Redebeitrag von Anton Kasser  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Frau Landesrätin! Hohes Haus! Wir haben heute eine Thema „Teuerung“. Ein Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land trifft. Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie hat mich in vielen Punkten nicht überrascht. Die FPÖ stellt unser Land in einem schlechten Licht dar, wie wir es gewohnt sind. Chaos, Weltuntergangsstimmung. Die SPÖ erwartet den Vollkaskostaat. Die NEOS sind auf Eigenverantwortung ausgerichtet. Die GRÜNEN eher abwartend – wobei zum Thema „Pflegereform“ möchte ich doch anmerken: Der Minister Rauch hat die Gunst der Stunde, dass er sie heute verkünden konnte oder hat sie schon in Vorarlberg erarbeitet. Ich glaube, dass hier auch die Minister davor und die gesamte Bundesregierung einiges beigetragen haben und ich darf mich auch bei unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, bedanken. Ich weiß, auch du warst federführend dabei. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Trotz allen unterschiedlichen Zugängen, die es zu diesem Thema gibt, glaube ich, eint uns eines: Wir brauchen in diesem Thema „Teuerung“, „Teuerungsausgleich“ Hilfe für die Menschen, eine Lösung zum Wohl unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir wissen, dass die Menschen die Krise spüren, weil die Inflation hoch und das Geld einfach weniger wert wird. Wir alle spüren es: an der Zapfsäule, bei den Gas- und Stromrechnungen, beim Lebensmitteleinkauf. Wir wissen auch, die Teuerung hat nicht jetzt begonnen. Sie hat bereits vor einem Jahr begonnen. Langsam sind die Gaspreise angezogen und sie waren schon vor Kriegsbeginn erhöht. Es ist eines gewiss: Egal wo unser Gas herkommen wird, sie werden höher bleiben. Dazu kommen Ausfälle bei den Lieferketten in der Industrie, die Verknappung der Materialien im Gewerbe und im Handel. Wir müssen aber auch ehrlich umgehen miteinander in diesem Thema und dürfen eines nicht vergessen: Wir haben über viele Jahre auch vom billigen Gas gut gelebt. Das billige Gas aus Russland war auch ein Bestandteil und ist ein Bestandteil unseres heutigen Wohlstandes. Die globalisierte Welt war bequem, aber sie hat uns auch jetzt eines gezeigt: Sie schafft immense Abhängigkeit. Abhängigkeiten, die uns jetzt dann heute doppelt fordern. Wenn wir uns davon lösen wollen – wohlgemerkt in den nächsten zehn Jahren – haben wir einiges zu tun. Wenn heute die Klimaziele angesprochen wurden, speziell die Windkraft – unsere Landeshauptfrau wurde mehrfach kritisiert, dass es keine neue Windkraft geben soll. Wir haben uns vorgenommen, die Windkraft zu verdoppeln. Alle, die in diesem Thema mittendrin sind, wissen, dass heute mit dem „Repowering“ dies möglich sein wird, denn ein neues Windkraftrad hat eine immens hohe Leistung und wir werden unsere Ziele trotz dieser Ansage schaffen. Heute geht es darum, Lösungen zu überlegen, wie wir den Landsleuten möglichst treffsicher und nachhaltig helfen können. In dieser großen Aufgabe, vor der wir stehen, gibt es für mich und für uns alle keine Denkverbote. So wie wir das heute tun, muss alles auf den Tisch gebracht werden. Es geht darum, dass wir ein ganzheitliches Bild bekommen von der Betroffenheit der Menschen und auch von den bereits beschlossenen Entlastungen, die die Bundesregierung gemacht hat. Die Sozialpartner bereiten sich gerade auf die Lohnverhandlungen im Herbst vor. Einige haben schon abgeschlossen mit rund 5 %. Auch diese Lohnabschlüsse müssen wir in die Bewertungen einfließen lassen, denn bei der Entlastung geht es genau um die Differenzierung von Gehaltssteigerungen und Inflation, von Einnahmen aus Hilfspaketen bzw. Steuererleichterungen … all das muss letztendlich Berücksichtigung finden. Da sind wir gut beraten, hier uns den Herbst vorzunehmen. Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem gemeinsamen Antrag die Gebührenbremse angeführt und Sie haben bemerkt, es sollte das Land die Mindereinnahmen der Gemeinden ausgleichen. Das ist dann einfach „linke Hosentasche“, „rechte Hosentasche“. Ich glaube, das Land sind wir alle und wir haben es in Niederösterreich im Miteinander gelebt: das Land und die Gemeinden. Ich darf auch eine Anmerkung machen: Sie haben hier angeführt, dass die Gebühren an Indexe gebunden sind, an den Verbraucherpreisindex. Es gibt nur die Seuchenabgabe, die an einen Verbraucherpreisindex gebunden ist. Sonst gibt es keine Gebühr in den Gemeinden, die an irgendeinen Index gebunden sind. Wir wissen alle, die wir in Gemeinden Verantwortung tragen: Es gibt Kalkulationen und es gibt hier einfach einmal den Punkt, wo wir sagen, wir müssen erhöhen, weil auch unsere Kosten abzudecken sind und auch uns treffen die Teuerungen. Auch in den Gemeinden spüren wir es. Auch im Land NÖ. Ich denke an die Kliniken. Der Stromverbrauch steigt. Die Energiepreise treffen uns auch hier und das sollten wir im Lichte dieser Diskussion auch nicht ganz vergessen. Wenn hier die Sozialen Dienste angesprochen wurden, dass hier natürlich auch die Teuerung zu Buche schlägt – das Hilfswerk betreibt rund 1.700 Fahrzeuge. „No na ned“ gibt es dort Belastungen. (Abg. Mag. Scheele: Ja eh.) Aber ich glaube, ich kann euch auch berichten, dass es hier entsprechende Verhandlungen gibt und dass es hier auch entsprechende Ausgleiche geben wird und zwar in absehbarer Zeit. Der Kollege Dorner hat angeführt: der Preisdeckel in Ungarn – Treibstoffpreisdeckel. Vielleicht haben Sie die letzten Meldungen gehört, was dieser Preisdeckel verursacht hat – nämlich Chaos. Die Tankstellenbetreiber fürchten um ihre Existenz, weil sie unter dem Einkaufspreis verkaufen müssen. Die Menschen haben begonnen zu hamstern und bei den Tankstellen gibt es immens lange Wartezeiten. Also das hier zu verkaufen als das Mittel, das uns helfen wird. Bitte schauen Sie sich das an, (Unruhe bei Abg. Dorner.) ein kurzer Blick über die Grenzen. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.) Spannend ist heute, dass wir wissen, dass es eine Bundesregierung gibt, die eine Fülle an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat und niemand von euch hat es über die Lippen gebracht, hier auch nur ein Wort davon zu erwähnen. (Abg. Razborcan: Wir haben es eh die ganze Zeit gesagt.) Ich darf euch ein paar Beispiele nennen: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Muttern mit zwei Kindern in Tulln, die in St. Pölten arbeitet (Unruhe bei der FPÖ. – Oh! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – ihr kennt das. Man kann das jetzt lächerlich machen und händeringend rufen, es ist aber, meine Damen und Herren, die Realität, dass sich diese Familie rund 2.800 Euro sparen wird im Jahr 2022. (Beifall bei der ÖVP.) Mit Heizkostenzuschuss, mit Pendlerhilfe, mit der Wirksamkeit der Steuerreform, mit dem Familienbonus – 500 Euro, mit dem Klimabonus, mit dem Ausgleich vom Teuerungspaket, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und dem Pendlereuro, mit der Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe. Das sind spürbare Maßnahmen, die bereits im Jahr 2022 auch wirken. Oder aus meinem Bezirk eine Seniorin aus Amstetten: Ersparnis 1.250 Euro. Das sind Realitäten, die wir nicht verschließen können und ich glaube, das alles zusammen gibt ein Bild, wo wir nachdenken: Welche Maßnahmen braucht es wirklich? Welche sind zielgerichtet und welche sind nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet? (Beifall bei der ÖVP.) Nichtsdestotrotz wissen wir alle hier im