Bericht von Hannes Weninger  Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg.-1856, Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3. Zwischen Juni 2012 und Mai (Unruhe im Hohen Hause.) … nicht uninteressant der Bericht … in dem Zeitraum hat es am Flughafen Wien sechs Umbauprojekte um 5,57 Millionen Euro und sechs weitere innerhalb des Prüfzeitraums aber noch nicht abgeschlossene Projekte mit einem Budget von knapp über 11 Millionen Euro gegeben. Beim Projekt „Leitsystem“ wurde das genehmigte Budget von 2,15 Millionen Euro mit abgerechneten Kosten von 1,66 Millionen Euro deutlich unterschritten. Das Projekt „Großraumposition Pier Nord-Nordseite“ ermöglicht das Abstellen von Großraumflugzeugen am Pier Nord und wurde von der Flughafen Wien AG im Wesentlichen ordnungsgemäß abgewickelt. Die Gesamtkosten zur Süderweiterung des „Terminal 3“ beliefen sich auf 3,1 Millionen Euro. Ziel war die Optimierung der operativen Funktionen und Schaffung neuer Handels- und Gastronomieflächen. Der Rechnungshof merkt an, dass bei zwei überprüften Vergabeverfahren jeweils nur mit einem Bieter verhandelt wurde, was jedoch auf Grundlage von Ausnahmebestimmungen des Bundesvergabegesetzes basierte. Aufgrund der nicht mehr gegebenen Prüfzuständigkeit konnte der Rechnungshof weitere Projektabwicklungen jedoch nicht abschließend überprüfen und beurteilen. In Hinblick auf die hoheitsrechtliche Interventionsmöglichkeit im Bereich der Raumordnung regt der Rechnungshof eine klare Definition des Begriffs „Bodeneinrichtungen“ im Luftfahrtgesetz an. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zu Ltg.-1857, Flughafen Wien – Instandhaltung. Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft und der Vienna Airport Technik GmbH hinsichtlich der Instandhaltung. Ziel der Überprüfung war unter anderem die Beurteilung von ausgewählten Auftragsverfahren und des internen Kontrollsystems im Bereich der Instandhaltung. Da laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2018 dem Rechnungshof keine Prüfzuständigkeit für die Flughafen Wien AG und die Vienna Airport Technik GmbH zusteht, beschränkte sich der Prüfzeitraum auf den Zeitraum 2012 bis Mai 2017. Ziel des Projektes „Neustrukturierung technischer Dienstleistungen“ über eine Kostensenkung durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und durch Effizienzsteigerungen. Gröbere Missstände ermittelte der Rechnungshof im Beschaffungswesen bei Bestellungen sicherheitsrelevanter Anlagen und bei Anlagenabgängen und Materialverkäufen, bei denen Führungskräfte in die Malversationen involviert waren, sei es durch aktive Beteiligung oder mangelnde Kontrolle. Die endgültige Schadenshöhe und Höhe der Schadenswiedergutmachung standen am Ende der Gebarungsprüfung noch nicht fest, da nicht alle straf- und zivilrechtlichen Gerichtsverfahren abgeschlossen waren. Die von der Flughafen Wien AG getroffenen Maßnahmen inkl. einer „Whistleblower-Hotline“ beurteilte der Rechnungshof als grundsätzlich zweckmäßig, insbesondere die verstärkte Einbindung des zentralen Einkaufs und die Etablierung der Vienna Airport Technik GmbH als spezialisierter Dienstleister für die Errichtung, Instandhaltung und Wartung der technischen Infrastruktur des Flughafens. Ich stelle den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.