Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte hier zu Beginn meiner Rede einmal eines klarstellen: Bitte hören Sie alle genau zu bei Reden. Frau Kollegin Scheele, ich kenne meine Kollegin Helga Krismer sehr gut. (Abg. Mag. Scheele: Ich auch. – Unruhe bei der SPÖ.) Was sie gesagt hat, ist: Die Pandemie hat uns gelehrt, was wir zum Glücklichsein brauchen und ich bestehe jetzt darauf, dass man ihr nicht das Wort im Mund umdreht und ihr umhängt, was weiß ich was gesagt zu haben. Die Pandemie hat uns gelehrt, was wir zum Glücklichsein brauchen. Das hat meine Kollegin gesagt. (Abg. Mag. Scheele: Kein Kommentar. Habe ich ja nicht. Soll ich einen Dolmetscher mitnehmen nächstes Mal? – Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir befinden uns in einer Zeit, wo das Festhalten am Gewohnten nicht mehr möglich ist, wo das Ignorieren und Kopf in den Sand stecken, wie es manche gerne machen, offensichtlich keinen Sinn mehr hat. Das hat uns Corona gezeigt, das zeigt uns die Klimakatastrophe und das zeigt uns die dramatische Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen. Ich bin immer wieder zutiefst erstaunt, wie sich Leute hier herstellen können ans Rednerpult und ihre eigene Verantwortung, ihr eigenes Handeln, das zu einer 80%igen Abhängigkeit von Gas aus Russland geführt hat, abzutun und andere für das verantwortlich zu machen. Ich finde es einfach grauslich und es wäre doch einmal fein, wenn einmal ein Politiker oder eine Politikerin sagen könnte: „Das war falsch. Ich oder wir haben einen Fehler gemacht.“ Das würde den Menschen auch einmal gefallen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Präs. Mag. Renner: Da müsst aber ihr anfangen damit.) Jedenfalls zerstören die Ereignisse, die ich gerade gesagt habe, ein vermeintliches Gleichgewicht, das uns bisher ein bequemes Leben ermöglicht hat und wir sind aufgefordert, immer öfter und immer schneller Anpassungsleistungen an neue Situationen zu erbringen und langfristig unseren Lebensstil zu verändern. Wir erleben derzeit aus mehreren der oben genannten Gründe die Schattenseiten der Globalisierung – auch das hat meine Kollegin schon angesprochen – der langen Transportwege und Lieferketten, der Abhängigkeit von Öl und Gas und dem mangelhaften Selbstversorgungsgrad bei gewissen Lebensmitteln. Das wiederum hat diese Teuerungswelle in Gang gesetzt und sie wird sich fortsetzen und sie wird uns länger begleiten und beeinflussen. Da gilt es, einerseits rasch Maßnahmen zu setzen. Aber es ist auch gleichzeitig die Chance, nachhaltige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt.) Für die jetzt notwendigen, kurzfristigen, unmittelbaren und punktgenauen Maßnahmen genau für die Menschen im unteren Einkommenssegment sind Bund und Länder gleichermaßen verantwortlich. Der Bund hat bereits im Dezember das erste Maßnahmenpaket geschnürt und evaluiert auch laufend. Bisher machen diese Pakete in Summe 4 Milliarden Euro aus. 1 % des BIP werden investiert für einkommensschwache Haushalte und für Unternehmen. Es ist auch heute schon ein paar Mal gesagt worden: Teuerungsausgleich 300 Euro, 100 Euro Energiekostenausgleich … ja, Herr Kollege Dorner, alle die 150 Euro Energiekostenausgleich als Verhöhnung sehen, können ja gerne darauf verzichten. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Ich finde das eine Zumutung, 150 Euro für einkommensschwache Menschen als Verhöhnung zu bezeichnen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei den GRÜNEN.) Ich erwähne auch die Investitionsoffensive für Windkraft und PV des Bundes, das Aussetzen der Ökostrompauschale und den Beitrag, Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, den Klimabonus und den Sozialversicherungsbonus. Selbstverständlich hat das Land NÖ in Ergänzung zum Bund die Verantwortung wahrzunehmen und auch einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Bund hat rasch reagiert – wie gesagt bereits im September das erste Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Und wo bleiben die niederösterreichischen Maßnahmen? Die Landesregierung hat bisher wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es wurden ja auch Anträge der anderen Fraktionen – so nebenbei – alle abgelehnt, hätte schon längst