Raum und alle die Verantwortung tragen – und das sind wir als Abgeordnete – dass diese spürbaren Entlastungen da sind und dass sie wahrscheinlich nicht reichen werden. Die Frage, ob es noch weiter Maßnahmen braucht, die stellt sich nicht. Es wird sie brauchen. Der Punkt ist: Wie nachhaltig sind diese Maßnahmen und wie hilfreich sind sie? Ich denke an die Landwirtschaft. Da gibt es noch sehr wenige Maßnahmen, weil die Landwirtschaft von Lohnsteuersenkungen wenig profitiert und wir auch in der Landwirtschaft mit extremen Verteuerungen der Betriebsmittel zu kämpfen haben. Auch da wird es etwas brauchen. Es geht darum, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit Treffsicherheit und Nachhaltigkeit anstatt mit der Gießkanne zu helfen. Es geht auch darum – das wurde auch von den NEOS erwähnt – langfristig die finanziellen Auswirkungen für das Land zu kennen. Alle Maßnahmen brauchen eine finanzielle, solide Grundlage, denn eines ist gewiss: Am Ende des Tages bezahlt alles irgendwann die Bürgerin und der Bürger. (Beifall bei den NEOS.) Irgendwann muss alles wieder zurückbezahlt werden. Es gibt inzwischen viele Menschen, die sich auch darüber Sorgen machen, wie sehr wir die kommenden Generationen belasten können. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass es gut und richtig ist, all diese Entwicklungen anzuschauen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen, die Lohnabschlüsse, die Preisentwicklungen, die Inflation … eben alles, was zur Teuerung beiträgt. Ich möchte so, wie in unserem Antrag formuliert, unsere Landesregierung aufsuchen, ja auffordern, bis zum September ein entsprechendes niederösterreichisches Entlastungpaket zu erarbeiten, wo es keine Doppelförderung gibt, sondern das Seine tut und das Land entsprechend drauflegt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bundesregierung fordern wir auch, sich mit den Strukturen hinsichtlich der „kalten Progression“ zu beschäftigen – ja, ein wichtiges Thema – die Kaufkraft der Pensionsbezieher sicherzustellen, bei der ökosozialen Steuerreform durchaus die dritte Tarifstufe vom 1. Juli 2023 vorzuverlegen auf einen früheren Zeitpunkt. Als zwar schwierige Maßnahme halte ich die Veränderung des „Merit-Order-Prinzips“ bei der Strompreisgestaltung, weil es zurzeit all jene bestraft, welche sich für erneuerbare Energien entschieden haben. Diese Energie wurde in der Produktion nicht teurer. Teurer wurde die Energie, die mit Gas produziert wird. Meine Damen und Herren, wir leben in äußerst herausfordernden Zeiten: Die Pandemie, der Klimawandel, der Ukraine-Krieg und all daraus resultierende Folgen sind jeden Tag spürbar. Alle sind gut beraten, hier nicht mit der in der letzten Zeit üblichen Schuldzuweisungspolitik und populistischen Kampfansagen die Menschen zu verunsichern. Es wird nur gemeinsam gelingen für die Menschen ein gutes Leben zu erhalten. Erzählen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Märchen, dass der Staat alles erledigen kann. Den Vollkaskostaat wird es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht um einige Punkte: Es geht ums Klima, weil es diesen Planeten nur einmal gibt. Es geht um Sicherheit, weil wir einen Krieg mitten in Europa haben. Es geht um Gesundheit, weil keiner sagen kann, was das Virus in nächster Zeit tut. Es geht um die Wirtschaft, weil wir alle die Folgen der Inflation und der Lieferengpässe spüren und die Abhängigkeiten hinter uns lassen müssen. Vor allem aber, meine Damen und Herren, geht es um die Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die wir alle Verantwortung tragen. Geben wir ihnen nach Prüfung aller Fakten im September die Perspektive für ein gutes Leben in unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)