Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es drängt. Viele Menschen haben derzeit große Sorgen, weil sie fragen sich, was die Teuerungswelle für sie und für ihre Familie bedeutet. Und zwar nicht nur die, die schon jetzt massiv betroffen sind – auch der Mittelstand spürt schon zunehmend, dass am Ende vom Geld immer mehr Monat übrig bleibt. Ich kann diese Sorgen gut verstehen, weil auch ich frage mich: Wie werden sich die Lebensmittelpreise entwickeln? Wie viel Autofahren kann und will ich mir überhaupt noch leisten? Soll ich mich unabhängig machen durch Photovoltaik? Kann ich mir diese Investition überhaupt leisten? Und wie werde ich im nächsten Winter überhaupt heizen? All das brennt unter den Nägeln. Die Herausforderungen sind immens. Und was macht die Regierung? Sie bleibt uns die wesentlichen Antworten schuldig. Sie ist offensichtlich mit anderen Dingen beschäftigt – mit sich selbst. Die ÖVP beschäftigt sich seit Monaten nur noch mit Kanzlerwechseln, mit Korruptionsskandalen und dieser Tage beschäftigt man sich ja damit, welches schwarze Bundesland und welcher Bund welchen Ministerposten besetzen darf. Anstatt sich mit den wesentlichen Fragen zu beschäftigen – nämlich jene: Wer sind die fähigsten und die kompetentesten Köpfe, die wir jetzt brauchen, um diese Herausforderungen zu meistern? Oder anstatt das zu tun, wofür man gewählt worden ist und das ist: für dieses Land zu arbeiten. Es gibt so viel zu tun. Fangen wir einmal an beim ersten Punkt: Da sind zum Einen einmal diese Menschen, die die aktuelle finanziell ganz besonders betrifft. Das sind jene mit einem besonders niedrigen Einkommen. Das Land NÖ muss dieser Gruppe jetzt unter die Arme greifen, weil unser Vorschlag für eine Einmalzahlung, die treffsicher ist, die rasch ist und unbürokratisch gestaltet, die liegt schon seit Wochen auf dem Tisch. Ich muss sagen, ich finde es verantwortungslos, dass die ÖVP lieber Millionen ausgibt für eine Imagekampagne, die da heißt „Landesstrategie“, für Bezirksfeste und Co, während viele Menschen in diesem Land nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.) Der zweite Punkt – das Schlagwort ist ja schon gefallen – wir brauchen eine Entlastung. Eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und für die Betriebe, denn das ist der Wertschöpfungsmotor, sehr geehrte Damen und Herren, der unseren Lebensstandard finanziert. Hier ist die ÖVP säumig. Hier müssen Sie endlich Ihr Versprechen einlösen und die „kalte Progression“ abschaffen, weil dem Mittelstand geht langsam aber sicher die Luft aus, wenn diese schleichende Steuererhöhung beim Finanzminister die Kassen klingeln lässt. Wenn man sich anschaut die Zahlen und Prognosen, sind das zusätzliche Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro bis 2025. Besonders interessant habe ich gestern die Aussage von Magnus Brunner im Kurier gefunden. Der meint gestern, dass er sich die Abschaffung der „kalten Progression“ wünschen würde. „Hallo!“ kann ich da nur sagen, „Herr Brunner! Super, dass Sie sich das wünschen, was eigentlich im Arbeitsübereinkommen für diese Legislaturperiode erstens einmal drinnen steht“, aber ich habe eine gute Nachricht an den Herrn Brunner: „Sie sind es, der Finanzminister! Das heißt, Sie können das ja auch umsetzen.“ Und was wir NEOS uns auch wünschen, nein, das erwarten wir uns: Dass mit dieser Umsetzung, dieses Vorhabens auch endlich eine volle Transparenz auf die Gehalts- und auf die Lohnzettel der Arbeitnehmerinnen kommt, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wissen, warum am Ende des harten Arbeitstages denn unter dem Strich so wenig übrig bleibt. Damit sie wissen, was sie alles mitfinanzieren und wen sie auch alles da so mitfinanzieren wie z. B. die Wirtschaftskammer. Da komme ich zur dritten Maßnahme. Das ist wahrscheinlich wohl die unpopulärste. Aber es ist eine, da braucht Niederösterreich nicht einmal den Bund dazu, sondern das kann man selber machen. Und diese Maßnahme heißt: Sparen. Damit meine ich das Sparen bei sich selbst. Bei der Parteienförderung, beim Geldverschwenden im System. Wir brauchen keine Erhöhung der Parteienförderung. Wir brauchen keine Selbstvermarktung der ÖVP durch teure Inserate. Wir brauchen Mäßigung und wir brauchen eine Verwaltungsreform. Es ist jetzt an der Zeit hier wirklich an den großen Schrauben zu drehen und es gibt erhebliches Potenzial in der Verwaltung, diese effizienter zu machen und gleichzeitig auch kundenfreundlicher. