Tagesordnungspunkt 15  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1954, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Rennhofer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Ltg.-1954, ein Antrag der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes. Mit zwei EU-Richtlinien wurden die Anhänge der – bestehenden und im NÖ IBG bereits umgesetzten – Richtlinie neu gefasst. Inhaltlich geht es dabei um Lärmbewertungen und Lärmberechnungen, die nunmehr auch in niederösterreichischen Gesetzen umgesetzt werden müssen. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Kaufmann, Hauer, Kasser, Michalitsch, Rennhofer betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzes­beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung, darf die Debatte allerdings nicht eröffnen, da keine Wortmeldungen vorliegen.