Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2008/A-2/72-2022 – Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen
Redner
- René Pfister (SPÖ) Tagesordnungspunkt 2 Video und Sitzungsbericht – Begründung der Dringlichkeit
Abstimmung
Dringlichkeit abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, FPÖ - Zuweisung an Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse überschlagen sich in den letzten Tagen – auch gestern im Nationalrat die Debatte des Teuerungsausgleiches. Und die Sozialdemokratie in Niederösterreich, die SPÖ, hat hier mit dem Blau-gelben Teuerungsausgleich auch eine Konzeptionierung und vor allem auch ein Konzept vorgelegt, dass hier eine rasche Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringen soll. Die Dringlichkeit: Die Teuerungswelle bricht über Österreich herein und macht auch vor den niederösterreichischen Landsleuten nicht halt. Die steigenden Treibstoff- und Energiepreise haben in Österreich bereits im Dezember 2021 für eine hohe Inflationsrate von über 4 % gesorgt. Im Euroraum erreichte die Inflation mit 5 % sogar den Höchstwert seit Beginn der Statistik 1997. Damit liegt die Inflationsrate weit mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der europäischen Zentralbank, die mittelfristig eine Rate von 2 % als optimalen Wert hier einstuft. Was bedeutet das? Die steigenden Strom- und Energiekosten stellen insbesondere Privathaushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen vor enorme Herausforderungen. Wie die „Kronen Zeitung“ auch berichtet, haben heuer bereits 43 Energieanbieter den Strompreis angehoben und sage und schreibe die Bandbreite liegt zwischen plus 6 und plus 243 %. Das bedeutet umgerechnet auf die niederösterreichischen Durchschnittshaushalte Mehrkosten von über 500 Euro pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Beruhigung der Märkte aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage und auch der Situation in der Ukraine und in Russland … schaut es nicht so aus, dass in nächster Zeit hier eine Beruhigung in Sicht ist und der monatliche Blick auf die Stromrechnung für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für unsere Landsleute, wird daher zum Alptraum. Auch ein Blick auf den Strompreisindex der österreichischen Energieagentur zeigt, dass sich allein im März 2022 die Strompreise im Vergleich zum März 2021 verdoppelt haben und hier auch in weiterer Folge der Spitzenwert bei 139 % liegt. Das betrifft nicht nur die Haushalte, sondern das betrifft auch unsere Betriebe. Das betrifft die Unternehmerinnen und Unternehmer. Es ist auch – laut Expertinnen und Experten – mit einem Anstieg in den nächsten Monaten zu rechnen. Es ist daher dringend geboten jetzt zu handeln und vor allem jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Die steigenden Strompreise, die höheren Beträge, die vorgesehen waren, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer … genau das fließt in das Bundesbudget und dadurch leisten die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich hier einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Allein das Land NÖ hält z. B. über die Beteiligungsholding an der größten niederösterreichischen Stromproduzentin, an der EVN-AG, 51 % und profitiert damit auch von den horrenden Strompreisen unter denen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seit doch einiger Zeit bereits leiden. Allein im Februar 2022 flossen rund 50 Millionen Euro an Dividenden aus genau diesen Strompreisen an das Land und somit ins Landesbudget. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist dringlicher als jetzt hier unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten? Wir wollen nicht, dass das Budget auf Kosten der Landesbürgerinnen und der Landesbürger saniert wird, weshalb jedenfalls ein Teil der zusätzlichen Einnahmen den Niederösterreicherinnen unmittelbar zugute kommen soll. (Beifall bei der SPÖ.) Wir fordern daher den Blau-gelben Teuerungsausgleich auf Landesebene, welcher Bezieherinnen der Wohnbeihilfe, des Wohnzuschusses, sowie an Personen, welche von der GIS-Gebühr befreit sind, ausbezahlt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft 60.000 Haushalte in Niederösterreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Dringlichkeitsantrag und mit dem Handeln, das wir hier heute auch setzen und auch hoffentlich setzen werden mit dem Beschluss des Blau-gelben Teuerungsausgleichs, ist es bereits ab April möglich, diesen Teuerungsausgleich, nämlich die 200 Euro für die niederösterreichischen Haushalte – sprich noch einmal: 60.000 in dem Fall – möglich zu machen. Wir wissen, die monatlichen Ausgaben für den eigenen Wohnraum können in finanziell schwierigen Zeiten schnell zu einer großen Belastung werden – beispielsweise aufgrund eines geringeren Einkommens oder auch pandemiebedingt, und die ist leider noch nicht überwunden, auch durch einen Jobverlust. Damit diese Belastungen für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher möglichst gering gehalten werden, gibt es mit dem Wohnzuschuss bzw. der Wohnbeihilfe eine finanzielle Unterstützung des Landes. Um hier auch die Haushalte zu erreichen – nur damit wir das auch haben – gibt es ja bereits die Überprüfung, die das Land gemacht hat – nämlich wenn es um den Wohnzuschuss geht oder in weiterer Folge auch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die von der GIS befreit sind. Mit dem Blau-gelben Teuerungsausgleich wäre auf einen Schlag bis zu 60.000 Haushalten direkt, schnell und unbürokratisch geholfen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fordert ein rasches Handeln und nicht ein Hinausschieben auf die lange Bank. Hier geht es darum, dass unsere Landsleute die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von den horrenden Energiepreisen, Spritpreisen – Niederösterreich ist ein Land der Pendler – hier massiv betroffen sind. Wer rasch hilft, hilft doppelt und das funktioniert nur mit dem Blau-gelben Teuerungsausgleich. (Beifall bei der SPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.