Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! „Wir setzen bei der Impfpflicht auf Freiwilligkeit.“ Meine geschätzten Damen und Herren, das war ein Zitat der ÖPV-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im September 2020. Das hat sie gesagt und verspricht damit allen Niederösterreichern, allen Landsleuten, dass es eben zu keiner Impfpflicht kommen wird. Und jetzt – und dafür sollten wir auch die heutige Debatte verwenden – messen wir die ÖVP einmal an ihren eigenen Worten. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, der Herr Ebner, hier an dieser Stelle von diesem Rednerpult aus gesagt – und ich darf ihn da zitieren (liest:)„Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen.“ Das, meine sehr geehrten Damen und Herren hat Ihr Landesgeschäftsführer Ebner hier von dieser Stelle aus gesagt. Das hat er zwar in Richtung der SPÖ gesagt, aber ich gehe ja doch einmal davon aus, dass hier hoffentlich die Maßstäbe, die Sie an andere setzen, erst recht bei sich selbst anlegen. Und jetzt: Wie gehen wir jetzt mit dieser Situation um? Wie gehen wir, vor allem: Wie gehen dann unsere Landsleute mit dem gebrochenen Versprechen, also mit dem gesprochenen Verbrechen, der ÖVP Niederösterreich-Landeshauptfrau um? Das muss man jetzt – das verstehe ich auch – erst einmal ein bisschen sacken lassen, um zu verstehen, wie unglaubwürdig diese ÖVP und ihre Spitzenrepräsentanten in dieser Frage eigentlich sind, meine geschätzten Damen und Herren. Monatelang verspricht die ÖVP, dass es eben keine Impfpflicht geben wird, um eben dann von einem Tag auf den anderen eine 180-Grad-Drehung hinzulegen, um die Impfpflicht, um den kollektiven Impfzwang dann doch einzuführen. Wenn sich die ÖVP Niederösterreich noch ein bisschen ernst nimmt, doch selbst eine Spur an Ernsthaftigkeit an sich wahrnehmen sollte, dann ist das so, dass die Impfpflicht ja in Wahrheit ein gesprochenes Verbrechen an allen Österreichern und an allen Niederösterreichern ist. Aber gehen wir einmal weiter. Die ÖVP Niederösterreich-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die bis vor kurzem noch auf die Freiwilligkeit bei der Impfung setzen wollte, erklärt dann den Niederösterreichern im Juli 2021 plötzlich, dass jeder, der in den Landesdienst möchte, geimpft sein muss. Das ist ein interessanter Sinneswandel der Landeshauptfrau – nämlich von der zuvor versprochenen Freiwilligkeit zum expliziten Zwang, zum expliziten Impfzwang. Wer nicht geimpft ist, der darf beim Land NÖ nicht arbeiten. Egal ob als Pfleger – und da ist es ja, wie wir heute schon diskutiert haben, ohnehin vollkommen egal, weil wir haben ja keinen Pflegekräftemangel. Das ist ja alles gar kein Problem in diesem Land … egal ob Kindergartenpädagoge, ob Lehrer, ob Straßenarbeiter, ob Jurist, ob Putzfrau … vollkommen egal: Wer ungeimpft ist, darf nicht arbeiten. Also in anderen Worten: Das ist das Berufsverbot für Ungeimpfte, das seit 1. September 2021 im Land NÖ gilt. Da kann man ja ganz einfach darüber hinwegsehen, denn wer braucht denn schon Qualifikation? Wer braucht schon Leistung? Wer braucht schon Engagement? Das alles zählt bei uns in Niederösterreich nichts mehr. Die ÖVP will nur mehr Geimpfte im Land haben und alle anderen Menschen degradiert die ÖVP zu Menschen zweiter Klasse, die eben keinen Arbeitsplatz mehr bekommen sollen. Nicht zu vergessen bei all diesen schönen Zuckerln, die die ÖVP Niederösterreich dann den Landsleuten mit auf den Weg gibt, sind dann noch so Aussagen eines ÖVP-Bürgermeisters aus Mödling, der ja die Ungeimpften sowieso auf die Straße setzen will – nämlich von der Intensivstation auf die Straße – und da soll dann mit ihnen passieren, was auch immer da passieren soll. Die sollen dann einfach sich selbst überlassen werden. Und da gibt es auch keine Konsequenzen, wenn der ÖVP-Bürgermeister Hintner einen derartigen Sprechdurchfall an den Tag legt. Also das, meine geschätzten Damen und Herren, das ist genau die neue ÖVP, wie es die alte ÖVP ist. Das ist die neue Normalität, die genau diese ÖVP in diesem Land geschaffen hat. Meine Damen und Herren, damit wir in der Geschichte ein bisschen weiter vorankommen, kommen wir in den September 2021. Da sagt dann Mikl-Leitner, dass sie keine generelle Impfpflicht will, aber für eben alle, die neu in den Landesdienst eintreten wollen, schon – aber sonst keine generelle Impfpflicht. Eine Etappe weiter: Wir sind im November 2021, wo dieselbe ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner – Sie erinnern sich – die allen Niederösterreichern die Freiwilligkeit bei der Impfung versprochen hat, plötzlich, ganz plötzlich eine generelle Impfpflicht einfordert. Und da sagt sie auch: „Die Ungeimpften sind eine wahnsinnige Belastung für die Geimpften geworden und nur die Impfpflicht bringt uns die Freiheit zurück.