Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Herren Präsidenten! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich darf berichten zu unserem Antrag umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34-Placebos“. Wenn ich zu diesem Antrag berichte, kann ich reinen Gewissens sagen: Wir können hier tatsächlich über einen Antrag mit Inhalt berichten. Mit zehn konkreten Maßnahmen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bei denen sofort geholfen wird. Es wird sich in der Debatte dann wahrscheinlich noch wie ein roter Faden durchziehen und ich möchte es gleich noch einmal unterstrichen sagen: Die Leute brauchen unsere Hilfe, die Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt und nicht irgendwann und nicht irgendetwas, sondern diese konkreten Vorschläge wollen wir auch heute umsetzen. Zum Einen betrifft es einen Teuerungsausgleich. „Das Land NÖ muss tun, was ein Land tun kann.“ Ja, und wir können jetzt helfen. Es muss einkommensabhängig hier die Kaufkraft gestärkt werden, ein Teuerungsausgleich von 500 Euro unbürokratisch, schnell und sofort ausbezahlt werden mit einem zweistufigen Auszahlungsplan und einem zweistufigen Einkommensplan. Der Heizkostenzuschuss, den wir auch schon diskutiert haben – auch der gehört erhöht auf 300 Euro. Ich will nicht wiederholen die exorbitanten Steigerungen der Heizkosten, des Heizöls, des Gaspreises bis zu 200, 300 %, Heizöl „extra leicht“ 95 %, Diesel … alles schon diskutiert. Und hier müssen wir diesen Heizkostenzuschuss auf 300 Euro rückwirkend erhöhen. Punkt 3: Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und der Infrastruktur auch im Bereich der Pflege. Ich glaube, da gehe ich mit der Kollegin Hinterholzer d´accord, denn es ist nicht nur eine Forderung der Sozialdemokratie sondern auch des Hilfswerks, dass hier gehandelt werden muss, weil vor allem die einfachen Betreuerinnen und Betreuer, die oft riesige Wegstrecken zurücklegen müssen und denen der Benzinpreis das Gehalt auffrisst, müssen jetzt auch entsprechend unterstützt werden. Das ist auch von diesen Institutionen gefordert. Gebührenbremse: Auch hier ist der nächste Punkt, wo wir ansetzen müssen. Die Gebühren, die Index gebunden sind, sollen für einen gewissen Zeitraum eingefroren werden, aber auch in den Kommunen sollen entsprechend die kommunalen Leistungen aufrechterhalten bleiben und so die Ausfälle entsprechend auch abgegolten werden. Ein weiterer Punkt: Das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 in Ausbildung – auch schon eine oftmalige und langjährige Forderung der Sozialdemokratie, wo wir fordern, auch Studierende und berufsbildende Schulen sowie Lehrgänge und Kurse wie Pflegeassistenzberufe hier miteinzubeziehen, denn es sollen hier wirklich alle Gruppen miteinbezogen werden, die in Ausbildung sind. Wenn ich mit einem Lehrling erst gesprochen habe, der mir erklärt: „Ich habe Angst um meinen Lehrplatz, da ich mir das Pendeln nicht mehr leisten kann“, ist auch hier massiver Handlungsbedarf gegeben. Da bin ich schon beim nächsten Punkt, beim Spritpreisdeckel. Niederösterreich ist das Land der Pendlerinnen und Pendler, das wissen wir. Rund 500.000 niederösterreichische Pendler sind von Tag zu Tag von den hohen Treibstoffpreisen betroffen. Auch hier, glaube ich, wäre es ein Gebot der Stunde, denn 50 % der Treibstoffpreise setzen sich aus Steuern zusammen. Hier auch unser Vorschlag: Temporär, sowie es auch 14 andere EU-Länder geschafft haben, den Preis zu senken und die Reduktion von Steuern auf Treibstoff jetzt auch umzusetzen. Ebenso die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln. Denn was beim Schaumwein und bei den Hoteliers möglich war, muss auch bei den Grundnahrungsmitteln möglich sein – wenn auch befristet. Das Beispiel Spanien hat sich hier bestens bewährt. Aber wir dürfen auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht vergessen. Sie waren es, die dieses Land wieder groß aufgebaut haben und sie dürfen hier nicht vergessen werden. Wenn die Inflation die halbe Pension auffrisst, ist auch hier massiver Handlungsbedarf gegeben und auch hier sind Erhöhungen notwendig. Die Abschaffung der „kalten Progression“ wurde immer wieder diskutiert und das sind eben Punkte, die hier einfließen sollen, die wir heute hier in diesem Haus diskutieren sollen und auch gemeinsam beschließen sollen und nicht wieder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Denn wir haben auch die Möglichkeit jetzt mit den Gewinnen und den erhöhten Steuereinnahmen budgetneutral diese Maßnahmen oder Teile dieser Maßnahmen zu finanzieren, denn allen ist bekannt, diese Mehrsteuereinnahmen durch die erhöhten Preise dürfen jetzt nicht da sein, um den Haushalt zu sanieren, sondern diese Steuern zahlen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und sollen natürlich auch an diese wieder zurückfließen und weiters auch die Kaufkraft in Niederösterreich stärken. Das ist uns das wichtigste Anliegen heute hier bei unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.) Während hier andere Bundesländer bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und die Bundesregierung noch immer dahinstrauchelt von Rücktritten und Neubesetzungen, wollen wir zeigen … sollen wir gemeinsam zeigen, dass es wirklich gut ist, dass wir in Niederösterreich sind. Darum hoffe ich auch auf breite Zustimmung und auf eine interessante Diskussion unseres Antrages. Ich darf daher den Antrag auch einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. im eigenen Wirkungsbereich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zu erarbeiten, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten, indem

