Redebeitrag von Dieter Dorner  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich bin der Abgeordneten Krismer-Huber richtig dankbar für ihre Rede (Heiterkeit bei Abg. Weninger.), weil die hat jetzt wieder so ein bisschen die Emotionen hochkochen lassen, damit das ein bisschen interessanter wird. Was ich mir aus ihrer Rede schon gemerkt habe: Sie hat gesagt, sie ist hoch erfreut mit dem, was die Regierung liefert. Eine Minute vorher hat sie gesagt, sie ist ganz stolz darauf, dass die GRÜNEN schon in den 1990er-Jahren den Benzinpreis auf über 20 Schilling treiben wollten. Sehr geehrte Frau Krismer-Huber, die Bürger sind mit dieser Art Politik, mit der Benzinpreiserhöhung und mit dem, was die Regierung liefert, definitiv nicht zufrieden und sind definitiv nicht hoch erfreut darüber. (Beifall bei der FPÖ und SPÖ.) Aber zu unserem Thema: Über 7 % Inflation haben wir im April gehabt. Laut den Wirtschaftsforschern wird die exorbitant hohe Inflation die nächsten Monate auf diesem Niveau bleiben und mindestens bis 2027 über dem von der EZB angepeilten Ziel von 2 % verharren. Diese Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Auswirkung der verfehlten Geldpolitik der EZB und des „Koste es, was es wolle“ von SCHWARZ-GRÜN in der österreichischen Bundesregierung. Die EZB hat über Jahre auf Kosten unserer Sparer – Nullzinspolitik – und auf Kosten unserer Arbeitnehmer hunderte Milliarden Euro in den Ankauf von Staatsanleihen defizitärer Mittelmeeranrainer gepumpt und damit die Geldmenge vermehrt, ohne eine entsprechende Vermehrung der Warenmenge oder ohne eine entsprechenden Vermehrung des Dienstleistungsangebotes dem entgegenzusetzen. Das „Koste es, was es wolle“ der österreichischen Bundesregierung hat rund 60 Milliarden Euro gekostet und massiv zur Geldentwertung beigetragen. Jetzt, meine Damen und Herren, stehen wir vor den Scherben dieser verfehlten Finanzpolitik auf EU- und auf Landesebene. Dass es auch anders geht, beweist die Schweiz. Die Schweiz hatte im April 2022 keine Inflation von über 7 %. Die Schweiz hatte eine Inflation von 2,5 %. Ein massiver Treiber dieser Teuerung sind die gestiegenen Energiepreise. Diesel ist im Durchschnitt von 1,012 Euro im April 2020 auf 1,832 Euro im April 2022 gestiegen. Eine Steigerung von rund 83 %. Benzin von 1,035 Euro auf 1,719 Euro. Ein Plus von 66 %. Heizöl von 0,839 Euro auf 1,614 Euro – Zahlen der Statistik Austria – ein Plus von 92 %. Meine Damen und Herren, diese nackten Zahlen an und für sich sind schon erschreckend. Wenn uns als niederösterreichische Politiker aber bewusst ist, dass rund eine halbe Million Pendler in Niederösterreich täglich auf das Auto angewiesen sind, dass ca. 100.000 Haushalte noch mit Heizöl heizen müssen – dann wird uns klar, was das für die Menschen bedeutet. Das bedeutet für die Mittelschicht einen massiven Wohlstandsverlust und für Niederösterreicher mit geringem Einkommen akute Energiearmut und Existenzgefährdung. Meine Damen und Herren – und da komme ich auf den Kollegen Samwald zurück – so ähnlich wie er es gesagt hat: Es muss für uns als Politiker – ganz egal, ob in Legislative oder Exekutive, ganz egal, ob von GRÜN, SCHWARZ, ROT, NEOS oder Freiheitlich – das oberste Ziel sein, Energiearmut für unsere Bürger zu verhindern und den Lebensstandard der Niederösterreicher zumindest zu erhalten – natürlich besser: zu steigern. Das muss unsere oberste Maxime sein. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Rosenmaier.) Die Frage ist natürlich: Wie kann man das machen? Aber schauen wir einmal in andere EU-Länder, auch in unsere Nachbarstaaten. Ungarn hat seit November 2021 einen Spritpreisdeckel bei rund 1,25 Euro, Slowenien einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Deutschland, die grün-rot-liberale Regierung, kündigt an, Steuern auf Treibstoffe zu senken. Frankreich – die Regierung stützt den Sprit mit 15 Cent pro Liter. Belgien und Niederlande senken die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin. Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 %, für Gas auf 0 %. Und was macht Österreich? Da komme ich auf die Kollegin Hinterholzer zurück. Die Frau Kollegin Hinterholzer hat gesagt: „Maßnahmen muss man überlegen. Keine Schnellschüsse“ und „Im September werden wir dann irgendetwas weitermachen“. (Abg. Hinterholzer: Das habe ich nicht gesagt. Nicht irgendetwas, Herr Kollege.