“ Hoppala, was ist denn da passiert mit der Frau Landeshauptfrau? Was hat denn diesen Sinneswandel hervorgerufen, dass sie da plötzlich dann am Achensee, bei dieser missglückten Landeshauptleutekonferenz als die Mutter der Impfpflicht plötzlich in die Geschichte eingegangen ist? Meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP, wie viele Länder haben nach Österreich noch die Impfpflicht eingeführt? Ich mache es Ihnen einfach: Sie müssen jetzt nicht allzu viele aufzählen. Es sind nämlich Null. Null. Kein einziges Land hat nach Österreich genau diese Impfpflicht eingeführt, obwohl das die Landeshauptfrau gesagt hat, dass das das Erfolgsmodell für viele andere Staaten sein wird, die dann nach Österreich genau auf diesen Zug aufspringen. Kein einziges Land hat danach die Impfpflicht eingeführt. Sehr wohl, bevor es Österreich getan hat. Das heißt: Österreich hat es sich von anderen Staaten quasi abgeschaut. Also keine Neuerfindung. Man hat es sich abgeschaut. Nur da ist die Frage: Von wem hat man sich denn diese Impfpflicht abgeschaut? Da finden Sie ganz illustere Länder wie Indonesien, Pakistan, Mikronesien, Neukaledonien, Tadschikistan und auch Turkmenistan. Und jetzt frage ich einmal nicht die ÖVP, weil da weiß ich, denen ist das vollkommen egal … aber die GRÜNEN: Wie ist es denn da mit solchen Ländern als Vorbildern, wenn es da um die Menschenrechte geht eigentlich? Also ich weiß nicht, ob das so diese Vorzeigestaaten sind für einen GRÜNEN, die er heranziehen möchte, wenn es quasi um beispielhafte Vorzeigedemokratien geht und auch die Frage der Menschenrechte. Also, meine geschätzten Damen und Herren, Sie sehen 99,9 % der Länder auf diesem Planeten haben keine Impfpflicht – außer jene Länder eben oder das Land, das von der ÖVP regiert wird. Eines an dieser Stelle sei auch gesagt: Ich nehme da die anderen Parteien gar nicht mit aus … und da frage ich auch, was mit der SPÖ eigentlich los ist, dass die genau bei diesem Impfwahnsinn überall mitgegangen ist? Egal ob im Nationalrat, ob im Bundesrat, im Land ja dann offensichtlich auch … überall da hat die SPÖ mitgestimmt. Genauso wie auch die NEOS überall mitgestimmt haben. Eine an sich liberale Partei, wie sie sich selbst definiert hätten. Die NEOS als liberale Partei. Das war quasi neben uns Freiheitlichen für mich die letzte Hoffnung, dass diese Impfpflicht nicht mit allen anderen Parteien durchgewunken wird. Und leider genau hier habe ich mich getäuscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um noch kurz bei der SPÖ zu bleiben, da möchte ich hier schon noch die peinliche Impflotterie ansprechen. Die peinliche Impflotterie mit der Sie sich von ÖVP und GRÜNEN haben ködern lassen, abgesehen von der Absurdität, 1,4 Milliarden Euro für ein absurdes Roulette hinauszuwerfen in Zeiten von Pflegenotstand, in Zeiten von permanenter Teuerung, wo sich genau Ihre Arbeitnehmer, um die Sie sich damals noch gekümmert haben, nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen das Auskommen finden wollen, wollen Sie 1,4 Milliarden Euro beim Fenster hinauswerfen für eine Impflotterie und haben sich damit das „Ja“ zur Impfpflicht abkaufen lassen – zumindest Ihre Bundesparteivorsitzende. Aber ich glaube auch Ihr Landesparteivorsitzender hat in den Gremien da mitgestimmt. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, der mich so nachdenklich stimmt: Dass Sie nicht einmal durchschaut haben, dass Sie von der ÖVP aber brachialst über den Tisch gezogen wurden. Denn was haben Sie jetzt? Sie haben der Impfpflicht zugestimmt und die ÖVP hat Ihnen die Impflotterie abgedreht. Also großartiger Erfolg! Herzliche Gratulation zu dieser Leistung, geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte noch ein bisschen weiter heute gehen in diesem bewussten Geschichtsvortrag – nennen wir es einmal so – weil das ja etwas Historisches ist und jedenfalls in die Geschichtsbücher eingehen wird, diese ganze Entwicklung rund um die Impfpflicht, die uns hier eingebrockt wurde. Also: Wie ist es dann nach dieser Vorgeschichte auch weitergegangen? Am 20. Jänner