a. ein Teuerungsausgleich für Privathaushalte in der Höhe von 500 Euro eingeführt wird, welcher rasch auszuzahlen ist und alle Haushalte, welche von der GIS-Gebühr befreit sowie alle Bezieherinnen und Bezieher des nö. Wohnzuschusses oder der nö. Wohnbeihilfe anspruchsberechtigt sind;

b. ein Teuerungsausgleich für Privathaushalte in der Höhe von 500 Euro eingeführt wird, welcher rasch auszuzahlen ist und alle Haushalte anspruchsberechtigt sind, welche noch nicht von Punkt 1a. erfasst sind und über ein Netto-Jahreseinkommen bis 21.000 Euro für Einpersonenhaushalte verfügen; für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 9.800 Euro netto p.a. Voraussetzung für die Inanspruchnahme gemäß Punkt 1a. und 1b. ist ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich in der Zeit zwischen 01.01.2022 und 30.04.2022;

c. der NÖ Heizkostenzuschuss für die nächste Heizperiode und rückwirkend für die Heizperiode 2021/2022 auf 300 Euro verdoppelt wird und die Obergrenze des Haushaltseinkommens als Voraussetzung für den Heizkostenzuschuss auf 3.000 Euro brutto monatlich, das sind 42.000 brutto jährlich, erhöht werden;

d. sichergestellt wird, dass den Anbietern mobiler Sozialdienste rasch zusätzliche Mittel des Landes zur Abdeckung der inflationsbedingten Mehrausgaben im Bereich Mobilität zukommen, um die Aufrechterhaltung und Qualitätssicherung im Sozialbereich ohne Preissteigerungen für die Bezieherinnen und Bezieher der Sozialen Dienste zu gewährleisten;

e. das Land und die Gemeinden die Erhöhungen der Gebühren und Abgaben aussetzen, wobei den Gemeinden der durch diese Maßnahmen bedingte Ausfall vom Land ersetzt wird; sowie

f. beim TOP-Jugendticket die Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen sowie die Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre veranlasst wird;

2. die NÖ Landesregierung an die Bundesregierung herantritt und diese ersucht, rasch entsprechende Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, welche zum Inhalt haben,

a. die Steuern (Umsatz- und Mineralölsteuer) auf Treibstoffe spürbar zu senken (analog zu ähnlichen Maßnahmen in anderen EU-Ländern);

b. die Umsatzsteuer bei Lebensmitteln im Jahr 2022 auszusetzen;

c. einen Preisindex für Pensionistenhaushalte mit einem Warenkorb, welcher die Inflation für Pensionistinnen und Pensionisten realistisch abbildet, einzuführen, welcher künftig die Basis für die Pensionsanpassungen bildet sowie die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 insofern nachzubessern, als diese – rückwirkend per 1. Jänner 2022 – zumindest auf die Höhe der derzeit zu erwartenden Inflation von 7,2% angehoben wird; sowie

d. bei der Einkommensteuer die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen, d.h. die Steuergrenzen bei der Einkommensteuer an die Entwicklung der Inflation zu koppeln.“

Wir sehen also eine Menge Vorschläge zu diskutieren – gute Vorschläge für das Land NÖ. Ich glaube, diese umzusetzen – gemeinsam umzusetzen – ist hier im Sinne aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und der Zeitpunkt ist hier jetzt und heute der Richtige. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf dich bitten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)