Maßnahmen setzen sollen und verschiebt jetzt wieder auf Herbst. Ich erinnere: SPÖ und FPÖ sind Teil dieser Landesregierung. Vom Reden ins Tun zu kommen, das wäre die Devise. Kollege Samwald, ich habe nicht den Landtag gemeint. Ich meinte die Landesregierung, als ich sagte, dass diese schleunigst ihre Verantwortung übernehmen soll und eben vom Reden ins Tun zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Razborcan: Da ist sicher der ORF schuld. – Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Und ich betone es nochmals, wenn du es noch einmal hören willst: Der Landtag und die Landesregierung tragen die Verantwortung für Maßnahmen des Landes und diese Verantwortung muss wahrgenommen werden. Nicht an den Bund abschieben – nein. Was ist hier in Niederösterreich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu tun? Das ist hier die Frage. Daher werden wir die Anträge an die Landesregierung unterstützen, jene an den Bund aber nicht mittragen. Es bringt doch nichts, wenn wir immer besser zu wissen glauben, was andere zu tun haben. Nehmen wir doch die eigene Verantwortung selbstverständlich wahr und selbstverständlich muss es eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die im SPÖ/FPÖ-Antrag genannten Forderungen an das Land können wir natürlich unterstützen, auch wenn es dabei ein paar Unschärfen gibt. Das habe ich in der letzten Sitzung schon gesagt. Direktzahlungen als Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss z. B. sind am effektivsten, bringen sofort und spürbar eine Entlastung für die Betroffenen. Leistbare Mobilität für alle ist sowieso ein Kernthema grüner Politik. Zusätzlich wäre jedenfalls – wie von uns beantragt – auch ein Notfallfonds, quasi eine Einzelfallhilfe –und zwar eine unbürokratische Einzelfallhilfe – für akut in Not geratene Haushalte. Ebenfalls notwendig: die Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Wohnzuschusses und der Richtsatz für Sozialhilfebezieherinnen und ein Ticket für Niederösterreich – ein Klimaticket für Niederösterreich – das es ja leider nicht gibt. Aber vielleicht kann man das ja beim Maßnahmenpaket der ÖVP im Herbst berücksichtigen. Zu diesem Antrag jetzt: Dem Punkt 1 stimmen wir zu und erwarten aber tatsächlich im September die Vorlage eines – wie im Antrag formuliert – unbürokratischen und wirksamen Entlastungspakets des Landes. Zeigen Sie, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst nehmen. Wie gesagt, die Forderungen an die Bundesregierung lehnen wir ab. Tun im eigenen Wirkungsbereich ist angesagt, nicht abschieben. Daher beantrage ich die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Neben der ersten Phase der Soforthilfen muss jedenfalls eine den zukünftig geänderten Lebens-, Wirtschafts-, Energie- und Klimabedingungen entsprechende langfristige Maßnahmensetzung folgen. Die Krise als Chance nutzen und mutige und nachhaltige Maßnahmen setzen unter dem Motto „Veränderung zum Positiven für alle – Niemanden zurücklassen“. Das ist grüne Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Bund hat dafür bereits einen wesentlichen Meilenstein gesetzt – die ökosoziale Steuerreform. Wesentlich auch – ich betone sie im Zusammenhang – die Reform des Sozialhilfegesetzes, ein trauriges Relikt aus der türkis-blauen Zeit – Gott sei Dank jetzt unter Sozialminister Johannes Rauch repariert. Und ich muss es hier und jetzt erwähnen, weil es so erfreulich und aktuell ist: Ein weiterer Meilenstein des Gesundheits- und Sozialministers Johannes Rauch, heute Vormittag präsentiert: eine umfassende Pflegereform. Und ich gratuliere ihm herzlich dazu. (Beifall bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Denn auch diese Pflegereform verbessert die Situation von vielen Menschen, vor allem von Frauen, die die meiste Pflegearbeit leisten – sei es als Angestellte oder sei es als Familienangehörige. Da kann ich nur sagen: Wie gut, dass GRÜN in der Regierung ist. Abschließend nochmals meine Forderung: Unterstützen wir rasch jene Menschen, die es dringend brauchen, die derzeit nur mehr mit Müh und Not über die Runden kommen und starten wir langfristige Maßnahmen für eine ökologische, klimagerechte und solidarische Zukunft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)