Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Hoher Landtag! Dass dieses Thema ein brennendes ist, zeigt die emotionale Diskussion, die heute hier geführt wird und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass auch das Land NÖ hier eine Antwort auf diese Teuerungswelle geben wird und geben muss. Dieser Landtagsantrag richtet sich auch nicht an die Österreichische Volkspartei, sondern an die gesamte Landesregierung, der ja auch die Sozialdemokraten und die Freiheitliche Partei angehören (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Beifall bei den GRÜNEN.), um hier in weiterer Folge hier für den 22. September einen Antrag vorlegen zu können, der genau auf dieses Thema eine Antwort gibt. Aber schauen wir uns einmal den Ist-Zustand an. Wo steht Niederösterreich? Niederösterreich – und ich möchte hier nichts schönfärben … die Herausforderungen sind große und die Herausforderungen müssen beantwortet werden. Aber trotzdem: Niederösterreich ist das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Niederösterreich ist das Land mit den besten Arbeitslosenzahlen. Wir haben 37.800 Arbeitslose und 20.900 freie Stellen und erfreulicherweise auch 1.450 freie Lehrstellen. Niederösterreich ist auch – und das ist besonders wichtig – das Land mit den gerechtesten Einkommensverteilungen und Niederösterreich ist das Land mit der geringsten Armutsgefährdung. Lassen Sie mich hier ein paar Vergleiche zeichnen: Die Verfügbarkeit des Haushaltseinkommen. Niederösterreich mit 47.500 Euro – mit Abstand am höchsten in Österreich. Wien mit 41.233 Euro hat das geringste verfügbare Einkommen. Auch die Armutsgefährdung ist in Niederösterreich besonders bei den Jugendlichen und Kindern mit 13 % am zweitniedrigsten. Nur Oberösterreich mit 12 % hat hier noch eine geringere Armutsgefährdung. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Wie viel jährliches Haushaltseinkommen müssen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für das Wohnen aufbringen? 15 %, gleich mit dem Burgenland und mit Oberösterreich, 25 % in Wien und ein wesentlicher Anteil: Wohnungseigentum ist Niederösterreich mit 69 % an zweitbester Stelle hinter dem Burgenland mit 73 %. Alles das sind Ausgangszahlen, die uns Gott sei Dank in eine Lage versetzen, hier auch zielgerichtete Maßnahmen zu setzen. Das zeigt, dass wir jetzt zwei Jahre nach dieser Corona-Pandemie einen Stand haben, den wir uns vor der Pandemie in dieser Art und Weise oder bei Ausbruch der Pandemie in dieser Weise nicht vorstellen hätten können. Wir sehen, Niederösterreich hat zielgerichtet geholfen. Niederösterreich wird zielgerecht helfen und Niederösterreich wird auch in Zukunft helfen und das auch mit dem Anspruch, niemanden hier zurückzulassen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben auch hier in diesem Haus aufgrund der Corona-Pandemie an einem Strang gezogen. Wir haben das erste Zweijahresbudget beschlossen. Genau vor dieser Voraussetzung, das wir gesehen haben, wir müssen langfristig budgetäre Mittel planen. Die Herausforderungen der Pandemie haben uns vor so große Herausforderungen gestellt. Und jetzt die nächste Krise: Die höchste Inflation seit 40 Jahren. Ja, das ist eine Herausforderung und es ist wichtig, hier die richtigen Maßnahmen zu setzen. Wir haben die Diskussion hier bei den Vorrednern gehört. Die Frage der Abschaffung bzw. der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit … naja … ein Porschefahrer, der viel Sprit verbraucht, der wird besonders gefördert. Eine Mindestpensionistin, die gerade mit ihrem Auto einkaufen fährt, die wenig fährt, hätte hier den geringsten Vorteil. Darum müssen wir uns überlegen, welche Maßnahmen helfen wirklich den Menschen, die es wirklich brauchen und wo gehen wir mit der Gießkanne drüber, um hier flächendeckend zu unterstützen, auch für die, die es sich leisten können. (Beifall bei der ÖVP.) Die Anträge sollen auch seriös sein. Wir haben auch zu Beginn der Corona-Pandemie hier einige Anträge in diesem Haus gehabt. Möglicherweise auch im Vertrauen darauf, dass diese Maßnahmen