Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Jahren, am 25. Februar, gab es den ersten bestätigten Coronafall in Österreich. Die erste Pandemie seit hundert Jahren traf uns überfallsartig. In den Wochen darauf haben viele von euch – und ich auch – WhatsApps und SMS geschickt bekommen von Verwandten, Freunden, Bekannten, die gefragt haben, ob es Ihnen gut geht oder ob es mir gut geht, ob es uns gut geht. Noch vor dem ersten Kaffee in der Früh haben wir den Stand der Infektionszahlen gecheckt und trotzdem: Neben der Angst gab es auch viel Hoffnung. Von einer umgekehrten Schocktherapie war die Rede, davon, dass wir uns als Gesellschaft jetzt aufs Wesentliche besinnen: die Sorge füreinander, höhere Löhne für die systemrelevanten Berufe, mehr Geld für die Gesundheit, mehr Geld für Soziales. und jetzt - zwei Jahre später – ist die Hoffnung verschwunden. Und wenn der Herr Landbauer da vorher in seiner Einleitung die Historie auch strapaziert hat, dann muss er die ganze Historie strapazieren. Die Mitarbeiterin im Supermarkt hat nicht mehr auf dem Gehaltszettel – nur stressigere Arbeitstage. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hättet ihr etwas ausverhandelt. Alles falsch gemacht!) Während tausende ihre Jobs verlieren und einen Teil ihrer Existenz (Unruhe bei Abg. ing. Mag. Teufel.) verlieren, müssen Milliardäre, die der Herr Landbauer ja auch vertritt, keinen Cent mehr als vorher abgeben. Die besonders schlechte Nachricht für Österreich: Unsere Wirtschaft ist leider acht Mal stärker eingebrochen als im EU-Schnitt. Also: Was ist passiert, wenn wir die Vergangenheitsbewältigung machen? Und wohin hat uns das geführt? Zu langes Zögern trotz rasant steigender Infektionszahlen. Über 14.000 Menschen sind bisher in Österreich an Corona gestorben – trotz mehrerer langer Lockdowns. Die fünfmonatige Atempause zwischen der ersten und der zweiten Welle ließ die Regierung ungenützt verstreichen. Im Herbst gab es weder genügend Personen für das „Contact Tracing“, noch FFP2-Masken für Risikogruppen waren vorhanden. Die holprige „Auf-Zu-Politik“ der Bundesregierung plagt uns seit Monaten. Die Politik im Dienste der Wirtschaftslobby wurde zum Bumerang: Wirtschaft eingebrochen und eine halbe Million Menschen ohne Job. Im Frühjahr 2021 feiert sich die Regierung noch dafür, dass Österreich viel besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Ein Jahr später liegen wir am vorletzten Platz in Europa – nur Spanien steht noch schlechter da. In der Corona-Pandemie – und wenn wir schon bei der Spritze sind – die österreichische Geldspritzenpolitik schaut so aus, dass diejenige, die größere Vermögen haben, viel mehr bekommen als diejenigen, denen es schlecht geht. Man muss nur schauen, wie viel für Milliardäre und Unternehmungen ausgegeben wurde und wie viel oder wie wenig für Arbeitslose und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Coronahilfen für wenige, die Wirtschaft leidet hier auch unter dem Chaos. Die Unplanbarkeit, die hier geherrscht hat und noch immer herrscht mit dieser „Auf-Zu-Politik“ hat nicht nur Wirtschaftshilfen ausgelöst – 31 Milliarden für Unternehmen – das bedeutet aber auch, dass es von Anfang an hier – nämlich mit der Bundesregierung, mit der türkis-grünen, schwarz-grünen Bundesregierung hier organisatorisch ganz schlecht gelaufen ist. Man hat Milliardenhilfen für die Unternehmungen geschaffen, aber man hat für unsere Kleinsten, für die Kinder und für die Schülerinnen und Schüler hier nichts übrig gehabt. Aber