Abstimmung  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Daher kommen wir zur Abstimmung des Dringlichkeitsantrages 2068, Antrag der Abgeordneten Samwald, Landbauer u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“. Dazu liegt ein Antrag von der SPÖ vor zur getrennten Abstimmung – nämlich die Punkte 1a, 1b, 1c, 1d, 1e und 1f, sowie die Punkte 2a, 2b, 2c und 2d getrennt abzustimmen und ein gleichwertiger Antrag – inhaltlich gleich formuliert – der Antrag der NEOS ebenfalls um getrennte Abstimmung von den Punkten Punkt 1 lit. a bis f und Punkt 2 lit. a bis d. Da diese beiden Anträge auf getrennte Abstimmung inhaltlich gleich sind, darf ich die beiden Anträge gemeinsam zur Abstimmung bringen. Wer also dem Antrag auf getrennte Abstimmung der angeführten Punkte Punkt 1 lit. a bis f und Punkt 2 lit. a bis d die getrennte Abstimmung wünscht, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der Freiheitlichen, der NEOS und der GRÜNEN nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Daher kommt es zu keiner getrennten Abstimmung. Ich komme daher zum Hauptantrag des Dringlichkeitsantrages 2068 der Abgeordneten Samwald und Landbauer u.a. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. (Abg. Mag. Collini: Nein, wir stehen nicht. – Unruhe bei der FPÖ.) … FPÖ, entschuldige. Dennoch nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Es gibt hier einen Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber gemäß § 60. Dieser Antrag ist einerseits nicht ausreichend unterstützt. Ich müsste die Unterstützungsfrage stellen, stelle diese aber nicht, da ich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antrag sehe und daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Gratuliere! Super! Das ist Parlamentarismus.) Das ist klarer Parlamentarismus, denn Sie sollten wissen, dass hier ein Charakter eines Gesetzes nicht in einem Dringlichkeitsantrag abgestimmt werden kann und zumal zusätzlich festgehalten werden kann, dass es einerseits bei Ihrem Antrag nicht klar hervorgeht: Ist es ein Wunsch an die Regierung, an die Vollziehung oder ist es der Wunsch nach einem eigenen Gesetz? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Daher ist dieser Antrag nicht zur Abstimmung gelangt, nochmals begründet. Ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung und zwar zur Abstimmung des Dringlichkeitsantrages, Ltg.-2079, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Auch dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Silvia Moser vor. Die Gefertigte stellt den Antrag, die Punkte 1 und 2 des Antragstextes getrennt abzustimmen. Wer dafür ist, diese getrennte Abstimmung vorzunehmen, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der Freiheitlichen nicht die Mehrheit und daher kommt keine getrennte Abstimmung. (Unruhe bei den NEOS.) … und der NEOS. Ihr seid nicht zeitgerecht aufgestanden, aber ich zähle euch natürlich mit – toleranterweise. Ich komme daher zur Abstimmung der Ltg.-2079, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei mit Mehrheit angenommen.