Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend erforderliche vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Wohnungsbestände der WBV-GÖD bzw. WBV-GFW in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1907, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Kasser betreffend Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1908, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend erforderliche vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Wohnungsbestände in Niederösterreich. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1909, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend die Aufrollung eines möglichen aufsichtsbehördlichen Versagens in der Causa „die EIGENTUM“ Vösendorf. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1910, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend die erforderliche aktive Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa WBV-GFW. Wer für diesen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Auch das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1911, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend vorläufigen Stopp der Vergabe von Neubauförderungsmitteln an die WBV-GFW bis zur Klärung der Causa WGG. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS angenommen.