Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ versucht mit allen Mitteln die potenziell abtrünnigen Wähler von einem potenziellen Mitbewerber wieder zurückzugewinnen. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Das haben wir jetzt ja eindrücklich auch schon gehört – auch wenn natürlich einiges an Kritikpunkten dabei ist, denen wir auch zustimmen. Aber: Getrieben von einem Populismus, das da die Hauptzutat in diesem Patentrezept ist, ist natürlich das auch schon wieder sehr nachvollziehbar. Was haben wir auf der anderen Seite? Eine Bundesregierung – geformt aus ÖVP und GRÜNEN – die kein Pandemiemanagement kann – das kann man gar nicht anders sagen – dazu Landeshauptleute, die diese „Management by chaos-Regierung“ vor sich hertreiben. In einer Konferenz am Achensee wird die Impfpflicht gefordert im Abtausch gegen den Lockdown. Dann wird diese dann zum falschen Zeitpunkt und ohne Not durchgepeitscht – also zu dem Zeitpunkt auch umgesetzt, wo alles Handeln im Verordnungsweg geregelt wird und die Verordnungen wie erwartet nicht funktionieren – also nicht gut genug sind, sodass sie auch sinnvoll umgesetzt werden können. Das haben wir in den letzten zwei Jahren aus dem Gesundheitsministerium schon kennengelernt und das ist also erwartungsgemäß so eingetreten. Wo ich dem Herrn Klubobmann Landbauer widersprechen möchte, um nicht zu sagen tatsächlich berichtigen möchte: Dass mit dem Freiheitsbegriff ist halt so ein bisschen so eine Sache. Wir NEOS sind sehr freiheitsliebend. Wir stehen für den Freiheitsbegriff, aber wir verwenden den Freiheitsbegriff nicht mit einem „Laissez faire-Denken“. Jeder macht, was er will. Wir brauchen keine Straßenverkehrsordnung. Ob jemand bei einer roten Ampel stehenbleiben will oder nicht, soll jedem nach Stimmung und Tagesverfassung selbst überlassen bleiben – so verstehen wir Freiheit nicht. In einer Gesellschaft, wo man miteinander auskommen will, wo man miteinander gut leben will, muss es Regeln geben, an die man sich auch hält. Was nicht funktioniert ist dieser komplett daneben gegangene Zeitplan. Die Einsetzung der Kommission, die zwar im Gesetz selber schon angekündigt wird, die aber erst irgendwann einmal zusammentritt … da bin ich absolut der gleichen Meinung … sowas ist absolut dilettantisch. Und dann noch eine Impflotterie in die Waagschale hineinzuwerfen … das ist ja wirklich komplett daneben. Man will das nämlich gleichzeitig einführen … fragt man sich schon, ob irgendwer da mitgedacht hat. Man will Geld regnen lassen, wo man sich eigentlich hinstellen möchte, die Arme ausbreiten, zum Himmel schauen und sagen: „Herr, lass Hirn regnen“. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wie oft in den letzten Tagen und Wochen nämlich diese Milliarde schon geplant und verplant und neu von allen möglichen Seiten gefordert wurde, das geht auch auf keine Kuhhaut. Damit das alle hier wissen: Wir haben die Milliarde gar nicht. Es gibt keine Milliarde, die da ungenutzt herumliegt. Die haben wir nicht, sondern die wurde halt völlig sinnloser Weise zum völlig falschen Zeitpunkt irgendwohin ausgelobt und jetzt kann man sie dort eh nicht umsetzen, also glaubt man, man kann diese gleich für etwas anderes einsetzen, wo auch überall Geld gebraucht wird. Das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung ist wirklich zum Fremdschämen. Egal was sie beschließen: den Energiebonus über die Energieversorger abrechnen, den Klimabonus über die Frau Gewessler, wobei das Klimaministerium genau keine Daten hat, die man dazu braucht. Das heißt, man muss die ganzen Daten einmal da hintransferieren und den ganzen bürokratischen Aufwand und dann … die Impflotterie wollte man über den ORF abrechnen lassen, was auch gesetzlich gar nicht möglich ist. Also irgendwie muss man schon sagen: Ist das das Ergebnis jahrelanger Freundschaftsdienste bei den Postenbesetzungen oder wie soll man das verstehen? Die Geduld der Menschen ist am Ende. Das Vertrauen der Menschen ist am Ende und das Geld ist schon lange am Ende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, versuchen wir wieder Vernunft einkehren zu lassen soweit wir da alle beitragen können! Die Jahre sind vorbei, wo man nur „Learning by Doing“ sagt und „Oje, alles so neu und Pandemie und keiner konnte das kommen sehen und wir wissen noch nicht recht, was wir da tun sollen“. Ob die Pandemie mit der aktuellen Omikron-Welle zu Ende geht, das wissen wir noch nicht. Es gibt einen Hoffnungsschimmer. Es gibt viele Hinweise, dass das tatsächlich eine Mutation ist, die dem Ganzen hilft, das Ganze in eine endemische Phase übergeht, aber wir wissen es noch nicht. Es ist der Gesundheitsminister, der in der Pflicht ist – und wenn er es nicht kann, dann soll er das Amt zur Verfügung stellen. Es ist der Gesundheitsminister, der in der Pflicht ist, festzulegen, wie er gedenkt vorzugehen, um gut durch Herbst und Winter zu kommen und auf welcher Basis, welche Szenarien hier heranzuziehen sind … da soll er sich bitte mit seinem Ministerium und mit seinen Regierungskollegen auch entsprechend abstimmen. Was wir gelernt haben ist, dass man Management nur auf Basis von validen Daten machen kann. Wenn wir bis zum Sommer wissen: Welche Wirkung hat das Virus auf die verschiedenen Alterskohorten und nicht von 18 bis 64 bitte … da gibt es schon ein bisschen Unterschiede dazwischen … da hätte ich mir wirklich gerne zumindest in 10er-Schritten … Welche Vorerkrankungen, welche anderen Merkmale haben einen Einfluss darauf, wie die Erkrankung verläuft und Maßnahmen sind daraus auch sinnvoll dann durchzusetzen? Auch die Kollateralschäden von einzelnen Maßnahmen auf andere Erkrankungen und auf andere Lebensumstände als allein auf das Virus bezogen, sind ebenfalls miteinzubeziehen. Das gehört zu den dringlichsten Aufgaben des Gesundheitsministers hier Klarheit zu schaffen und verständlich zu kommunizieren. Wir werden dem negativen Ausschussantrag heute nicht zustimmen. Wir finden jetzt nicht den Antrag der FPÖ so super, aber wir wollen die ÖVP hier nicht aus der Verantwortung lassen, die da meint, das Gesetz wäre so klug – zwar die meisten wissen nicht genau, warum das so klug ist – aber es ist so klug, dass man da ja nicht eingreifen soll, sondern, hier hat das Ministerium entsprechende Verordnungen zu evaluieren oder eben auch die Sanktionen entsprechend weiter auszusetzen. Wir stimmen nicht über die Impfpflicht heute ab und wir stimmen auch nicht über die Wirkung der Impfung ab. Wir stimmen heute darüber ab, dass die Bundesregierung und auch die niederösterreichische ÖVP mit dem Einfluss, den sie hier hier hat, die Verantwortung wahrnehmen sollen und das machen wir mit dem stillen Protest bei diesem Ausschussantrag nicht aufzustehen. Zum anderen Antrag über die verfassungsmäßige Prüfung: Da werden wir dem Ausschussantrag zustimmen, weil es bereits umgesetzt wird. Also es wird ja bereits geprüft und deshalb können wir davon ausgehen, dass das auch stattfindet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)