch die Frage stellen: Wie können wir all diese Herausforderungen bewerkstelligen? Wie können wir diesen Herausforderungen begegnen? Und was fordert diese Zeit letztendlich von uns, um all das auch bewerkstelligen zu können? Gestatten Sie mir, dass ich diesbezüglich vier Thesen formulieren möchte. Die erste These ist: Diese Zeit erfordert rasche und schnelle Antworten, denn die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, die sind enorm. Ich denke hier an die Wirtschaftsentwicklung, an die Energieversorgung, an das Thema „Arbeitsmarkt“, „Inflation“ und „Klimawandel“, um nur einige zu nennen. Ja, bei all diesen Themen gilt es, keine Zeit zu verlieren. Es lässt sich am besten Beispiel „Arbeitsmarkt/Beschäftigung“ skizzieren und aufzeigen. Sie alle erinnern sich: Vor einigen Jahren war es für uns das wichtigste Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat sich einfach gewandelt. Heute ist es unser wichtigstes Ziel, Arbeitskräfte zu finden. Sie wissen wovon ich spreche. Ja, wir haben eine unglaublich gute Konjunktur und wir können auf gute Zahlen, Daten und Fakten verweisen. Allein im März diesen Jahres hatten wir eine Arbeitslosigkeit wie das letzte Mal vor 14 Jahren. Ja, der aktuelle Befund sagt: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 50 % gesunken. Trotzdem müssen wir weiterhin auf Ausbildung und Beschäftigung setzen. Warum sage ich das? Weil uns ganz klar vor Augen geführt sein muss, dass wir nur durch Qualifikation Qualität erlangen und nur mit Qualität letztendlich im nationalen und internationalen Wettbewerb auch bestehen können. Trotz all dieser Turbulenzen, die wir derzeit erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir meines Erachtens sehr zuversichtlich sein. Sehr zuversichtlich sein, weil Niederösterreich vor allem auch ein ganz guter Boden ist für wirtschaftliche Entwicklung, ein sehr guter Boden ist vor allem auch für Betriebsansiedelungen. Das möchte ich gerne unter Beweis stellen mit einem aktuellen Beispiel, mit einer Entscheidung eines internationalen Unternehmens, eines erfolgreichen Familienunternehmens aus Deutschland, das sich entschieden hat, bei uns in Niederösterreich einen Produktionsbetrieb zu errichten und dort eben Medikamente gegen Schlaganfall und Krebs zu produzieren. Ein Betrieb, der hier errichtet werden soll, mit einem Investment von 1,2 Milliarden Euro und 800 neuen Beschäftigten. Das heißt, das ist das größte Ansiedelungsprojekt in der Geschichte Niederösterreichs und wir können stolz sein, denn wir als Niederösterreicher haben uns durchgesetzt gegenüber der Konkurrenz von USA, Deutschland, Spanien und vielen anderen Regionen. Jetzt weiß ich schon, dass sich viele die Frage stellen werden: Ja warum ist uns das eigentlich gelungen? Es ist uns deswegen gelungen, weil wir eben versprechen konnten, dass wir ein unglaublich hohes Potenzial an Alternativenergie haben, wo wir es auch garantieren können, so weit als möglich, eine klimaneutrale Produktion auch garantieren zu können. Das heißt, wir haben es geschafft, hier Ökologie und Ökonomie zu verbinden und hier nicht Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen. Da bin ich sehr stolz, dass das bei uns auch möglich ist und ich kann nur eines sagen: Bei uns in Niederösterreich ist es auch in Zukunft wichtig, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Denn das ist die Zukunft. Denn das ist Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.) Warum betone ich dieses Beispiel so? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass das vor allem auch die wichtigste Zukunftsfrage für uns sein wird. Wie gehen wir mit dem Klima um? Wie gehen wir mit unserer Natur um? Wie werden wir in Zukunft Energieressourcen nutzen? Und wie werden wir vor allem zu Alternativenergien noch mehr kommen? All das sind zentrale Fragen, die wir zu beantworten haben. Gerade in diesem Bereich tun wir in Niederösterreich alles, was wir tun können. Da können wir wirklich auf eine sehr lange Tradition im Bereich der Umweltpolitik zurückschauen, wo wir heute im europäischen Vergleich auch ganz vorne immer wieder an der Spitze stehen. Ich denke hier an unsere Klimabündnisgemeinden. Hier liegen wir auf Platz 1. Mehr als 350 Gemeinden sind bei den Klimabündnisgemeinden mit dabei. Keine andere Region hat so viele Gemeinden, die hier mit dabei sind. Oder denken wir nur daran, dass wir zu den wenigen Regionen gehören ohne Kohlekraft, ohne Atomkraft und vor allem jene Region, wo wir es schaffen, bilanziell 100 % des Strombedarfes auch über erneuerbare Energie zu produzieren. Ein guter Status quo, wo wir uns aber bewusst sind, dass wir uns nicht zurücklehnen, sondern dass wir weitermachen, dass wir vor allem unseren Klima- und Energiefahrplan, den wir hier auch beschlossen haben, dass wir den Schritt für Schritt auch umsetzen werden. Umsetzen werden mit ganz klaren Zielsetzungen – nämlich den CO2-Ausstoß in den Jahren bis 2030 zu reduzieren um 36 %, wo wir es uns auch zum Ziel gesetzt haben, Strom zu produzieren über Photovoltaik, dass wir das vor allem verzehnfachen, Produktion über Wind eben auch verdoppeln. Ja, sehr hohe Ziele, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir es auch schaffen werden und dass wir es vor allem schneller schaffen werden, haben wir jetzt auch noch ein Paket verabschiedet, wo es darum geht, durch Entbürokratisierung, durch ganz klare Maßnahmen mehr Tempo in diesen Bereich hineinzubekommen, um vor allem noch mehr und rascher erneuerbare Energie produzieren zu können, um noch schneller in Richtung Unabhängigkeit zu kommen und vor allem auch noch wertvolle Böden zu schützen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war These eins. Ich darf nun zur zweiten These kommen: Diese Zeit erfordert meines Erachtens ein ganz klares Bekenntnis zur Demokratie und zu unseren demokratischen Institutionen. Ein Thema, das vor allem von unserem Landtagspräsidenten, Karl Wilfing, bereits in der Tiefe genau angesprochen worden ist. Denn wenn wir heute „25 Jahre Landtag Niederösterreich“ hier in St. Pölten feiern, dann tun wir das vor allem auch in einer Zeit, in der unsere Demokratie und in der unsere Institutionen immer wieder auch in Frage gestellt werden. Ich bin auch froh, dass Karl Wilfing in seiner Funktion als Landtagspräsident bereits seine Position hier ganz klar kundgetan hat, bin aber auch froh, dass wir heute einen Experten in unseren Reihen haben – nämlich Herrn Universitätsprofessor Liessmann, der uns heute ein Referat halten wird „Die repräsentative Demokratie im Spannungsfeld von Anspruch und Gefährdung“. Sehr geehrter Herr Professor, ich bin froh, dass Sie heute unter uns sind. Vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen. Wir freuen uns auf Ihre Ausführungen. (Beifall im Hohen Hause.) Wer Professor Liessmann kennt, weiß, dass er das immer auf sehr pointierte Art und Weise macht, vor allem so, dass man sich die wichtigsten Passagen auch merkt. Ich freue mich, denn ich durfte Ihnen schon öfters zuhören und habe immer etwas mitgenommen. Ich halte diese Thema gerade in dieser so herausfordernden Zeit auch für ganz, ganz wichtig. Für ganz wichtig auch deswegen, weil gerade Politik in manchen Bereichen ein Bild auch vermittelt, das für Skepsis und vor allem auch für Unmut sorgt. Ein Bild, das ich ablehne. Ein Bild, das ich nicht mag. Ein Bild, das ich vor allem auch nicht für Niederösterreich möchte. Und Carlo Wilfing hat es bereits angesprochen, wo man sich heute oft die Frage stellen muss: Sind wir denn heute schon so weit, dass sich so manche, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren, dafür schämen müssen? Sind wir denn schon so weit, dass Aggressionen gegenüber Politikern nicht mehr zur Ausnahme gehören, sondern bereits zur Regel geworden sind? Sind wir denn schon so weit, dass anonyme Anzeigen politische Debatten ablösen? Oder sind wir schon so weit, dass vor allem Gerichtsprozesse parlamentarische Diskussionen letztendlich ersetzen? Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Eine derartige Haltung schadet nicht nur den einzelnen Politikerinnen oder Politikern. Ich bin fest davon überzeugt, das schadet dem gesamten Ansehen der Demokratie. Ich will, dass sich auch in Zukunft die Generationen nach uns für Politik interessieren und in der Politik auch engagieren. So wie das Bild des Politikers oder generell der Politik gezeichnet ist, so ist es nicht. Denn wir in Niederösterreich wissen, dass es auch anders ist. Denn gerade wir hier in Niederösterreich vermitteln ein ganz anderes Bild. Ich weiß schon: Selbstverständlich gibt es auch hier bei uns in Niederösterreich im Landtag, in der Landesregierung auch die eine oder andere Diskussion und das ist auch wichtig, denn Demokratie lebt von Diskussion. Aber bei jeder Diskussion, die wir führen, vereint uns ein Ziel – nämlich für Niederösterreich zu arbeiten, Niederösterreich gemeinsam zu gestalten und vor allem den niederösterreichischen Landsleuten auch Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Regierungskollegen und Abgeordnete, das erwarten sich auch die Menschen. Deswegen sage ich auch ein ganz großes und herzliches „Danke“, dass wir Landtag, Regierung auch so verstehen, dass wir intensiv diskutieren, aber ein gemeinsames Ziel haben – nämlich Niederösterreich schöner und besser zu gestalten. (Beifall im Hohen Hause.) Die dritte These lautet: Diese Zeit erfordert ein ganz klares Bekenntnis zur Heimat. Tatsache ist: Wir alle hier im Saal sind in der Verantwortung den Menschen – wie gesagt – Sicherheit und Geborgenheit zu geben und so das damit verbundene Gefühl von Heimat zu stärken und zu verstärken. Das ist meines Erachtens gerade jetzt in dieser so sensiblen Zeit, in einer Zeit, wo es sehr viele Fragezeichen gibt und auch sehr viele Unsicherheiten gibt, wo es einfach sehr viele Turbulenzen gibt, wo wir da durch den Wind durchsegeln, ist es einfach wichtig, dass wir eben diese Sicherheit auch geben und vor allem auch dieses Heimatgefühl auch stärken. Ich bin auch sehr stolz, dass dieses Heimatgefühl bei uns in Niederösterreich auch wirklich stark ausgeprägt ist. Dass das bei uns stark ausgeprägt ist, zeigt uns vor allem auch die Haushaltsbefragung, die wir durchgeführt haben im Rahmen unserer Landesstrategie 2030. Hier geben die Landsleute ihre Meinung ab und stellen hier ein ganz positives Zeugnis aus. Denn 94 % der niederösterreichischen Landsleute sagen: „Ja, Niederösterreich ist ein lebenswertes und liebenswertes Land.“ Und neun von zehn sagen: „Ja, sie empfinden bei uns in Niederösterreich „Heimat“. Sie sind hier verwurzelt. Sie fühlen sich hier geborgen. Es ist ihr Zuhause.“ Dieses Bekenntnis zur Heimat ist deswegen so wichtig, weil sie dadurch auch Orientierung bekommen und vor allem auch Kraft tanken können in einer so globalen Welt. Je globaler die Welt, umso wichtiger ist es, was sich in ihrer eigenen Heimatregion letztendlich auch tut, wie sich die eigene Region auch entwickelt. Deswegen haben wir auch alle, wenn es um das Thema „Heimat“ geht, auch eine ganz, ganz große Verantwortung. Eine Verantwortung von unseren demokratischen Institutionen, vom Landtag bis hin zur Landesregierung, selbstverständlich auch über unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über