Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich jetzt natürlich sehr, dass ich von der Fraktion, die von der Kollegin Krismer-Huber sehr gegeißelt wurde, sprechen darf, weil ich stolz darauf bin, dass ich – seit ich politisch denken kann – für eine Stärkung der Kaufkraft für alle und auch für die Sicherung der Beschäftigung in Niederösterreich und in unserem Land und in Europa eingetreten bin, denn, liebe Frau Kollegin, auch du bist jetzt „Best Practice“, dass du den Rücken zudrehst, wenn man mit dir spricht … es ist kein Grund zur Schande, sondern du wirst auch keinen Klimaschutz umsetzen und man wird auch keine Umweltpolitik umsetzen, wenn die Menschen mit dir nicht mitmarschieren, weil sie Kaufkraft haben. Und der Vergleich, es gibt Gesellschaften, wo die Menschen glücklich sind, ohne dass es einen Wohlfahrtsstaat gibt … also das erreicht für mich einen Grad an Zynismus … das ist wie, wenn ich jemandem sage: „Es gibt Leute, da wird Giftmüll hinexportiert und die Kinder lachen trotzdem.“(Abg. Dr. Krismer-Huber: Wie du das interpretierst … das war kein Vergleich.) … na das ist unmöglich (Beifall bei der SPÖ.) jemanden in einem Land wie Österreich, einem Bundesland wie Niederösterreich mit dem Lebensniveau zu sagen: „Es gibt auch andere Dinge als die Kaufkraft.“ Was sagst du der Mutter von drei Kindern, die dich anruft und sagt, sie kann die Gasrechnung nicht mehr zahlen? Dann kannst du ihr natürlich erzählen, dass die bösen Sozialdemokraten immer so viel dümmer waren als du und deine Partei, trotzdem brauchst du im Moment eine Antwort, wie die Frau diese Rechnung zu zahlen hat. Wenn dir das egal ist, dann mag das in deinem Ermessen liegen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe gesagt, ihr habt nichts gemacht. Null gemacht! Nichts geliefert, nichts zusammengebracht! Jetzt steigerst dich wieder rein.) Ich sage dir, Maßnahmen, die heute vorgeschlagen werden und Maßnahmen, wo du und deine Partei mitstimmen können, werden diesen Menschen helfen. (Beifall bei der SPÖ.) Es nutzt auch nicht, wenn du dazwischenkeifst, sondern es wäre gescheiter, wenn wir miteinander reden und Maßnahmen beschließen, die unseren Menschen helfen. Zynismus zu sagen, es gibt auch Lächeln und Glück ohne dass es eine Kaufkraft gibt … weiß ich nicht ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: So habe ich es nicht gesagt.) … also es ist ein Zynismus, wie er mir noch nicht begegnet ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist schon ziemlich tief.) Was du gemacht hast und deine Arroganz ist auch tief! Beleidigt sein, wenn man austeilt, ist etwas, was ich nicht leiden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, glaube ich, gibt es auch einige Dinge, wo wir uns gar nicht an die Bundesregierung gewandt haben, sondern ganz klare Dinge, dass wir das in Niederösterreich tun, was zu tun ist. Das ist der Teuerungsausgleich, den mein Kollege Samwald auch schon sehr gut präsentiert hat. Auch die FPÖ hat ihn präsentiert. Jeder weiß, dass ich mit der Frau Kollermann nicht in jedem Punkt übereinstimme, aber ihre Herangehensweise bei so einem wichtigen Thema, dass ich sage: In welchen Punkten können wir gemeinsam etwas bestimmen? Und wo sind wir so weit auseinander entfernt? Das ist es, wie ich mir parlamentarische Arbeit vorstelle. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Ich möchte ebenfalls einen Antrag auf getrennte Abstimmung stellen und zwar für alle Punkte. Ich darf den Antrag sogleich übergeben – weil es mich auch gewundert hat, dass unsere Kollegin Hinterholzer weder im eigenen § 34-Antrag darauf hingewiesen hat, was Thema ist in allen sozialen Trägerorganisationen und deswegen möchte ich natürlich oder möchten wir der ÖVP die Chance geben, zumindest bei diesem Punkt mitzustimmen, wo auch das Hilfswerk – wie wir wissen, von den vielen Kontakten, die wir haben – glücklich ist, wenn das bestimmt wird. Deswegen hat es mich wirklich gewundert, dass man sagt, da warten wir bis September und wir evaluieren, wie sich das entwickelt. Nein, wir wissen es. Wir wissen, dass es bereits jetzt große Probleme gibt. Der Punkt 1d besagt (liest:)„dass sichergestellt werden soll, dass den Anbietern mobiler Sozialdienste rasch zusätzliche Mittel des Landes zur Abdeckung der inflationsbedingten Mehrausgaben im Bereich Mobilität zukommen, um die Aufrechterhaltung und Qualitätssicherung im Sozialbereich ohne Preissteigerungen für die Bezieherinnen und Bezieher der Sozialen Dienste zu gewährleisten.“ Also das war eigentlich ein Grund dafür um euch allen die Möglichkeit zu geben, da wo ich mir denke, wo kein Löschblatt zwischen uns passen kann, dass man einfach mitstimmt. Die Kollegin Hinterholzer hat eben auch ausgeführt, warum der § 34 von der ÖVP keine konkreten Forderungen vorsieht. Auch das wurde schon von einigen Rednern gesagt: Wir wissen die Auswirkung auf die Teuerungen. Wir haben das das letzte Mal auch beim Landtag gesagt. Die Teuerung wirkt auf alle von uns, aber auf jene Bevölkerungsgruppen, die jetzt schon Schwierigkeiten haben mit dem Einkommen auszukommen, wirkt sie ganz speziell. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir hier nicht einstimmig den niederösterreichischen, den Blau-gelben Teuerungsausgleich jetzt und hier beschließen können und dafür sorgen können, dass es zu einer raschen und zu einer bürokratielosen Auszahlung an die Menschen geht, die das wirklich brauchen: Alle von uns wissen und haben täglich viele Gespräche, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir natürlich auch davon überzeugt sind, dass die Teuerung … dass man sich Strukturen anschauen müssen wird, aber dass die Notwendigkeit aus persönlichen Erfahrungen, aus persönlichen Gesprächen aus Studien, aus Zahlen, aus Statistiken belegt ist, dass eine rasche unbürokratische Hilfe doppelt und dreifach von Nutzen ist. Doppelt und dreifach von Nutzen ist, um Armut zu vermeiden, um auch Kinderarmut zu vermeiden. Deswegen ersuche ich nochmals um eine Zustimmung für unseren gemeinsamen Dringlichkeitsantrag und wenn nicht alle Punkte ok sind, dann haben wir die Möglichkeit durch die getrennte Abstimmung wichtige Punkte, die schnell und rasch erledigt werden müssen, hier und heute für unsere Landsleute zu beschließen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)