haben eben – wie gesagt – ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS diesem Gesetz im Nationalrat zugestimmt. Am 3. Februar stimmen noch die Bundesräte von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS zu. Nach der Gegenzeichnung – oder zuerst einmal dieser stillen Akzeptanz durch Van der Bellen und dann der Gegenzeichnung durch Nehammer – tritt das Gesetz mit 5. Februar in Kraft. Und nebenbei erwähnt, die Absurdität, wo uns alle Vertreter der Regierungsparteien verkündet haben, dass das Gesetz mit 1. Februar in Kraft treten wird. Auch da sieht man, wie dilettantisch diese Regierung hier eigentlich unterwegs ist. Mit 1. Februar wollte man dieses Gesetz in Kraft haben, hat aber halt leider auf diese kleine Nebensächlichkeit des korrekten Zustandekommens von Gesetzen vergessen. Na wer kann denn schon wissen, dass man für so ein Gesetz den Bundesrat auch braucht und dass der erst tagen muss, damit so ein Gesetz in Kraft treten kann? Also nur das als kleiner „Sidestep“, um nochmals zu veranschaulichen, wie dilettantisch hier eigentlich gearbeitet werden muss. Aber gut: Am 5. Februar ist es dann so weit und das Gesetz tritt in Kraft. Nur 10 Tage später hat die Regierung schon angekündigt, eine Kommission einsetzen zu wollen, die die Notwendigkeit einer Impfpflicht überprüfen soll. Nur 10 Tage, nachdem man ein derart umstrittenes Gesetz beschlossen hat, setzt man eine Kommission ein, um über die Notwendigkeit zu befinden. Also das muss einem auch einmal einfallen. Genau diese Kommission soll dann bis 8. März entscheiden, ob „Ja“ oder „Nein“. Und bis dahin weiß man dann vielleicht auch, ob ab dem 15. März dann wirklich die Bürger in dem Land gestraft werden, ob „Ja“ oder „Nein“, weil auch das kann momentan in diesem Land keiner auch nur ansatzweise beantworten. Das weiß man ganz einfach nicht. Warum weiß man das alles nicht? Weil plötzlich alle Landeshauptleute – ganz vorne voran Mikl-Leitner – die am Achensee noch vehementest für die Impfplicht eingetreten sind, jetzt plötzlich merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen, weil sie jetzt – offensichtlich ein paar Wochen verzögert – die Umfragen einmal gelesen haben, wo dann drinsteht, wie sie bei den kommenden Wahlen abschneiden werden. Und plötzlich rudern jetzt alle zurück, weil sie merken, dass sich das ganze nicht mehr ausgeht und sie starten diese peinliche Flucht nach vorne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich politischer Dilettantismus auf höchstem Niveau. Also unfähiger geht es wirklich nicht mehr. Die Regierung hat bei der Impflotterie – und das muss man auch ganz klar sagen – ganz offenbar lauter Nieten gezogen, wobei da manche auch noch zu den Ministern in dieser Republik, in diesem Kabinett auserkoren wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche wir geben Ihnen heute allen, die Sie hier im Landtag vertreten sind, die Möglichkeit, diesen verfassungswidrigen Wahnsinn ein für alle Mal zu stoppen. Die Impfpflicht ist der traurige Höhepunkt an Grundrechtseingriffen, ist der traurige Höhepunkt an Grundrechtseingriffen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Das wissen Sie auch ganz genau, sonst würden Sie jetzt nicht so zurückrudern wie Sie das eben tun. Meine geschätzten Damen und Herren, machen Sie reinen Tisch! Gestehen Sie sich die Fehler ein und stimmen Sie unserem freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht zu! Und stimmen Sie auch – falls Sie das dann nicht machen werden, wovon ich ausgehe – dem zweiten Antrag zu, wo es eben um die Prüfung dieses Impfpflichtgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof geht! Das ist im Artikel 140 des Bundesverfassungsgesetzes ganz klar geregelt. Damit hätten Sie auch die Möglichkeit Ihren Irrweg zu bereinigen, meine geschätzten Damen und Herren. Dass Sie sich auf dem Holzweg befinden, das merken Sie hoffentlich jeden Tag selbst, indem Sie den Stapel an Parteiaustritten ja auch selbst auf Ihrem Schreibtisch sehen, der nämlich immer größer wird und Ihnen sogar schon die eigenen Funktionäre den Rücken zukehren (Abg. Windholz, MSc: Woher will er das wissen?), der ÖVP Niederösterreich den Rücken zukehren. Ich garantiere Ihnen, dass wir Freiheitliche nach den ganzen sinnbefreiten Maßnahmen auch noch die Impfpflicht zu Fall bringen werden und am Ende wird die Bevölkerung die Regierung und die ÖVP zu Fall bringen. Seien Sie sich dessen bewusst. (Beifall bei der FPÖ.)