Redebeitrag von René Pfister  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Aufmerksamkeit trotzdem noch hier im Saal vorhanden ist und alle da sehr gespannt und energisch zum Rednerpult schauen. Das freut mich auch, dass es jetzt wirklich die Kolleginnen und Kollegen auch geschafft haben, da gespickt zuzuhören. 133 Tage sind es bis zum 22. September – um das auf den Herbst zu verschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben sehr viel gehört, was die Auswirkungen sind. Wir haben aber eines heute gemacht: Wir haben mit unserem Antrag konkrete Handlungsfelder und vor allem auch in weiterer Folge konkrete Vorschläge für die Eindämmung der explodierenden Kosten. Die Prüfung – ich möchte da nur noch einmal auf ein paar eingehen – nämlich wenn der Herr Kollege Kasser da spricht von den Entlastungen, die es – übrigens nur zu Info – bereits seit 2012 gibt, da war von der Teuerung und von einer galoppierenden Inflation … nämlich z. B. diese Ökostrompauschale, die er da angeführt hat (unverständlich…) … die Pensionistin und der Pensionist bekommt auch ohne diese Teuerung den Heizkostenzuschuss. Das war auch 2019 so. Das heißt, einen Hut dreimal zu verkaufen und hier die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für dumm zu verkaufen, geht sich einfach nicht aus, Herr Kollege Kasser. (Abg. Mag. Schneeberger: Von dumm verkaufen ist keine Rede.) Wir haben konkrete Vorschläge gemacht – nämlich die Prüfung und Einführung der Instrumente, temporäre Maßnahmen zur Steuersenkung, die Preisregulierung … die Länder haben hier die Möglichkeit. Auch hier gibt es Preismonitoring – nämlich auch das, was vorgeschlagen wurde: den Teuerungsmonitor, den das WIFO und auch die Nationalbank bereits macht, als Grundlage zu verwenden. Wir brauchen da nicht acht Wochen, sechszehn Wochen warten und schon gar nicht 133 Tage. Die Zahlen, Daten und Fakten liegen von so unverdächtigen Instituten wie dem WIFO und der Nationalbank bereits vor. Die Einrichtung der Preiskommission brauchen wir auch nicht neu erfinden … hat es in den 2000er-Jahren bei der Euro-Einführung bereits gegeben. Die Festlegung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise, Höchstgrenzen bei Nahrungsmitteln, Steuerfreibeträge, Werbungskostenpauschale, Veranlagungspauschalen … alles ist hier bereits als Vorschlag am Tisch. Es geht nur darum, sie einfach umzusetzen. Ebenso eine steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Steuerfreibetrag … auch das hat es im Jahr 2021 bereits gegeben – nämlich mit der Corona-Prämie. Hier fordern wir auch eine rasche Umsetzung und da brauchen wir euch auch dazu, nämlich wenn es darum hier auch die Arbeitnehmerinnen zu entlasten. In weiterer Folge geht es auch um die Pendlerinnen und Pendler, die Pendlerpauschale, die Anpassung bei den Unterstützungen im öffentlichen Verkehrsmittel, die Mehrwertsteuersenkung bei den Ticketpreisen. Hier liegen alle Punkte bereits vor. (Abg. Mag. Schneeberger: Wissen wir eh.) Wir haben auch vor bereits drei Sitzungen den Blau-gelben Teuerungsausgleich eingebracht. Die Daten und Fakten liegen hier im Haus. Die liegen hier nicht nur im zentralen Melderegister, sondern in der Wohnungsförderungsabteilung des Landes NÖ. 80.000 Haushalte können sofort entlastet werden. Wir wissen die Hauptwohnsitze. Wir wissen die Wohnbeihilfenbezieher. Wir wissen die GIS-Gebührenbefreiten. 80.000 Haushalte können heute sofort hier entlastet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Valorisierung und Erhöhung des Sozialtransfers – man soll sie auch konkret ansprechen. Die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfen, die Schul- und Heimbehelfe, die Rehabilitationsgelder, das Umschulungsgeld, das Krankengeld … alles ist heute hier und jetzt sofort möglich, wenn nur der Wille hier vorhanden ist. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes … hier nämlich auch und hier auch den Familienzuschlag zu valorisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Millionen. Wir wollen essen, heizen und wohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es hier darum geht nicht nur zu verteilen, sondern hier auch Unterstützung zu geben, während wir hier im Landtag darüber diskutieren, wie wir rasch und unbürokratisch helfen könnten, wie wir hier unsere Landsleute auch unterstützen, wird draußen die Eröffnungszeremonie für die Bezirksfeste vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht mich nicht falsch: Ich bin auch fürs Feiern und ich bin auch fürs Feiern, dass unser Bundesland diesen 100. Geburtstag in unserem Bundesland hier auch begeht. Aber gleichzeitig unsere Vorschläge, eine rasche Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Bereich der Teuerung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, geht sich für mich leider nicht mehr aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und liebe Kolleginnen der ÖVP, ich habe schon gesagt: Es geht sich für mich und es geht sich für viele Parteien hier im Landtag nicht aus, leider nicht für die Mehrheitspartei. Das verstehen auch unsere Landsleute nicht mehr. Liebe ÖVP, liebe Frau Landeshauptfrau, die es jetzt anscheinend vorzieht hier draußen die Show zu proben auf der neuen Seebühne und vorzubereiten, wie sie die Geburtstagsfeier abfeiert, anstatt hier bei diesem wichtigen Thema, wenn es um die Entlastung unserer Landsleute geht, anwesend zu sein. Liebe ÖVP und liebe Frau Landeshauptfrau, machen Sie jetzt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ein Geschenk zum 100. Geburtstag – heute hier und jetzt – und unterstützen Sie den Teuerungsausgleich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)