die Vereine unserer Ehrenamtlichen bis hin natürlich auch zu den Bäuerinnen und Bauern. Jeder Einzelne hat hier eine ganz große Verantwortung, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Menschen daheim fühlen, dass sie vor allem auch Orientierung bekommen. Dafür darf ich auch allen Landsleuten ein herzliches „Danke“ sagen, die sich da draußen auch immer wieder einbringen und auch einen ganz großen Beitrag zu diesem Heimatgefühl leisten. „Danke“ unseren niederösterreichischen Landsleuten. (Beifall im Hohen Hause.) Dann bin ich schon bei meiner vierten These. Diese Zeit erfordert mehr denn je ein „Miteinander“. Auch wenn es für uns alle nicht immer einfach und leicht ist. In Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir am „Miteinander“ festhalten. Am „Miteinander“ festhalten vor allem auch aus mehreren Gründen: Weil dieses „Miteinander“ wichtig ist für die Alltagsbewältigung der Menschen, weil wir gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit zu den Menschen stehen müssen, wenn es um das Thema „Inflation“, „Teuerung“, wenn es um das Thema „Pandemie“ und „Krieg vor den Toren Europas“ geht. Weil dieses „Miteinander“ einfach wichtig ist für die gesamte Zukunftsentwicklung in den Regionen, wo es wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Regionen, mit unseren Gemeinden diese Zukunftsentwicklung vorantreiben. Weil gerade unsere Gemeinden und Regionen die Lebensadern bei uns in Niederösterreich sind. Und weil dieses „Miteinander“ letztendlich auch für Zukunftsgestaltung so wichtig ist, weil es um den Wettbewerb der besten Ideen geht und weil nur durch diesen Mitbewerb der besten Ideen diese Entwicklung auch fortgeschrieben werden kann, eine beste Entwicklung für Land und Leute. Deswegen bin ich auch aus tiefem Herzen überzeugt, dass es nicht weniger an „Miteinander“, sondern vor allem auch mehr an „Miteinander“ braucht. Deswegen sage ich auch hier ganz klar, dass wir am Kurs der Zusammenarbeit, am Kurs des „Miteinanders“ auch festhalten werden. Warum? Weil gerade diese Zusammenarbeit, dieses „Miteinander“ zu einer starken, zu einer erfolgreichen Region gemacht hat und gerade mit diesem „Miteinander“ möchte ich auch diese Region weiterentwickeln und gerade mit diesem „Miteinander“ in Niederösterreich in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen. Diese erfolgreiche Zukunft wünsche ich dem Land Niederösterreich. Diese erfolgreiche Zukunft wünsche ich dem Landtag, den Abgeordneten und der Landesregierung und diese erfolgreiche Entwicklung an diesem Festtag wünsche ich vor allem unseren niederösterreichischen Landsleuten, denn sie haben sich dieses „Miteinander“ verdient. Sie wollen es und das Land braucht es. Daher sage ich noch einmal: Vielen herzlichen Dank für dieses „Miteinander“, fordere auf, dieses „Miteinander“ auch weiterhin zu pflegen, weil wir es brauchen, weil uns dieses „Miteinander“ in der Vergangenheit so stark gemacht hat und weil wir dadurch auch alle Herausforderungen für die Zukunft schaffen können. In der Vergangenheit haben wir mit diesem Miteinander auch all diese Herausforderungen genutzt und vor allem Chancen daraus gemacht. Das wollen wir auch jetzt in dieser sehr turbulenten Zeit. In diesem Sinne sage ich: Alles Gute zum 25. Geburtstag – der Landtag hier bei uns in St. Pölten – ich glaube, eine wunderbare Entwicklung! Die Zeichen stehen nach vorne, dass hier Diskussion, die besten Ideen debattiert und diskutiert werden. Herr Landtagspräsident, dir, dem gesamten Präsidium und den Abgeordneten alles Gute zu diesem 25-jährigen Jubiläum! Und für die nächsten 25 Jahre alles Liebe, alles Gute und ein herzliches Glückauf! (Beifall im Hohen Hause.)
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