Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Landtagssitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Klubobmann Reinhard Hundsmüller und die Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, Martin Huber, Waltraud Ungersböck und Bernhard Heinreichsberger und ebenfalls Landesrat Ludwig Schleritzko. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben.

Hoher Landtag! Die Ereignisse der vergangenen Stunden lassen mich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Nur rund 600 km von uns entfernt herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Eine Entwicklung, die sich seit Wochen abgezeichnet hat und nun ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht hat. Ein Vorgehen, das ich auf das Allerschärfste verurteile. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und knapp 30 Jahre nach den letzten kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa wird uns wieder dramatisch vor Augen geführt, dass unsere demokratische Grund- und Friedensordnung keinesfalls selbstverständlich ist. Mit dem heutigen Überfall auf die Ukraine hat die Russische Föderation nicht nur die internationale Friedensordnung in Frage gestellt, sondern hat durch ihre kriegerischen Handlungen Fakten geschaffen. Fakten, deren vielerlei Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können. Was wir aber schon abschätzen können und heute schon wissen ist, dass es vielen Ukrainerinnen und Ukrainern Leid bringen wird und daher gibt es für uns auch schon das Faktum, dass es unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine braucht. Eine Solidarität, die sich von uns als neutralem Staat, vor allem in humanitären Handlungen niederschlagen wird. Schon in der Vergangenheit haben wir Nachbarn oft geholfen. Ich erinnere an die Ungarnkrise 1956, die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und die Jugoslawienkonflikte in den 90er-Jahren. Damals sind konkreten Worten auch konkrete Taten gefolgt und in einer beispiellosen Solidarität haben wir vielen Betroffenen geholfen. Auch dieses Mal wird es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung brauchen, um konkret zu helfen. Wir müssen als Niederösterreich sicherlich ein Zeichen setzen, uns aktiv einbringen. Das Vorgehen der Russischen Föderation ist nicht nur zu verurteilen, es muss auch Konsequenzen haben. Wenn wir unsere demokratische Grund- und Friedensordnung ernst nehmen, dann dürfen wir als Abgeordnete nicht nur heute, sondern müssen auch in Zukunft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen uns klar gegen dieses Unrecht aussprechen und – und das ist meine Botschaft heute – Taten der Solidarität folgen lassen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS, den GRÜNEN und einzelnen SPÖ-Abgeordneten.)

Damit kommen wir eben zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 – NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), Änderung; Gesetz über die Landesbürgerschaft, Aufhebung; NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO), NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), Gesetz vom 24. Februar 1972 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, NÖ Familiengesetz, NÖ Einsatzopfergesetz, NÖ Pflichtschulgesetz, NÖ Feldschutzgesetz, NÖ Seniorengesetz, NÖ Umweltschutzgesetz – Änderungen, Ltg.-1918/A-1/138-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1918

- wurde am 14.2.2022 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen, Ltg.-1931/A-1/139-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1931

- wurde am 14.2.2022 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben, Ltg.-1932/A-3/645-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1932

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Straßengesetz 1999, Änderung, Ltg.-1936/L-3-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1936

- wurde am 16.2.2022 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich!, Ltg.-1937/A-8/48-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1937

Aktuelle Stunde betreffend Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!, Ltg.-1938/A-8/49-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1938

Antrag betreffend NÖ Tourismusgesetz 2010, Änderung, Ltg.-1951/A-1/140-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1951

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend der endlich erforderliche Schutz der Bewohner im Konkursfall „Die Eigentum“, Ltg.-1919/A-5/417-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1919

Anfrage betreffend Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung, Ltg.-1920/A-5/418-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1920

Anfrage betreffend Grundzüge und erforderliche Aufwertung der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Niederösterreich, Ltg.-1921/A-5/419-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1921

Anfrage betreffend die Erfassung der Neubauleistung geförderten Wohnraumes in Niederösterreich, Ltg.-1922/A-5/420-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1922

Anfrage betreffend die Abschöpfung stiller Reserven gem. § 36 WGG im Falle des ehemals gemeinnützigen Bauträgers „die EIGENTUM“, Ltg.-1923/A-5/421-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1923

Anfrage betreffend aushaftende Forderungen des Landes Niederösterreich gegenüber der gemeinnützigen Bauvereinigung WBV-GFW bzw. WBV-GÖD, Ltg.-1924/A-5/422-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1924

Anfrage betreffend Nah-sicher – Parteiwerbung mit Landesmitteln?, Ltg.-1925/A-4/279-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1925

Anfrage betreffend Beitrag der EVN zum Wahlkampf der VPNÖ, Ltg.-1926/A-4/280-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1926

