Redebeitrag von Elvira Schmidt  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten sind nicht nur Strom und Gas massiv teurer geworden, sondern vor allem die Lebensmittel auch. Geht man in einem Supermarkt einkaufen, so kann man bei den Lebensmitteln bemerken, wie sie tagtäglich teurer und teurer und teurer werden. Meine Vorrednerin, meine Kollegin Vesna Schuster, hat schon bereits einige Produkte genannt, die extrem teuer geworden sind. Ich nehme noch ein Beispiel dazu: Ich sage immer: „Der Eisbergsalat, der früher unter einem Euro gekostet hat, kostet bald das Doppelte, bald zwei Euro, zumindest 1,70 Euro.“ Da muss ich schon sagen, weil die Kollegin Moser gesagt hat, dass der Kollege Dorner es nicht schätzt mit den 150 Euro – gerade wir schätzen das, Herr Kollege Dorner, diese 150 Euro Teuerung. Das muss man schon sagen: 150 Euro sind für jeden viel Geld, nicht nur für jeden, der wenig verdient, sondern für alle und diesen Leuten geht es wirklich nass hinein, sage ich jetzt einmal, wenn sie dieses Geld nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Landbauer, MA und Abg. Vesna Schuster.) Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Butter um 20 % teurer geworden ist und wir womöglich im Herbst eine Situation vorfinden, wo das Brot vielleicht schon 10 Euro kostet. Bei der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer, kann man auf der Arbeiterkammer-Homepage, hat der Präsident Wieser gesagt, dass man rechnet damit, dass pro Haushalt durchschnittlich 1.400 Euro im Jahr Mehrkosten zu erwarten sind. Das ist mehr als so manche Frau im Monat verdient, ein Arbeiter verdient und das ist ein Wahnsinn, was da auf die Leute zukommt. Insbesondere geringe Einkommen sind von dieser Preissteigerung bei den Lebensmitteln sehr stark betroffen. Geringverdiener geben etwa einen doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus, wie Top-Verdiener. Das wissen wir alle. Die Preissteigerungen wirken sich aber auch auf das Kaufverhalten der Österreicherinnen und Österreicher aus. Wer sind diese Geringverdiener? Niemand anderer, also auch in unserem Land NÖ, als die Frauen. Mehr als die Hälfte aller Frauen sind teilzeitbeschäftigt oder arbeiten in Bereichen, wo sie wenig verdienen: im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Handel … aber es sind auch die Kleinstunternehmerinnen, diese EPUs, die wenig verdienen und die jetzt zur Kassa gebeten werden. Jahrelang haben sich Frauen mühsam kleine Dinge erspart, um wirklich ein bisschen Geld auf der Seite zu haben. Was passiert jetzt? Einmal kommt die Stromrechnung und das ganze klein, mühsam Ersparte ist auf einmal weg. Das ist die Problematik, in der wir heute und jetzt in dieser Situation sind. (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir einen Blick auf die Handelsbeschäftigten. Wie geht es den Frauen im Handel? Der Einzelhandel ist eine stark frauendominierte Branche. In den letzten beiden Jahren waren es gerade die, die unsere Systemerhalter waren und der Einzelhandel ist nicht nur weiblich, sondern von einer hohen Fluktuation betroffen. Knapp zwei Drittel der Frauen sind auch dort wieder teilzeitbeschäftigt, haben wenig Einkommen und müssen jeden Euro schon die letzten Jahre tagtäglich umdrehen. Genau diese Frauen, denen gehört geholfen. Da müssen wir etwas tun. Und nicht erst irgendwann und irgendwo. Nein, bei der ÖVP heißt es wahrscheinlich … für uns ist es einfach zu wenig, zu spät und zu zögerlich, was passiert – nämlich gar nichts passiert. In diesem Sinne, wenn man sich die Inflation anschaut in den letzten Wochen und Monaten, muss man feststellen, dass man im April eine Inflationsrate von 7,2 % gehabt hat und im März waren es 6,8 %. Wo führt das noch im Herbst hin? Liebe Frau Kollegin Hinterholzer, wir können nicht warten, bis der Ukraine-Krieg und die Pandemie beendet sind. (Unruhe bei Abg. Hinterholzer.) Die Leute brauchen jetzt unsere Unterstützung und jetzt unsere Hilfe und nicht irgendwann im Herbst oder am 22. September. Ich bin da jetzt hinten gesessen und hab mir gedacht: 22. September. Wir haben dann schon gerätselt: Was ist das, welch ein besonderer Tag? Wissen Sie, dass das noch 130 Tage sind – vielleicht habe ich mich um den einen oder Tag verzählt – 130 Tage, wo die Menschen warten auf eine Lösung von uns Politikerinnen im Land für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wissen Sie, wie lang diese Zeit dauern kann für einen Menschen, der Hilfe braucht? Wahnsinn! (Abg. Hinterholzer: 4 Milliarden Bundespaket! 4 Milliarden!) Die Leute müssen sich das Leben aber leisten können. Es ist die Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu treffen, dass die Preise für das Leben auf ein leistbares Ausmaß gesenkt wird. Deshalb fordern wir: Jetzt müssen die Preise hinunter! Jetzt reicht es! Der Sozialstaat muss endlich reagieren. Als Präsidentin des Hilfswerkes, Frau Kollegin, wissen Sie ja, dass dort vor allem Frauen beschäftigt sind. Frauen, die tagtäglich die Fahrt bis zur Arbeitsstelle, meistens mit einem Auto, machen müssen. Mehr als sechs Monate müssen die jetzt warten, damit sie eine finanzielle Unterstützung bekommen? Ich könnte das nicht verantworten in der Position, wo Sie sind. Sie lassen auch die Pensionistinnen warten, die oft nicht wissen, ob sie eine Stromrechnung bezahlen können. Das ist einfach eine Sache, die unverantwortlich ist. Und „last, but not least“: Die alleinerziehende Mutter, die den Strom nicht zahlen kann oder auch nicht weiß, wie sie ihr Kind in die Schule bringt, wie sie die Kosten zahlen soll in der Schule oder welches Essen sie dem Kind auf den Tisch stellen soll – wie gesagt – wir sind der Meinung, es ist zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Teuerungsausgleich sofort passieren muss – jetzt und nicht am 22. September. Dass es eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses geben muss – jetzt und nicht irgendwann einmal und „last, but not least“: Auch die Umsatzsteuer bei den Lebensmitteln gehört gesenkt. Wir wollen keine heiße Luft, sondern wir wollen, dass die Leute die Rechnungen bezahlen können. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Vesna Schuster.)