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben, werte Landesregierung! Der vierte wesentliche Punkt: Wir müssen endlich die Energiewende umfassend und in großen Schritten voranbringen. Und zwar eine Energiewende, die uns nicht nur unabhängig vom russischen Gas und Öl macht. Eine Energiewende, die uns unabhängig macht von fossilen Brennstoffen, damit wir endlich dem Klimawandel den Kampf ansagen können. Da gibt es viele große Hebel umzulegen, aber auch viele, viele Einzelmaßnahmen, die Sie, werte Landesregierung, umsetzen können und auch müssen. Wir NEOS haben in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge eingebracht, beginnend mit einer Wiederbelebung z. B. von den Regionalbahnen bis hin auch zu einem sinnvollen Steuerungsinstrument, ob wir unsere Ziele überhaupt erreichen – nämlich ein Klimabudget. Allein es fehlt der Wille der ÖVP. Es fehlt ein klares Commitment von unserer Frau Landeshauptfrau, dass sie die Energiewende wirklich zum „ThemaNummer 1“ macht. Ganz im Gegenteil: Wir lesen vor kurzem jetzt in den Medien, dass die Frau Landeshauptfrau gemeint hat, sie will kein einziges „Windradl“ mehr in Niederösterreich aufstellen. Also das wird sich nicht ausgehen und schon gar nicht für die Jungen, denen Sie einen Scherbenhaufen hinterlassen. Meine Damen und Herren, eigentlich ist es ganz einfach und ganz klar, was zu tun ist. Erstens: Treffsichere Absicherung für Haushalte mit niedrigem Einkommen statt Gießkanne. Zweitens: Entlastung für die mittlere Gesellschaft, die Betriebe. Drittens: Sparen bei den Parteien und in der Bürokratie und das Vierte: Das Geld in die Energiewende lenken, weil das macht uns frei, das macht uns unabhängig und das macht uns zukunftsfit. Da stellt sich nur noch eine Frage: Warum geht denn nichts weiter? Die Antwort: Es fehlt an Mut. An verantwortungsvollen und kompetenten Politikerinnen und Politikern, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und den Mut haben, große Würfe und nachhaltige Lösungen voranzubringen. Ja, Mut kann man bekanntlich nicht kaufen. Und Mut, den hat man entweder, aber die ÖVP hat ihn leider nicht. Man muss auch sagen: In Ihrem Antrag stehen wirklich sehr viele vernünftige Sachen drin. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja, schon.) Doch Sie tun es einfach nicht! Seit Jahrzehnten ist die ÖVP im Bund und im Land an den Schalthebeln der Macht. Seit Jahrzehnten ist keine der großen Fragen geklärt: nicht im Bildungsbereich, nicht was eine zukunftsfitte Reformierung des Pensionssystems anbelangt, nicht beim Umbau des Steuersystems, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Stattdessen: Korruptionsskandale, Inseratencausen, Freunderlwirtschaft, Postenschacher. Das ist das, was die Menschen erfahren und lesen in den Zeitungen und spüren. (Beifall bei den NEOS.) Und jetzt? Jetzt stehen wieder Wahlen vor der Tür – in vier Bundesländern. Wir wissen, in Zeiten wie diesen da fehlt es ganz besonders an Mut, weil man will es sich mit seinen potenziellen Wählerinnen ja nicht verscherzen. Dabei braucht es gerade jetzt den Mut ehrlich zu sagen, dass fordernde Zeiten auf uns zukommen werden. Wir alle werden gefordert sein. Jeder einzelne von uns und wir als Gesellschaft. Wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen und wir werden wohl auch mehr arbeiten müssen, wenn wir uns den Wohlstand erhalten wollen und den Sozialstaat, den wir so schätzen. Wir alle müssen jetzt das Land neu und zukunftsfit aufstellen. Ich weiß, das ist natürlich nicht sehr populär, aber es ist notwendig. Ja, da muss man auch ehrlich sagen: Der Staat wird nicht alles für alle abfedern können. Aber er kann und er muss seine Aufgaben wahrnehmen. Das heißt, dort zu helfen, wo es notwendig ist, überfällige Reformen angehen und im System sparen und dort investieren, wo das Geld gut investiert ist. Das ist nicht bei den Parteien, das ist in die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS.)