Anfrage betreffend Sponsoring der „nah, sicher!“ Kampagne durch die EVN und die NV, Ltg.-1927/A-4/281-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1927

Anfrage betreffend Sponsoring der „nah, sicher!“ Kampagne durch die EVN und die NV, Ltg.-1928/A-4/282-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1928

Anfrage betreffend Sponsoring der „nah, sicher!“ Kampagne durch die EVN und die NV, Ltg.-1929/A-5/423-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1929

Anfrage betreffend Verschiebung von Operationen aufgrund der Corona-Pandemie, Ltg.-1930/A-4/283-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1930

Anfrage betreffend Entwicklung des medizinischen Personalstandes der Landeskliniken, Ltg.-1933/A-4/284-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1933

Anfrage betreffend Beschaffung von Tests durch das Land Niederösterreich, Ltg.-1934/A-4/285-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1934

Anfrage betreffend Beschaffung von Tests durch das Land Niederösterreich, Ltg.-1935/A-5/424-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1935

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Publikationen des Landes Niederösterreich, Ltg.-1887/A-5/415-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1887

Anfragebeantwortung betreffend Finanzierung von Infrastrukturprojekten, Ltg.-1893/A-5/416-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1893

Anfragebeantwortung betreffend Nah-sicher - Parteiwerbung mit Landesmitteln?, Ltg.-1925/A-4/279-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1925

Anfragebeantwortung betreffend Beitrag der EVN zum Wahlkampf der VPNÖ, Ltg.-1926/A-4/280-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1926

Anfragebeantwortung betreffend Sponsoring der „nah, sicher!“ Kampagne durch die EVN und die NV, Ltg.-1927/A-4/281-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1927

Anfragebeantwortung betreffend Sponsoring der „nah, sicher!“ Kampagne durch die EVN und die NV, Ltg.-1928/A-4/282-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1928

Anfragebeantwortung betreffend Sponsoring der „nah, sicher!“ Kampagne durch die EVN und die NV, Ltg.-1929/A-5/423-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1929

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-1953, Antrag der Abgeordneten Erber u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege- und Betreuung mit Zukunft. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.

Ltg.-1954, Antrag der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Ltg.-1955, Antrag der Abgeordneten Windholz u.a. betreffend Gewährleistung artgerechter Nutztierhaltung. Diesen Antrag weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuss zu.

Weiters wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Errichtung von Gewaltambulanzen in jeder Bezirkshauptstadt. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Güterverkehr auf die Schiene bringen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend keine Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN. Alfredo, du bist jetzt sitzen…(Abg. Rosenmaier: Habe vergessen aufzustehen.) Ok, das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. (Abg. Rosenmaier: … unverständlich.)

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend 5-Punkte-Plan für saubere Politik in Niederösterreich – Erste Whistleblower-Plattform für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend 5-Punkte-Plan für saubere Politik in Niederösterreich – Keine Beschlüsse hinter verschlossenen Türen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend 5-Punkte-Plan für saubere Politik in Niederösterreich – Transparente Ausschreibungen und Leistungsvergaben. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend 5-Punkte-Plan für saubere Politik in Niederösterreich – Vorschlagsrecht bei Postenbesetzungen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend 5-Punkte-Plan für saubere Politik in Niederösterreich – Transparenz bei Besetzung von Spitzenpositionen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend transparente Parteikassen und Wahlkämpfe in Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Einführung einer Abgabe für Zweitwohnsitzerinnen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Sonderförderung für Lehrlinge in Berufen rund um erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Gebäudetechnik – die Energiewende darf nicht am Fachkräftemangel scheitern. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die SPÖ. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Sozialarbeit an den NÖ Landeskliniken. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend großvolumiger Wohnbau – Raus aus Gas! Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass die Abgeordneten Karin Renner, Doris Schmidl und Bernhard Heinreichsberger Meldungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 17. Februar behandelt wurden.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne die Aktuellen Stunden 462 Minuten. Diese werden wie folgt aufgeteilt: ÖVP 181 Minuten, SPÖ 100 Minuten, FPÖ 68 Minuten, GRÜNE und NEOS je 50 Minuten. Der fraktionslose Abgeordnete hätte 13 Minuten, ist aber heute entschuldigt. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 40:22:15:11:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen. Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-1937, haben die Abgeordneten Königsberger u.a. zum Thema „Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-1938, haben die Abgeordneten Schuster u.a. zum Thema „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn unserer Sitzung durchzuführen. Ich bringe daher zunächst den Antrag Ltg.-1937 zur Abstimmung. Wer für die Behandlung zu Beginn ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich komme gleich zum zweiten Antrag, Ltg.-1938. Wer hier dafür ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.