Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Landtagssitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich die Regierungsmitglieder Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und die beiden Landesräte Jochen Danninger und Martin Eichtinger – die beiden letzteren wegen eines Auslandseinsatzes, einer Auslandsreise – entschuldigt und der Herr Abgeordnete Martin Huber. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt.

Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Dringlichkeitsantrag betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“, Ltg.-2068/A-2/78-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2068

Antrag betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, Ltg.-2070/A-1/148-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2070

- wurde am 11. Mai 2022 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG), Ltg.-2073/K-1/1-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2073

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-2074/P-3/3-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2074

- wurde am 11. Mai 2022 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, Ltg.-2075/L-13/1-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2075

- wurde am 11. Mai 2022 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds­gesetzes 2018, Ltg.-2076/Sch-1/1-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2076

- wurde am 11. Mai 2022 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und die Tätigkeit 2021, Ltg.-2077/B-6/2-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2077

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Missstände im Projekt NÖKIS, Ltg.-2071/A-4/310-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2071

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend mutmaßliche Fehlplanungen oder fehlende Planungen des Landes durch die Landesgesundheitsagentur, Ltg.-1979/A-4/293-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1979

Anfragebeantwortung betreffend Bezirksfeste zum 100-Jahr-Jubiläum Niederösterreich, Ltg.-1980/A-4/294-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1980

Anfragebeantwortung betreffend Ausbau der psychosozialen Versorgung in voller Breite in Niederösterreich, Ltg.-2001/A-5/438-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2001

Anfragebeantwortung betreffend Ausbau von Erneuerbarer Energie in Niederösterreich, Ltg.-2002/A-4/297-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2002

Anfragebeantwortung betreffend Windkraft und Photovoltaik Ziele bis 2030, Unternehmensstrategie der EVN AG und Notstand bei Energieberatungen, Ltg.-2010/A-4/299-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2010

Anfragebeantwortung betreffend die Fluglärm-Belastung in Niederösterreich und deren gesundheitliche Auswirkungen, Ltg.-2012/A-5/440-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2012

Heute wurde noch ein Dringlichkeitsantrag, Ltg.-2079, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingebracht. Dieser Antrag wird gemeinsam mit dem bereits vorliegenden Dringlichkeitsantrag im Hinblick auf die Zuerkennung der Dringlichkeit gemeinsam behandelt. Besteht gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? Das ist nicht der Fall. Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Präsentation der Ergebnisse der „Taskforce“. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Netzausbau und Photovoltaikanschlüsse endlich ermöglichen - EVN-Infrastruktur in direkte Verantwortung des Landes Niederösterreich überführen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich gab mit Schreiben vom 10. Mai dieses Jahres bekannt, dass infolge des Ausscheidens des Abgeordneten Jürgen Maier aus dem Landtag folgende Änderungen in Ausschüssen vorgenommen werden: Im Bau-Ausschuss Abgeordneter Franz Linsbauer anstelle von Jürgen Maier als Mitglied. Im Europa-Ausschuss Martin Schuster anstelle von Jürgen Maier als Mitglied und Franz Linsbauer anstelle von Martin Schuster als Ersatzmitglied sowie Christoph Kaufmann anstelle von Jürgen Maier als Obmann und Martin Schuster anstelle von Christoph Kaufmann als Schriftführer-Stellvertreter. Im Gesundheits-Ausschuss Franz Linsbauer anstelle von Jürgen Maier als Ersatzmitglied. Im Kultur-Ausschuss Martin Michalitsch anstelle von Christian Gepp als Mitglied und Christian Gepp anstelle von Jürgen Maier als Ersatzmitglied. Im Verkehrs-Ausschuss René Lobner anstelle von Jürgen Maier als Mitglied und Obmann-Stellvertreter. Im Rechnungshof-Ausschuss Franz Linsbauer anstelle von Jürgen Maier als Ersatzmitglied. Die geänderte Ausschusszusammensetzung können Sie auch der Website des Landtages entnehmen.