Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Kollegin Scheele bedanken, dass sie anerkennt, dass wir die Dinge differenziert sehen. So ist es auch und so sollte es auch in einer parlamentarischen Debatte sein. Deshalb sage ich bei allem Respekt vor der Zahl der Krisen, die wir gerade erleben: Lassen wir bitte vor lauter Krisenmodus die Vernunft, das Augenmaß und unsere Fähigkeit zur Resilienz nicht außen vor. Das gilt für den Einzelnen. Das gilt für die Wirtschaft. Das gilt auch für den Staat und mit dem will ich gleich beginnen. „Koste es, was es wolle“ – diese unsäglich, unüberlegten Worte eines Finanzministers, der außer durch Inkompetenz nicht durch viel aufgefallen ist, hallen noch nach. Sie werden noch Jahre nachhallen – nämlich im Rekordschuldenstand der Republik Österreich. Magnus Brunner ist da Gott sei Dank aus anderem Holz geschnitzt. In einem Artikel vom „Standard“ vom 4. April stellt er zu Recht die Frage: „Wo liegt die Grenze der staatlichen Intervention?“ Und er setzt fort (liest:)„… in der laufenden Debatte über die Teuerung dürfte bei einigen die finanzielle Dimension abhanden gekommen sein. Auch in Zeiten der Krise muss die Frage erlaubt sein, was der Staat leisten soll und was zu weit geht?“ Der Staat hat Aufgaben, die sich zum Teil aus der Verfassung ableiten, zum Teil aus internationalen Verträgen, zum Teil aus dem, was Gesellschaft und Politik im Konsens beschließen. Rechtsstaat, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Sicherheit, Sozialwesen … es gibt sicher noch vieles, was wir vom Staat erwarten dürfen, aber eines sicher nicht: Die Sicherung des individuellen Lebensstandards. Das kann nicht sein, dass der Staat in einer Vollkaskomentalität alle Entwicklungen auf dieser Welt für jeden einzelnen kompensieren muss und damit jede Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger verneint. Wenn die Rohstoffe am Weltmarkt teurer werden, dann schlägt das auf viele Güter des täglichen Bedarfs durch. Wenn die Zinsen steigen, dann werden die Kredite teurer. Und wenn ein Unternehmen zusperren muss, weil es am Markt nicht konkurrenzfähig ist, dann gehen Arbeitsplätze verloren. Das sind Realitäten, mit denen wir umgehen müssen, meine Damen und Herren, mit denen wir aber auch umgehen können, ohne gleich nach staatlicher Hilfe zu rufen. Man kann dem auch auf verschiedener Weise begegnen: weniger konsumieren, Konsum umschichten, beim Diskonter einkaufen, unnötige Ausgaben vermeiden, auf Reserven zurückgreifen, Ausgaben verschieben usw., usw. Ja, werden Sie jetzt sagen, die „Bobos“, die NEOS-Wähler, die können das vielleicht, aber die vielen Kleinverdiener und Mindestrentner, die können das nicht. Ja, das trifft schon zu. Genau deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Sozialstaat, der treffsichere und ausgewogene Hilfe leistet und Härtefälle ausgleicht. So wie wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor 14 Tagen vorgeschlagen haben. Was wir nicht brauchen, ist die Gießkanne, mit der Gut- und Großverdiener genauso bedient werden, wie die, die es wirklich brauchen, weil sie den finanziellen Spielraum einfach nicht haben. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Förderung für das klimaschädliche Verbrennen von Benzin und Diesel. Der Mittelstand, meine Damen und Herren, und zum Mittelstand gehören auch die vielen Gewerbetreibenden, Ein-Personen-Unternehmen, KMU, der Mittelstand braucht etwas ganz anderes: Einen schlanken effizienten Staat, der Schwerpunkte setzt und sehr bald wieder halbwegs ausgeglichen bilanziert, der in die Zukunft schaut, der bei sich selbst spart und mit überbordenden Ausgaben für Verwaltung, Politik, Parteien und einzelnen privilegierten Gruppen endlich Schluss macht, der die „kalte Progression“ abschafft – und zwar wirklich und nicht nur darüber redet – der die Lohnnebenkosten