vielleicht ist das die Frage: Kinder bringen keine Parteispenden. Vielleicht sichert man sich deshalb lieber mit den Millionärinnen und Millionären ab? Die fehlenden Laptops in der Ausbildung, die Schulpsychologen, die nicht vorhanden sind, die Versorgungsengpässe, und und und … aber die Benkos, Hos und Grafs, die Millionenförderungen kassiert haben. Dann gehen wir zum Impfplan – nämlich: Die ganzen Dinge wären gar nicht passiert, wenn die Bundesregierung mit den GRÜNEN und mit den TÜRKISEN von Anfang an ein Pandemiemanagement gemacht hätte und genau diese Dinge hier gar nicht zustandekommen hätte lassen. Dann hätten wir diese Diskussion gar nicht. Was haben wir auch gesehen? Auch wenn ein Ex-Bundeskanzler mehrmals die Pandemie für beendet erklärt, ist das der Pandemie relativ „wuascht“. Die ÖVP hält auch jetzt noch am Kurz-Satz fest, dass die Pandemie für die Geimpften beendet ist. Das hat sie auch lange und mit der Fahne vorausgetragen. Dann hat man gesehen – das stimmt schon – dass man in einer Nachtsitzung am Achensee, wo man nicht Tretboot gefahren ist, weil es vielleicht zu kalt war, wo man sich durchgerungen hat und jetzt eine Impfpflicht ausgerufen hat, dass das vielleicht das Allheilmittel ist. Aber auch das war es nicht. Ich erinnere nur noch zurück: Dem Virus ist egal, wie oft Kurz die Pandemie für beendet erklärt. Ich erinnere nur zurück in den April 2021: „Die Pandemie gemeistert. Coole Zeiten kommen auf uns zu. Die Krise ist bekämpft.“ – plakatiert im April bis Juli 2021. Der Herr Ex-Bundeskanzler oder Ex-Ex-Bundeskanzler wollte sich und die ÖVP feiern lassen für den angeblichen Sieg über Corona im Jahr 2021. Erst bei den Impfungen, dann bei der Sommerpause bei der Urlaubsstimmung und dann auf einmal wieder die Diskussion im Oktober der Lockdowns. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Dinge, die ich da aufgezählt habe … genau das sind nämlich die Bruchstücke, die dazu führen, dass es da nicht durchgängig und auch keine durchgängige Strategie gibt. Und der Gipfel – und da möchte ich das dann schon beschließen, dafür werden wir diesen Anträgen aber auch nicht zustimmen – Unglaubliches tut sich dann ja auch auf und das betrifft die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen – nämlich der ÖVP und der GRÜNEN: Wenn man im Gesundheits-Ausschuss einen Antrag – und das wundert mich, dass die FPÖ Niederösterreich das gar nicht weiß – wenn im Gesundheits-Ausschuss ein Antrag kommt und das Außerkraftsetzen des Impfpflichtgesetzes hat die Regierung nichts Besseres zu tun … was glaubt ihr, was zu machen? Diese Entscheidung einfach zu vertagen. Nach dem Motto „Schauen wir einmal, was passiert.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären heute gar nicht in der Situation, wenn nicht ein vernünftiges Management, ein vernünftiges Pandemiemanagement und vor allem auch die Teststrategie, die ihr dort macht, wirklich auch von den Oppositionsparteien hier, die das auch eingebracht haben und die da massiv mitgearbeitet haben nicht nur mit Ideen und Vorschlägen … wenn man diese auch ernst nimmt und ins Boot holt. Da geht es nur darum, dass man sich selber feiern lässt mit Millionärinnen und Millionären, mit Millionenförderungen und auf der anderen Seite, bei der Frage des Schutzes der Bevölkerung nur mit Umfragewerten in dem Fall sich umgibt und diese Entscheidungen von Umfragewerten abhängig macht und nicht von der Gesundheit der Niederösterreicherinnen und der Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der SPÖ.)