Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Zum dritten Mal versuchen wir dieses wichtige Thema „Teuerung“ hier in diesem Saal zu diskutieren. Zum dritten Mal müssen wir einen Anlauf starten, einen von uns eingebrachten Antrag in einer Form zu diskutieren, wo wir alle unsere Argumente auch wiederbringen können. Denn ich darf kurz Revue passieren lassen: Was ist passiert in der vorletzten, in der letzten Sitzung? Man bringt einen Dringlichkeitsantrag ein zum Thema „Teuerung“, wo die Leute nicht mehr wissen, nicht ein nicht aus, wie sie sich ihr Leben leisten können und was macht die ÖVP? Sie sagt schlichtweg: „Das ist doch nicht dringlich. Teuerung, i wo! Alles ist gemacht, alles ist gut“ und zuerkennt die Dringlichkeit nicht. Also das war etwas, was ich, glaube ich, überhaupt noch nie in diesem Haus gesehen habe, dass hier Forderungen so mit demokratischen Füßen getreten werden. Das war einfach unglaublich und so etwas ist eigentlich einer ÖVP nicht würdig und das wollte ich unbedingt noch einmal anbringen, weil einem so wichtigen Thema (Beifall bei der SPÖ und der FPÖ.) die Dringlichkeit nicht zuzuerkennen ist ein Wahnsinn. Gut, Schritt 2, man bringt ihn geschäftsmäßig ein, den Antrag. Was passiert wieder? Das, was wir schon kennen. Das übliche Prozedere der ÖVP Niederösterreich. Es kommt ein § 34-Antrag, in dem drinnen steht – wie wir wissen – nichts. Da steht drinnen: Vielleicht wird irgendeinmal irgendjemand aufgefordert, irgendetwas zu tun, dass irgendetwas unternommen wird. Das war quasi unterm Strich der Inhalt des § 34-Antrages und so wurde die Debatte auch seitens der ÖVP geführt. Aber wir sind hier am Ball geblieben und schlussendlich sind wir zum dritten Mal hier zusammengekommen, wo es jetzt auch möglich ist, diesen Antrag auch ernsthaft zu diskutieren. Auch die ÖVP hat eingesehen und ist endlich angekommen, dass dieses Thema der Bevölkerung in Niederösterreich wirklich unter den Nägeln brennt und das wir heute diskutieren müssen und dass wir heute aber auch entsprechende Maßnahmen setzen müssen. Wir müssen jetzt handeln. Die Leute wollen keine irgendwelche Voraussagen und irgendwelche Arbeitskreise und vielleicht irgendwelche Versprechen. Wir müssen jetzt handeln. Die Leute brauchen jetzt unsere Hilfe und da sind wir hier im NÖ Landtag gefragt. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, die Vorgehensweise der ÖVP hat mich jetzt nicht so sonderlich überrascht, außer, dass sie die Dringlichkeit nicht zuerkannt haben, aber das Verhalten der GRÜNEN und die Aussagen der Kollegin Moser haben mich mehr als verwundert, sogar ein bisschen erschrocken, muss man sagen. Denn wenn eine gewählte Mandatarin des NÖ Landtages sagt, der Landtag solle lieber arbeiten, oder die Sozialdemokratie, die sollen lieber „hackeln“ als dass sie Sondersitzungen machen. Ja da frage ich mich, Frau Kollegin, was ist denn die ureigenste Aufgabe eines Landtagsmandatars? Sicher nicht irgendwelche Zeltfeste zu eröffnen, sondern hier den politischen Diskurs zu suchen und hier für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten und konkrete Lösungsvorschläge auch zu bringen, auszuarbeiten und durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Samwald, ich weise Sie darauf hin, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen und keinen Debattenbeitrag zu liefern.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Danke, Herr Präsident, aber es ist umso dringlicher die Genese dieses Dringlichkeitsantrages zu begründen, damit Sie auch alle wissen, warum das so dringlich ist, dass wir heute auch handeln. Aber ich werde mich jetzt auf die Dringlichkeit beschränken. Es war mir nur sehr wichtig. Das Leben ist kaum mehr leistbar, wenn wir uns alleine den Strompreisindex als gutes Beispiel ansehen: Steigerung zum Vorjahr haben wir nur 20 %, Vorjahrespreis im Mai gestiegen um 205 %. Die Preise in den Supermärkten, die Grundnahrungsmittel Mehl, Zwiebel plus 20 %, Butter plus 25 % … das sind Dinge, die die Bevölkerung zum Leben braucht. Gerade die geringen Einkommen sind betroffen. Sie brauchen jetzt dringende – daher auch Dringlichkeitsantrag – Hilfe, um sich das Leben wieder leisten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn gerade die Geringverdiener trifft es am meisten, denn sie geben das meiste Geld für Lebensmittel aus und dieser Anteil ist oft doppelt so hoch wie bei Mehrverdienern. Aber diese Krise trifft ja nicht mehr die Ärmsten der Armen. Sie geht tief hinein in den Mittelstand. Denn wenn man sich Prognosen ansieht: Bereits 80 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ihr Kaufverhalten bereits geändert. Eine Trendumkehr bei einer Inflation von über 7,2 %, Tendenz steigend, ist nicht zu sehen. Darum unser Dringlichkeitsantrag, den wir auch gemeinsam mit der FPÖ eingebracht haben, hier rasch, unbürokratisch und schnell zu helfen, denn es kann nicht sein, dass sich in einem Land wie Niederösterreich jemand entscheiden muss, ob ich heize, tanke oder mir etwas zu essen kaufe. Wir dürfen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht in die Armutsfalle tappen lassen und gelinde gesagt – ich bringe es auf den Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen – es brennt der Hut. Er brennt lichterloh. Darum müssen wir heute handeln. (Beifall bei der SPÖ.)