Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Es ist so: Wir erleben zurzeit eine schwierige Krisensituation und zwar auf vielen Ebenen. In der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Politik. Wir erleben Herausforderungen, die wir bisher nicht kannten. Vieles, alles ist im Umbruch und in Veränderung. Zum Einen im Bereich der Sicherheit. 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der letzten kriegerischen Auseinandersetzung auf unserem Kontinent gibt es wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der mit aller Härte und Brutalität geführt wird und nur 600 Kilometer von uns entfernt ist und weltweit zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Zum Zweiten im Bereich der Gesundheit. Wir haben zwei Jahre Pandemie hinter uns und keiner weiß, wie viel Pause uns das Virus gönnt, welche Virusmutationen es im Herbst geben wird und wie gefährlich diese dann für unsere Gesundheit sein werden? Wir wissen es nicht. Zum Dritten im Bereich der Wirtschaft. Könnten wir alle anderen Themen rund um uns ausblenden, dann könnte man mit Fug und Recht sagen: Der Wirtschaft geht es eigentlich ganz gut. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung und so niedrige Arbeitslosenraten, wie lange nicht zuvor. Aber die Strom- und Energiepreise steigen exorbitant an und die ins Stocken geratenen Materialkreisläufe führen zu Engpässen und ebenfalls zu Preiserhöhungen. Das spürt die Wirtschaft. Die steigende Inflation schafft Unsicherheit und so manche geplante Investition wird jetzt bereits nochmals überlegt und zurückgestellt. Und zum Vierten: Es ist nicht abzuschätzen, wie sich die Finanzmärkte weiter entwickeln werden. Wird die Zinsanhebung der EZB die Inflation eindämmen können oder wird die Inflation weiter steigen? Wie werden sich die Kapitalmärkte entwickeln? Viele Fragezeichen. Viele Unsicherheiten. Ja, die Menschen spüren vor allem die Teuerungen – jeden Tag: an der Tankstelle, bei den Strom- und Gasrechnungen und beim täglichen Einkauf. Glauben Sie mir, ich bin tagtäglich unterwegs. Ich rede mit den Menschen und kenne auch die Sorgen der Landsleute. Man wird jeden Tag damit konfrontiert und zwar in den unterschiedlichsten Situationen und Positionen: als Bürgermeisterin mit den Sorgen der Gemeindebürger, als Unternehmerin mit den Sorgen um angegangene Projekte und deren Finanzierung, als Präsidentin des Hilfswerks mit der Leistbarkeit der Pflege und der Versorgung und zu Hause als Mutter und Großmutter. Wie wird die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ausschauen? Was werden sie sich noch leisten können? Fragen, Sorgen und Ängste, die berechtigt sind und viele Fragen, auf die wir nicht sofort eine Antwort geben können. Ja, es ist unsere Aufgabe als Landesparlament diese Sorgen ernst zu nehmen und treffsichere Maßnahmen dagegenzustellen. Im Antrag der SPÖ und FPÖ sind dazu auch Forderungen aufgestellt. Es ist mir wichtig hier aber ganz klarzustellen und das in aller Deutlichkeit: Ja, Entlastung muss sein. Entlastung muss auch zusätzlich noch kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist es noch unklar, wie diese Entlastungen erfolgen müssen. Wir müssen ganz genau überlegen, welche Wirkungen für die Menschen von einzelnen Maßnahmen ausgehen und wir müssen auch überlegen – und das ist auch unsere Verantwortung – zu überlegen, welche Auswirkungen auf das Land von einzelnen Maßnahmen ausgehen. Da gibt es noch vieles, was unklar ist, weil wir nicht wissen, wann das Ende des Krieges in der Ukraine sein wird. Das Ende ist derzeit nicht in Sicht. Denn dadurch werden die Werte weiter volatil bleiben und die Teuerung wird weiter befeuert werden. Wir können die Reaktion der EZB und die weitere Zinsentwicklung nicht abschätzten und zu allerletzt: Auch die Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Ja, wir brauchen Lösungen und Unterstützung für unsere Landsleute, die ganzheitlich betrachtet werden müssen und in aller Seriosität überlegt werden müssen. Es ist daher dringlich, sich jetzt damit auseinanderzusetzen. Alle Vorschläge dazu sind herzlich willkommen. Die Lösungen, meine Damen und Herren, müssen aber auf Daten und Fakten basieren und dürfen jetzt nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden. Wir brauchen keine Schnellschüsse. (Heiterkeit bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Aigner.) Alle Maßnahmen sind hinsichtlich der Wirksamkeit und der Treffsicherheit genau zu überlegen. Ja, ein Land muss tun, was es tun kann, aber auch der Bund ist gefordert. Ja und diese Lösungen sollen hier in diesem Haus diskutiert und auch beschlossen werden – und zwar nicht irgendwann, sondern schon bald – nämlich in der Landtagssitzung im September, am 22. September. (Unruhe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus diesem Grund ersuche ich dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)