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen zahlen heute – müssen heute – mehr zahlen für die tägliche Energie. Die monatliche Strom- und Gasrechnung kommt heute und nicht im September. Die Frau Kollegin Hinterholzer hat auch gesagt: „Es gibt einen Energieengpass.“ Das ist ein künstlicher Energieengpass. Es wird gleich viel Öl produziert wie vor einem Jahr. Es fließt gleich viel Gas durch die Pipelines. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erhöhten Energiepreise beruhen auf Spekulationen. Es gibt keinen realen Hintergrund dafür. Auf dem Energiesektor hat sich im letzten Jahr nichts geändert. Es stehen die gleichen Mengen Energien zur Verfügung. Das Ganze ist eine spekulative Blase, weshalb der Spritpreis so gestiegen ist. Aber was sagt unser Finanzminister? Der Finanzminister sagt – im Gegensatz zu den vorher genannten Ländern – er kann bei den Steuern für Energie nichts machen. Das verstößt gegen die EU-Richtlinien. Ungarn, Belgien, Deutschland und die anderen genannten Staaten können sehr wohl etwas machen. Aber Österreich marschiert wieder einmal einen eigenen Weg, marschiert in die entgegengesetzte Richtung, statt die Steuern auf Energieträger zu senken und unsere Landsleute zu entlasten. Was passiert am 1. Juli? Es kommt die CO2-Abgabe. Das heißt, auf den absurd teuren Preisen für Sprit kommt auf das Benzin noch 7,7 % und auf den Diesel 8,8 % CO2-Abgabe dazu. SCHWARZ-GRÜN agiert – wie bei den unnötigen Masken im Supermarkt, wo wir auch das letzte Land in Europa sind, das das noch hat – auch beim Treibstoff, ideologisch getrieben, gegen die Bedürfnisse unserer Landsleute und beschreitet einen Sonderweg zulasten unserer Bürger. Aber meine Damen und Herren, parallel zu den Verbrauchspreisen bei Ölprodukten steigen auch die Preise für Gas und Strom. Laut österreichischer Energieagentur liegt der Gaspreis um 474 ½ % über dem Gaspreis vom Mai 2021 – nahezu eine Verfünffachung. Das trifft rund 250.000 Haushalte in Niederösterreich, die mit Gas heizen, ins Mark. Jahrzehntelang haben Politik und EVN die Gasheizung als billige, saubere und nicht zuletzt auch umweltfreundliche Heizart angepriesen. Jetzt erlebt rund eine Viertel Million Haushalte, die Gas verwenden, ein böses Erwachen. Eine Vervielfachung der Gasrechnung führt oft zur existenziellen Bedrohung. Gleiches gilt für den Strompreis. Ein 4-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus, der bis 2021 mit ca. 2.000 Euro jährlichen Kosten für Strom und Gas gerechnet hat, muss ab heuer mit ca. dem Doppelten rechnen. Auch das, meine Damen und Herren, führt zu Existenzängsten. Was macht die Regierung? Es gibt einen 150 Euro-Energiebonus. Der Energiebonus ist für viele Haushalte eine Verhöhnung, aber keine wirkliche Entlastung. Ein Profiteur der steigenden Energiepreise ist die EVN und so erfreulich der gestiegene Gewinn der EVN für den Landeshaushalt ist – allein im Februar wurden 50 Millionen Dividende ans Land überwiesen – so existenzgefährdend sind die gestiegenen Kosten für unsere Strom- und Gasbezieher, weil die sind diejenigen, die diese Dividende bezahlen müssen. Es gilt daher alle möglichen Maßnahmen zu setzen, um Armut zu vermeiden und um das Abgleiten der Mittelschicht in Armut zu verhindern. Dazu zählen im eigenen Wirkungsbereich des Landes NÖ Heizkostenzuschuss von 150 auf 300 Euro verdoppeln, Gebührenerhöhung auf Landes- und Gemeindeebene aussetzen, die entfallenen Gemeindeeinnahmen von Landesseite ersetzen, das TOP-Jugendticket auf alle Personen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr ausweiten, z. B. für Teilnehmer an Kursen zur Pflegeassistenz. Meine Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, Ihr rühmt euch ja immer wieder des Einflusses auf die Bundesregierung. Daher fordern Sie von Ihren Parteifreunden in der Bundesregierung Spritpreisdeckel wie in Ungarn, statt des 150 Euro-Energiegutscheines einen realistischen Ausgleich der Energiekosten und die Abschaffung des Inflationstreibers CO2-Steuer auf Treibstoffe! Damit die Niederösterreicher ohne Verarmung und Wohlstandsverlust in Zukunft ihr Leben bestreiten können. (Beifall bei der FPÖ.)