Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wer sich die vorangegangene Diskussion angehört hat, da sieht man dieses breite Spannungsfeld, das diese Diskussion und diese Thema nach sich zieht. Einerseits von der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen und der Einzelnen und auf der anderen Seite von der größtmöglichen Freiheit der gesamten Gesellschaft. Allein in den letzten vier Monaten hat sich gezeigt, wie volatil diese Lage ist. In so kurzer Zeit haben sich so viele Dinge verändert. Einerseits von der Situation im September des vergangenen Jahres oder November des vergangenen Jahres, wo die Kliniken an der Grenze und teilweise sogar über der Grenze der Belastbarkeit gestanden sind. In Niederösterreich hatten wir 120 Covid-Fälle auf den Intensivstationen. Oberösterreich und Salzburg war schon über dieser Grenze. Es war dann die Notwendigkeit gegeben zu reagieren. Die Expertinnen und Experten haben gesagt: „Wenn dieser Trend weitergeht, wird uns das Gesundheitssystem zusammenbrechen und wir werden diese Lage nicht im Griff behalten.“ Aus diesem Grund hat man sich entschieden einerseits damals diesen Lockdown einzuführen, der sicher in der Vorweihnachtszeit mehr als schmerzlich war, und als Antwort darauf diese Situation zukünftig nicht mehr zu haben, hat man sich auch entschlossen, gemeinsam mit den Landeshauptleuten diese Impfpflicht einzuführen, um genau diese Situation zukünftig nicht mehr gewähren zu lassen. Die Impfpflicht war sozusagen die „Ultima Ratio“, der letzte Ausweg, der hier festgelegt wurde, um hier diese Pandemie zu bekämpfen. Gott sei Dank ist die neue Variante, die Variante „Omikron“ nicht so aggressiv wie Delta. Lassen Sie mich das an ein paar Zahlen festmachen: Am 24.11., den Höchststand der damaligen Infektionszahl von 165.000 hatten wir österreichweit 615 Intensivbetten. Am 8.2. 400.000 Fälle und nur 187 Intensivbetten. Wäre Omikron genauso aggressiv wie Delta, hätten wir derzeit, wenn man das hochrechnet, eine Anzahl von 1.500 Intensivbetten und Sie alle wissen, was das für unser Gesundheitssystem zu bedeuten hat. Deswegen hat man sich auch damals dazu entschieden, dieses Impfpflichtgesetz so zu konstruieren und so zu bauen, dass man auf die tatsächlichen Auswirkungen dieser Corona-Pandemie Rücksicht nehmen kann. Kein Mensch kann wissen, wie die nächste Variante ausfallen wird, wie aggressiv sie ist. Aber eines ist gewiss: Es wird auch weitere Varianten nach Omikron geben. Die Expertinnen und Experten sind jetzt am Zug, dieses einzuschätzen, zu prognostizieren und der Regierung vorzuschlagen, wie die weitere Vorgangsweise auszusehen hat, dass sich die Regierung hier ein Bild machen kann: Wie kann der Frühling weiter funktionieren und welche Maßnahmen sind zu setzen? Dieses Gesetz ist – und es ist schon erwähnt – so konstruiert, dass wenn die Situation gerade auf den Intensivstationen, wie derzeit, gering bleibt, ist es nicht notwendig, hier stärkere Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, wir wissen nicht, wie der Herbst wird, welche Variante uns dann begleiten wird und wie aggressiv diese Variante dann sein wird. Eines noch zum Impfschutz, weil das immer wieder so erwähnt wird. „Na, der Impfschutz, die großen Auswirkungen hat er nicht.“ Lassen Sie mich auch hier diese Tatsache an ein paar Zahlen festmachen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Fragt einmal den Wöginger, wie es ihm jetzt gegangen ist.) Am 17.2., das sind die letzten Zahlen, die wir auf diesem Sektor bekommen haben, war die Alterskohorte von über 60-Jährigen … hatten alle ungeimpften und ungeschützten Personen eine 7-Tage-Inzidenz von 11.726. Man muss sich diese Zahl vorstellen. Alle anderen Personen, die teilweise geimpft, genesen sind oder einen gewissen Impfschutz haben … hier haben wir Inzidenzen von 250 bis 750. Hier sehen Sie den Unterschied, (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) welche Auswirkungen diese Impfung auf den Allgemeinzustand der Gesundheit der Gesamtbevölkerung hat und so sehen wir, dass die Impfung die Maßnahme ist, die uns hier auch positiv durch die Zukunft führen wird. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir gemeinsam unser Gesundheitssystem! Schützen wir gemeinsam unser Bildungswesen! Schützen wir gemeinsam den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir durch den heutigen Tag mit Sicherheit wieder etwas eingetrübt sehen müssen! Blicken wir in die Zukunft und gehen wir diesen Weg gemeinsam! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)