Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Zum Thema „Impfpflicht“ heute: Wir haben es mit einem bereits beschlossenen Gesetz zu tun und ich gehe davon aus, dass die Rednerinnen, aber auch die Mehrheit hier im Haus, dieses Gesetz gelesen haben und dann weiß man, dass es mittels Verordnung eben genau jetzt möglich ist zu adaptieren, in welcher Phase man sich gerade befindet. Ich denke, dass das was man aus dem Sommer gelernt hat – und das war durchaus auch eine berechtigte Kritik, das habe sogar ich intern geäußert – dass man den Sommer nicht wirklich genützt hat, um sich für Herbst und Winter vorzubereiten. In einer ähnlichen Phase würde ich uns jetzt als Gesellschaft wieder sehen. Wir haben alle sowas von die Schnauze voll, was dieses Virus betrifft. Wir sind jetzt froh, wenn wir die Masken fallen lassen können und dann kommt der Sommer und es werden die Menschen wieder mehr reisen als in den Jahren zuvor. Die Wahrscheinlichkeit bei diesem Virus ist eine sehr hohe, dass es wieder neue Mutanten gibt. Daher, Frau Kollegin Kollermann, werden Ihre Studien jetzt Ergebnisse bringen, aber das hilft uns nichts, um sie in die Zukunft zu werfen. Wir können das Pech haben, mit einer Mutante zu tun zu haben, die das Allerschlimmste ist – nämlich so schnell überspringt wie Omikron und noch einmal so schlimm ist wie Delta – dann haben wir ganz ein massives Problem. Um genau auf all das vorbereitet zu sein und dann auch handlungsfähig zu sein und nicht wieder eine Diskussion zu führen, bin ich sehr froh, dass sich eine breite Mehrheit in Österreich gefunden hat, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. Das heißt jetzt, dass wir in der Phase, in der wir uns befinden, auch sorgsam damit umgehen muss und ich habe hohes Vertrauen in die eingesetzte Kommission, die am 8.3. bekanntgeben wird, wie wir damit weiter umgehen. Es ist heute im Nationalrat wieder bereits beschlossen worden, wie man mit den Ausnahmen umgeht für Menschen, die keine Impfung haben können und Sie wissen: Es ist genau das Paradoxon, dass sehr viele, die es medizinisch wirklich nicht können, es aber auch sehr gerne hätten – das ist das Paradoxon – und dass wir jene, wo gesundheitlich gar nichts dagegen spricht noch immer nicht zur ersten Impfung gebracht haben. Aber auch da bin ich zuversichtlich jetzt mit dem neuen Impfstoff, dass wir noch den einen oder die andere davon überzeugen können, dass sie sich selber schützen können und damit auch in einem Gesamtschutzschild, das wir als Gesellschaft darstellen, gegen Omikron wirken. Das Virus ist ein sehr heimtückisches. Es wird nicht sofort verschwinden. Im besten Falle geht das jetzt noch einige Zeit dahin, ein, zwei Jahre. Und im besten Falle brauchen wir dann alle paar Jahre eine Impfung und beginnen damit zu leben. Das ist, glaube ich, die beste Variante und alles andere sind bereits schlechtere Varianten. Ich gehöre zu jenen, die bei Gott nicht recht haben wollen – so quasi: Eh, damals wart ihr alle dagegen und jetzt brauchen wir das wieder und die Impfpflicht muss beinhart exekutiert werden. Ich wäre froh, wenn das in der Form überhaupt nicht notwendig sein muss. Aber das Wichtigste ist: Wenn es notwendig ist zum Schutz, dann macht man die Schublade auf und kann es mit Verordnungen ausrollen. So ist es gedacht. So ist es konzipiert. Ich bin heute – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – als Kommunalpolitikerin wirklich ein bisschen desperat, dass es nicht gelungen ist, eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat herzustellen, damit wir 525 Millionen Euro in den Gemeinden zur Verfügung haben, in jenen Gemeinden, die es geschafft haben, mehr als 80 % der Menschen zu impfen. Also gerade in meiner Gemeinde hätten wir schon gute Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auserkoren. Ich glaube, das wird in anderen Gemeinden ähnlich sein. Es haben viele schon daran gedacht – ich glaube, bis hin zu Sommer- oder Stadtfesten – was man mit dem Geld jetzt machen kann, dass man den Menschen echt wieder etwas zurückgibt, nach dieser Zeit der Pandemie, wo so vieles nicht möglich war. Das ist vielleicht so ein Punkt wie d´Hondt. Auch hier verstehe ich die Sozialdemokratie nicht. Das sind jetzt Gelder, die eins zu eins zu den Menschen kommen, vielleicht in Form eines Kinderspielplatzes oder dort in der Form eines Festes oder dort in einer Form, dass man etwas für eine soziale Einrichtung machen kann. Das löst bei mir ein ziemliches Kopfschütteln aus. In dem Sinne wünsche ich uns allen, dass es in der vollen Wirksamkeit überhaupt nicht mit zukünftigen Verordnungen notwendig sein muss, sondern dass das Virus es sich vielleicht überlegt immer milder zu werden, was seine Mutationen und sein Erscheinungsbild betrifft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)