Bericht von Ing. Manfred Schulz  Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2025 betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen. Mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz wurde auch die Förderlandschaft im Bereich Photovoltaik und Stromspeicherung umgestellt. Eine Förderung kann entweder in Form einer Marktprämie für den eingespeisten Strom oder in Form eines einmaligen Investitionszuschusses beantragt werden. Bei Inanspruchnahme muss eine geförderte Photovoltaikanlage innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Förderantrages in Betrieb genommen werden. Gleiches gilt natürlich auch für geförderte Heizungen im Rahmen der Programme „Raus aus dem Öl“ und „Sauber Heizen für alle“. Mit diesem Antrag wird die Umweltministerin daher aufgefordert, die derzeit festgesetzten Umsetzungsfristen neu zu evaluieren und entsprechend zu verlängern und die notwendigen Verordnungen rasch zu erlassen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, die derzeit festgesetzten Umsetzungsfristen von 6 Monaten bei den folgenden Förderungen unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Lieferengpässe sowie Auslastung von Fachbetrieben neu zu evaluieren und entsprechend zu verlängern. Dabei geht es um den

- Investitionszuschuss Photovoltaik und Speicher;

- Markttarif Photovoltaik;

- um Raus aus Öl und Gas;

- und Sauber Heizen für Alle;

2. die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern, die für die Umsetzung der Förderungen via Marktprämie notwendige Verordnung zu erlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.