senkt und damit dem Mittelstand die Luft gibt, die er zum Atmen braucht und zur Gestaltung des eigenen Lebens und auch zum Steuerzahlen: Denn es ist der Mittelstand, der unseren Wohlstand erwirtschaftet. Alle, meine Damen und Herren, in diesem Land dürfen sich Politiker erwarten, die klar aussprechen, dass Krisenbewältigung eine große Aufgabe ist, die auch mit Verzicht verbunden sein wird. Alles andere ist gelogen. Ob das die Teuerung ist, ob das die Bewältigung des Klimawandels ist – ohne Verzicht wird es nicht gehen. Die Regierung sollte endlich auch auf neue Schulden verzichten, die derzeit rücksichtslos auf dem Rücken kommender Generationen aufgenommen werden, um hier und heute keine schlechten Nachrichten überbringen zu müssen, in der Hoffnung, die nächste Wahl zu gewinnen. Ich bin nur neugierig, ob sich einer von den Jugendsprechern heute zu dem Thema meldet. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist den Wählerinnen und Wählern zumutbar. Unzumutbar hingegen ist die mutlose Ankündigungspolitik, die wir von der türkisen Truppe kennen und die auch hierzulande in Niederösterreich weit verbreitet ist. Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Ankündigungen an. Z. B. beim Ausbau erneuerbarer Energie: Photovoltaik verzehnfachen, Windkraft verdoppeln und alle jubeln, wie wenn diese Ziele schon erreicht worden wären. Dann sagt die Landeshauptfrau, dass sie in Niederösterreich keine neuen Windräder mehr will. Ich will solche Politiker nicht mehr, meine Damen und Herren. Die Niederösterreicherinnen haben nämlich mehr verdient – vor allem eine ÖVP, die nicht Partei und Land gleich setzt. Das Land gehört nicht der ÖVP. Die ÖVP als Mehrheitspartei hat dem Land zu dienen. Eine Landesregierung, die mehr kann als an die Bundesregierung heranzutreten, um dieses und jenes vorzuschlagen. Dann brauchen wir ausgewogene Maßnahmen im Sozialbereich, die genau jenen helfen, die es auch brauchen. Wir brauchen eine ehrliche Politik, die auch anerkennt, dass sie nicht alle Probleme lösen kann, die aber ein Signal setzt, dass sie auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen, wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen. Ich habe deshalb einen Antrag auf Einfrieren der Parteien- und Klubförderung mitgebracht. Bevor Sie, vor allem meine Damen und Herren von der ÖVP, diesen Antrag reflexhaft ablehnen, darf ich Ihnen versichern, dass wir das Abstimmungsergebnis den Niederösterreicherinnen umfassend zur Kenntnis bringen werden und Sie dürfen Ihnen dann erklären, warum zwar die Parteienförderung, nicht aber die Familienbeihilfe jedes Jahr automatisch erhöht wird. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Ich komme zu meinem Antrag, Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung. Die Parteien- und Klubförderung liegt in Niederösterreich und auch in Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Damit aber nicht genug: Anders als etwa die Familienbeihilfe wird die Parteien- und Klubförderung jährlich automatisch valorisiert, was zu einer stetigen Erhöhung führt. In einem ersten Schritt fordern wir daher, die Erhöhung der Parteien- und Klubförderung für das Jahr 2023 auszusetzen und weitere Anpassungen, die durchaus auch nach unten gehen können, nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen. Ich glaube, dass das geringste Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung ist, das die Politik hier zeigen kann. (Beifall bei den NEOS.) Der Antragstext lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird für das Jahr 2023 ausgesetzt. Weitere Anpassungen – und zwar in beide Richtungen – sind an einen entsprechenden Landtagsbeschluss gebunden.“

Ich bin sicher, dass hier alle zustimmen werden angesichts der schwierigen Situation, in der sich das Land befindet. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)