Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche betrachten diesen heutigen Sonderlandtag als Akt der politischen Notwehr. Ein Akt der politischen Notwehr gegen die Unfähigkeit, das Versagen der ÖVP Niederösterreich. Wir erleben die massivste Teuerung seit 40 Jahren. Die Preise für Lebensmittel, Treibstoff, Energie explodieren und die politischen Verantwortungsträger in diesem Land versagen auf allen Ebenen. Die ÖVP ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt. Das bekommt man auch überall mit. Die 14. Regierungsumbildung, die wir jetzt erleben mussten. Da wird herumgeschachert. Da werden Minister öfter ausgetauscht als manch andere ihre Unterwäsche wechseln. Allerdings Verantwortung für das Scheitern und die katastrophale Politik im Land übernimmt niemand. Auf der Strecke bleibt die österreichische Bevölkerung. Das sind nämlich die Leidtragenden. Auf der Strecke bleiben die Menschen in diesem Land, die Niederösterreicher, die von der ÖVP im Stich gelassen werden, weil sie längst den Bezug zur Bevölkerung verloren hat und für die echten Probleme absolut kein Gespür mehr da ist. Ganz egal, ob die ÖVP jetzt türkis oder ob die ÖVP schwarz ist, ob es Nehammer ist oder ob es Mikl-Leitner ist – Ihre ÖVP hat auf die Menschen im eigenen Land vergessen und das sehen wir jeden Tag an der Kostenlawine, die ungebremst übers Land rollt, während sich die ÖVP-Proponenten selbst abfeiern oder lieber im Ausland weilen, anstatt die Probleme im eigenen Land zu lösen. Da frage ich mich an dieser Stelle halt schon auch: Wo ist die Landeshauptfrau, wenn es darum geht, eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte hier im Landtag zu debattieren? Da frage ich mich: Ist die Landeshauptfrau noch immer oder gar schon wieder in den USA? Eifert die Landeshauptfrau da jetzt plötzlich ihrem politischen Ziehsohn nach und kümmert sich jetzt schon um gewisse Kontakte zu diversesten Unternehmen? Es ist allerdings sehr bezeichnend, dass sie es nicht der Mühe wert findet, an dieser Debatte hier im Landtag auch teilzunehmen. Ich weiß schon, dass sich die Abgeordneten der ÖVP dann hier herausstellen werden und voll des Eigenlobes erklären werden, was sie nicht alles für die Bevölkerung bereits getan hätten und was der Bund bereits schon alles umgesetzt hätte. Da wird dann wieder auch dieser wunderbare Dringlichkeitsantrag der ÖVP hier angesprochen werden, der an Absurdität nicht zu überbieten ist. Da brauchen Sie Monate, um zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht? Da brauchen Sie die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen, damit hier im Landtag dieses Thema behandelt wird? Und dann brauchen Sie noch immer bis zwei Stunden vor Beginn der Landtagssitzung, um hier diesen Zehnseiter, den Sie Antrag nennen, hier auch einzubringen? Mit einem Nullum an Forderungen und vor allem mit der Absurdität, dass Sie zwei Dinge machen: Erstens loben, was der Bund nicht schon alles gemacht hat und zweitens sich selbst aufzufordern, tätig zu werden. Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Sie sich selbst auffordern, im Mai 2022 bei einer Inflation über 7 % sich selbst auffordern, bis September 2022 tätig zu werden. Das ist die wahre Bankrotterklärung der Mehrheitspartei im Land NÖ. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Collini.) Sie haben halt nur ein gewaltiges Problem: Die Menschen glauben Ihnen das alles nicht mehr. Ihre Glaubwürdigkeit ist beim Teufel und da müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es vorbei ist. Dann wissen Sie, was verantwortungsvolle Politiker machen, die nämlich ihren Beruf und ihren Auftrag ernst nehmen. Die würden Tag und Nacht daran arbeiten, ordentliche Lösungen auf den Weg zu bringen, die den Menschen das Leben wieder leistbar machen. Ordentliche Lösungen auf den Weg zu bringen, die dazu führen, dass der Wohlstand in diesem Land bewahrt bleibt – allerdings nicht so die ÖVP. Ich habe Ihnen nur ein paar Zeitungsmeldungen, ein paar Schlagzeilen mitgebracht, damit Sie vielleicht auch wieder einmal sehen, wie es den Menschen, wie es den Landsleuten draußen wirklich geht (liest:)„Schwerkranke Frau soll 900 Euro für Strom bezahlen“. „Gasschock. Herzkranker bleiben nur 66 Cent am Tag übrig.“ „Weniger Verbrauch – Paar muss 3.000 Euro für Gas bezahlen.“ „8 Euro am Tag trotz Job. – Mutter kann nicht mehr heizen.“ „Preisschock – Familie aus Niederösterreich zahlt 10.000 Euro für Energie.“ Und zu guter Letzt: „Wegen Teuerung Blockabfertigung im Sozialmarkt.“ Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer verantwortungslosen, unverschämten und eiskalten Politik, die die ÖVP Niederösterreich zu verantworten hat. Wenn ich eingangs von einer Rekordteuerung gesprochen habe, dann geht es hier nicht nur um die sozial Schwächsten in diesem Land. Da geht es um eine Bevölkerungsgruppe, die noch viel größer ist und die beinhart betroffen ist von dieser Teuerungswelle. Das ist jene Bevölkerungsgruppe, die man so landläufig den „Mittelstand“ nennt. Das sind jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen, die Millionen an Steuern in das System einbezahlen und keine Förderung bekommen, keine Unterstützung bekommen, keine Subvention bekommen. Genauso wie Alleinerzieher, die sich abrackern müssen und dann am Ende des Monats nicht wissen, ob für die Kinder noch etwas im Kühlschrank übrig bleibt. Da trifft es auch unsere Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, um dann von der ÖVP im Stich gelassen zu werden und nicht wissen, wie sie mit ihrer Pension das Auslangen finden sollen. Diese unverschämte Politik der ÖVP und GRÜNEN vernichtet den Wohlstand, den Generationen zuvor mit harter Arbeit aufgebaut haben. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP, hören Sie auf nach Ausreden zu suchen! Hören Sie auf, irgendwelche schwindligen Arbeitskreise zu bilden! Wir alle wissen, dass es die Teuerung gibt. Da braucht es keine Arbeitskreise dafür, um das herauszufinden. Und hören Sie auf, uns jeden Tag zu erklären, was alles nicht geht! Das interessiert nämlich niemanden mehr. Die ÖVP ist der größte Preis- und Kostentreiber in dem Land und das sage ich Ihnen auch, und das merken und spüren besonders die Autofahrer, um hier einmal einen Punkt auch rauszugreifen. Die ÖVP ist zu einer autofahrerfeindlichen Partei verkommen. Offenbar haben sie da etwas zu viel grüne Luft eingeatmet, weil anders sind all diese Autofahrerschikanen, die Sie setzen und gesetzt haben, nicht zu erklären. Ich spreche da von der Erhöhung der NoVA. Ich spreche von der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Ich spreche von der CO2-Strafsteuer, die Sie in Ihrem Antrag noch als das Gottlob hier auch preisen, wo Sie den Menschen nochmals mehr Geld aus dem „Börsel“ ziehen wollen – nämlich genau jenen Menschen, die man vornehmlich in Niederösterreich trifft, jene Menschen im ländlichen Raum, für die Sie angeblich so gerne da sind. Diese ÖVP hat nichts mehr übrig für die Autofahrer. Die haben Sie bereits an die GRÜNEN verkauft und verraten. Wer ein Auto hat, der wird nur mehr geschröpft von dieser schwarz-grünen Regierung. Ich habe da manchmal den Eindruck, dass ÖVP und GRÜNE zur institutionalisierten Marie Antoinette geworden sind. Wenn sich die Menschen den Treibstoff für ihr Auto nicht mehr leisten können, na dann sollen sie sich halt ein E-Auto kaufen. Das ist die Abgehobenheit, mit der heute vorgegangen und auch argumentiert wird. Da sieht man wieder, dass es längst nicht mehr die ÖVP ist, die sich für die Interessen der Menschen in diesem Land einsetzt und schon gar nicht für die Menschen im ländlichen Raum. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist höchste Zeit zu handeln und spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen und unsere Forderungen liegen zum wiederholten Mal auf dem Tisch und sind auch ganz klar und deutlich formuliert. Es braucht sofort einen Teuerungsausgleich. 500 Euro für jeden Haushalt in Niederösterreich der das benötigt und zwar jetzt sofort. Den Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppeln und das nicht nur für Ausgleichszulagenbezieher, sondern für den Mittelstand. Vom Mindestpensionisten über die Alleinerzieherin, bis zum Arbeiter und Angestellten und das rückwirkend für die vergangene, für die abgelaufene Heizperiode und auch jetzt schon für die kommende Heizperiode. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht den Spritpreisdeckel und ja, ich beziffere es mit 1 Euro 20. Auch hier geschätzte Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, könnten Sie sich einmal ein Vorbild nehmen an Ihrem ehemaligen europäischen Parteikollegen, an Viktor Orbán. Wieso schafft es Ungarn den Spritpreis bei 1 Euro 25 zu deckeln? Wieso schaffen es andere europäische Staaten den Spritpreis in ähnlichen Sphären zu deckeln und weshalb schafft es Österreich nicht? Wieso müssen die Menschen in Österreich beinahe 2 Euro für den Liter Treibstoff bezahlen? Es braucht eine sofortige Abgaben- und Gebührenbremse auf Landes- und Gemeindeebene. Da wird bereits genug kassiert. Und – wie von der ÖVP seit Jahrzehnten versprochen, aber bis dato noch immer gebrochen – das Ende der „kalten Progression“. Auch wenn Sie es wieder einmal aus dem Hut zaubern und wieder so tun, als würden Sie es umsetzen wollen – ich kann Ihnen jetzt schon verraten – Sie werden es abermals nicht tun, weil Ihr ÖVP Finanzminister mittels der „kalten Progression“ die Menschen einmal mehr ihr wohlverdientes Einkommen abknöpfen kann. Meine Damen und Herren, nutzen Sie die heutige Gelegenheit unseren Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung zuzustimmen! Das führt zu einer spürbaren Entlastung und würde den Menschen im Land wirklich helfen. Tun Sie das nicht und lehnen Sie heute diese Maßnahmen ab, dann ist klar, dass Sie als ÖVP Niederösterreich für die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten in diesem Land verantwortlich sein werden. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Pfister.)