Redebeitrag von Vesna Schuster  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Frau Kollegin Hinterholzer, was soll denn am 22. September anders oder besser sein? Wie sollen die Menschen bis dahin überleben? Sie sagten, sie müssen analysieren, schauen, welche Folgen welche Entscheidungen haben könnten, sie müssen nachdenken. Erstens: Bei Corona haben Sie diese Frage nie gestellt, welche Folgen Ihre sinnlosen Maßnahmen haben könnten. Deswegen stehen wir jetzt hier wo wir sind. Zweitens: Seit Corona wissen wir auch: Es kommt nie etwas Gutes für unsere Landsleute raus, wenn die ÖVP nachdenkt. Angst – die Menschen in unserem Land haben Angst … vor morgen, vor nächster Woche, vor dem Ende des Monats. Es ist unfassbar traurig, dass wir einen Sonderlandtag beantragen müssen, um der Volkspartei, um den GRÜNEN zu erklären, wie es unseren Landsleuten geht, um sie daran zu erinnern, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie überleben sollen. Sie haben mittlerweile einen so schlimmen Realitätsabstand, dass das kaum zu ertragen ist. Ich erinnere die ÖVP und die GRÜNEN daran, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und sie steigen schon seit letztem Herbst. Das lässt Sie kalt. Ihre Kälte dem gegenüber ist das Frieren vieler Familien und Kinder, die es sich nicht mehr leisten können, ihre Zimmer zu heizen. Seit Herbst 2021 fordern wir die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Die Landeshauptfrau hat um 10 Euro erhöht, auf 150 Euro. Sie, Abgeordnete der ÖVP, reden sich immer auf irgendwelche Experten aus. Die prüfen, die evaluieren, die müssen nachrechnen. Wer sind diese Experten in dieser Sache? Arktisbewohner? Den Kindern in diesem Land ist kalt. Verstehen Sie das? Die Mehrkosten in Familienhaushalten bei diesen Energiepreisen steigen sehr oft schon um tausende Euro. Rückwirkend für die letzte Heizperiode muss der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppelt werden. Nicht nur die Energiepreise steigen. Auch Lebensmittel werden immer teurer und teurer. Niederösterreicher können sich den wöchentlichen Einkauf nicht mehr leisten. Dies trifft auch schon den Mittelstand. Es gibt Sozialmärkte. Gut, die sind für die Ärmsten im Land gedacht. Mittlerweile sind aber weitere Bevölkerungsschichten darauf angewiesen. Die können dort nicht einkaufen. Eine schnelle und einfach Maßnahme und Lösung muss her – nämlich vorübergehend die Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu streichen. Menschen müssen essen und Menschen arbeiten hart, um sich etwas leisten zu können. Diese Menschen arbeiten hart, aber haben keine Ahnung im Moment, wie sie finanziell überleben sollen. Falls Sie hier auch Experten einsetzen wollen, dann lassen Sie einmal den Sesselkreis weg und schicken die Experten in den Supermarkt. Diese sollten ja dann schnell zur Erkenntnis kommen, dass man sehr, sehr schnell handeln muss. Ich bin mir gar nicht sicher, ob irgendjemand der ÖVP-Abgeordneten weiß, wie viel ein Liter Milch im Moment kostet, eine 10er-Packung Eier, zwei Liter Öl. Und ich rede hier nicht von geräuchertem Lachs und frisch gepresstem Orangensaft. Die Preise kennen Sie wahrscheinlich. Auch dringend nötig, seit Jahren diskutiert, aber eben nur diskutiert ohne echten Willen zur Veränderung, ist die Abschaffung der „kalten Progression“ und die permanente Steuererhöhung für die Menschen in unserem Land. Sie müssen begreifen, dass es um Existenzen geht, ums Frieren, weil das Heizen teuer ist und immer mehr Kinder und Erwachsene, die sich beim Essen einschränken müssen. Statt dass wir darüber diskutieren und Lösungen suchen und finden, wie wir die hunderttausenden Armutsgefährdeten, die es in unserem Land leider schon seit Jahren gibt, aus ihrer Situation holen und unterstützen, treiben Sie mit Ihrer Überheblichkeit und Ihrem Desinteresse noch Hunderttausende in die Armutsfalle. Wie geht es Ihnen dabei? Sie merken – falls Sie sich noch spüren – dass sehr viel zu tun ist. Hören Sie endlich auf damit, alles schön zu reden und die Töpfe mit Steuergeldern an alle und alles zu verteilen, nur nicht an die eigenen Landsleute! Sie wurden nicht gewählt, um von oben herab auf die Menschen zu schauen, sondern um Ihnen beiseite zu stehen und zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Aber keine Sorge, werte Damen und Herren der Volkspartei, die Niederösterreicher merken sich das bis zur nächsten Wahl ganz sicher. (Beifall bei der FPÖ.)