Redebeitrag von Erich Königsberger  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ja, Kollege Kasser, nach den salbungsvollen Worten: Schön und gut, nur den vielzitierten Menschen, die Landsleute, haben nichts davon. Wir haben in dem Antrag mit der SPÖ konkrete Maßnahmen angeführt. Konkrete Maßnahmen angeführt, ohne auf den Bund etwas abzuwälzen. Maßnahmen, die wir hier in Niederösterreich setzen können. Wir brauchen nicht, wie es im ÖVP-Antrag beschrieben ist, irgendwann von irgendwem irgendetwas und irgendwie. Davon haben die Menschen nichts. Wir brauchen nicht im September Maßnahmen. Wir brauchen jetzt und sofort Unterstützung unserer Landsleute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Kollegin Schmidt … jetzt hört sie mir nicht zu die Kollegin Schmidt mit ihren 130 Tagen … da hast du recht (Abg. Pfister: 133!) … solange sollen und dürfen die Menschen nicht warten. Was du aber vergessen hast: Nach dem 22. September kommt ja dann irgendwann auch bald die Landtagswahl. Da ist ja dann Zeit die Zuckerl zu verstreuen. Das ist das Denken der ÖVP. Nicht, jetzt überlegen wir und was machen wir dann? Nein, ganz gezielt ist der Termin ausgewählt und dann wird ein bisschen etwas rausposaunt mit – natürlich – der Absicht, die Menschen zu beeinflussen, dass sie auch das Zuckerl dann annehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon oft gehört: Diese Teuerung trifft vor allem Menschen mit kleinem, mit mittlerem Einkommen, aber es betrifft vor allem auch Menschen – nämlich unsere Pensionistinnen und unsere Pensionisten. Jene Menschen, die unser Land aufgebaut haben, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Steuern bezahlt haben, die sich nicht in die soziale Hängematte gelegt haben … ja, diesen Menschen geht es in diesen Zeiten nicht besonders gut. Die abschlagsfreie Frühpension ist abgeschafft worden. Die Pensionserhöhung hat ganze 1,8 % ausgemacht. Bei den kleineren Pension und kleinsten 3 % bei einer Inflation von 7,2 %. Was wird da abgefedert? Die Menschen können sich das Heizen nicht leisten. Die Menschen können sich entscheiden: Kaufe ich mir etwas zu essen, heize ich ein oder kann ich noch mit dem Auto eine Runde fahren? Die SOMA-Märkte werden gestürmt. Da stehen die Menschen Schlange. Aber nicht nur die Pensionisten. Da stehen inzwischen auch schon viele Erwerbstätige, meine Damen und Herren. Wenn wir beim Heizen sind, da wollen die GRÜNEN unter Mittäterschaft der ÖVP den Menschen die Gas- und die Ölheizungen abdrehen. Liebe GRÜNE, hat ja jeder Pensionist 40., 50.000 Euro eh daheim herumliegen! Der kann sich ja morgen sofort eine Photovoltaik oder eine Wärmepumpe oder eine Pelletsheizung kaufen. So denken die GRÜNEN. Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht. Die Pensionisten können sich das nicht leisten. Viele andere Menschen auch nicht. Daher kein Ausstieg aus Öl und Gas, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr könnt euch für euer Verhalten da wirklich genieren, wenn man von Menschen, die eh wirklich nicht mehr viel haben, so etwas abverlangt. Und auch weil es die Kollegin Moser angesprochen hat: Heute ist ja der Tag der Pflege. Das Pflegereförmchen, das da heute vorgestellt wurde oder angekündigt wurde (Abg. Hinterholzer: Pflegereförmchen? Bist du narrisch? – Heiterkeit bei Abg. Schmidl und Abg. Kaufmann, MAS.), wo man eh nicht weiß: Wann kommt etwas? Wie kommt etwas? Das Einzige, was ich da positiv empfunden habe, ist dass die Pflegelehre jetzt endlich im Modellversuch eingeführt wird, aber „Modell“ wird auf Dauer zu wenig sein. Und dann kommt schon nachher: „Die Reform gilt ganze zwei Jahre.“ Na toll! Da ist der noch nicht einmal ausgelernt. Da ist er im zweiten Lehrjahr, ist die Reform schon wieder vorbei. Na das habt ihr wirklich super gemacht, muss ich sagen. Ganz eine tolle Sache! Eine Gehaltserhöhung kommt als monatlicher Bonus .... zwei Jahre ... bringt eh nicht einmal die Inflation, aber was kommt danach? Verdienen die Menschen dann wieder weniger? Oder geht das weiter? Weiß niemand von den GRÜNEN. Weiß niemand. Aber deswegen werden Menschen nicht in den Beruf wechseln, weil es jetzt zwei Jahre ein Zuckerl kriegen und nachher nicht wissen: Kriege ich das dann noch oder kriege ich das nicht? Also das ist für mich keine Pflegereform … ist wieder nur Ankündigungspolitik … kommt sowieso nicht, weil bis die Reform dann wirklich kommt, ist eh der Minister schon wieder ausgetauscht. Ja, meine Damen und Herren, ein Chaos in Bund und Land. Wir haben es heute gezeigt, wie es gehen kann. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dass es den Menschen wieder besser im Land geht! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)