notwendig sind. Wir haben z. B. den Antrag gehabt, dass die Gemeinden hier in besonderer Art und Weise gestützt werden müssen. Wir haben dann ein Gemeindepaket auf die Reihe gebracht, aber eines, das ausgewogen war und ausgeglichen war, weil wir können das Geld nur einmal ausgeben. Wenn es einmal ausgegeben ist, ist es weg und für andere Möglichkeiten nicht mehr verfügbar. Die 1 Milliarde Euro, die von der SPÖ gekommen ist, die hier investiert hätte werden sollen auf dem Arbeitsmarkt – heute können wir im Nachhinein betrachtet sehen, dass die geringe Arbeitslosigkeit diesen Antrag nicht hier im Haus die Durchschlagung gebracht hätte, weil die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank so stark zurückgegangen ist. Der Haushaltstausender – ebenfalls eine Maßnahme, die sich flächendeckend auf alle erstreckt – hätte nicht hier den Erfolg gebracht, den man sich ursprünglich vorgestellt hätte. Ja, wir tragen Verantwortung für die Menschen in Niederösterreich. Wir tragen Verantwortung für die Teuerung, die jetzt im Haus steht, aber wir wollen diese Entscheidung überlegt nach Fakten und Daten basierten Überlegungen machen, wollen uns anschauen, wie weit hier die Bundesförderungen greifen, wo sie greifen und wo wir als Land NÖ nachbessern müssen und noch ein „Schäuferl“ sozusagen nachlegen müssen. Die Corona-Hilfen haben gezeigt, dass wir das überlegt gemacht hätten, sonst hätten wir diese positiven Zahlen, die ich zu Beginn meiner Rede hier angezogen hätte, nicht erreichen können. Lassen Sie mich ein paar Punkte darstellen, die bereits jetzt in Umsetzung sind, die jetzt bzw. im Juli die Menschen in unserem Land treffen werden: Für alle wird der Klimabonus zwischen 133 und 200 Euro zusätzlich kommen; die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro; die Aussetzungen der Ökostrompauschale und die Reduktion der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe; Preissenkungen und Angebote im öffentlichen Verkehr wurden verstärkt; für sozial Schwache Heizkostenzuschüsse, wo auch die Gemeinden und die Länder den Menschen unter die Arme greifen, von 150 Euro im Land und bis zu 210 Euro durch die Gemeinden; die NÖ Pendlerhilfe: 160 Euro; die variablen Steuergutschriften, der Energiegutschein von 150 Euro; Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen: 150 Euro; die Rückerstattung der Sozialversicherung, der Sozialversicherungsbonus; für den Mittelstand die Erhöhung der Pendlerpauschale; der Energiegutschein; die Senkung der zweiten Einkommensteuerstufe bis zu 650 Euro; spezielle Unterstützungen, Krankenversicherungsbeitragsenkung für Landwirte, Agrardiesel-Treibstoff-Rückvergütungen; Unterstützung und Förderung beim Umstieg von alternativen Energien und Antriebsformen. All das sind Maßnahmen, die hier greifen werden und über den Sommer zu evaluieren und gemeinsam zu evaluieren, die gesamte Landesregierung … ich glaube, das ist das Gebot der Stunde, um hier am 22. September dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier vor einiger Zeit beschlossen, die Wohnbaudarlehen abzugeben. Die SPÖ war damals dagegen. Jetzt stellt sie den Antrag oder ist dafür, hier weitere Schritte zu setzen. In der derzeitigen Situation hier einen Verkauf anzudenken, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, wäre nicht sinnvoll. Wir haben den Beschluss gefasst. Wir haben hier wirklich ein gutes Geschäft gemacht und ich glaube, hier müssen wir auch überlegen, wann und wo wir welche Maßnahme setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich sage, wir wollen uns nicht verweigern. Selbstverständlich werden wir auch Maßnahmen setzen und setzen müssen, um den Menschen in unserem Land zu helfen. Unser Antrag zielt darauf ab, im Herbst wohlüberlegt und faktenbasiert rasche und unbürokratische Hilfe zielgerichtet für die Landsleute in Niederösterreich setzen zu können. Ich lade Sie ein, wirken Sie an diesem Antrag mit, um für Niederösterreich und die Menschen in Niederösterreich ein gutes Paket auf die Reise zu bringen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)