Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich auch in diesen Reigen der Rechnungshofberichte jetzt einordnen und eingangs darf auch ich der Frau Direktor Goldeband und ihrem Team „Danke“ sagen. Vielen Dank für die akribische Genauigkeit und den hohen Grad an – wie wir jetzt wissen – frisch zertifizierter Kompetenz, die Sie und ihre Mitarbeiterinnen da in jede Prüfung, Kontrollaufgabe hineinstecken, dass Sie dort hinschauen, wo die Bürgerinnen oftmals nicht hinschauen können oder auch wir Abgeordnete oftmals keinen Einblick haben. Dankesehr. Der Rechnungshof zeigt auf, Sie zeigen auf, wie man Steuergeld effizient und effektiver einsetzen kann. Sie zeigen auf, wie man Strukturen und Abläufe verbessern kann und ein ganz wesentlicher Beitrag des Rechnungshofes ist ihr Beitrag in Sachen Transparenz. Gerade in Zeiten wie diesen kann man diese Kernaufgabe des Rechnungshofes nicht genug hervorstreichen. Das ist daher auch kein Geheimnis, dass wir NEOS leidenschaftliche Fans des Rechnungshofes sind, denn es ist uns ein großes Anliegen, dass das hart erarbeitete Steuergeld gut und im Interesse der Bürgerinnen eingesetzt wird. Ein wesentlicher Treiber seit unserer Gründung vor jetzt fast zehn Jahren ist die saubere Politik. Da gibt es in Österreich einiges zu tun, um nicht besser zu sagen: viel zu tun. Denn das Vertrauen der Menschen – und das zeigen uns auch alle offiziellen Indizes – in die Politik in diesem Land ist tief erschüttert. Ich kann nur sagen: Ich kann die Menschen verstehen – sehr gut verstehen. Weil angefangen vom miserablen Pandemiemanagement der grün-schwarzen Regierung, über die unsäglichen Chatprotokolle, über Korruptionsverdachtsfälle, die hier sichtbar werden, bis hin zu den irritierenden Arbeitsplätzen, an denen die abgegangenen Regierungsmitglieder jetzt auftauchen ... viele Menschen wenden sich angewidert ab von ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern. Das ist doch etwas, das können wir alle, so wie wir hier herinnen sitzen, doch nicht wollen, dass man sich schämen muss, wenn man sagt: „Ich bin Politikerin. Ich bin Politiker.“ Also ich kann nur sagen: „Ich will das nicht.“ Und ich will, dass wir alles daran setzen, gemeinsam daran setzen, um zu zeigen: So sind wir nicht. Der Rechnungshof kann dazu ein Instrument sein. Ein Instrument jedenfalls, das mithelfen kann, aus dieser Vertrauenskrise wieder herauszukommen. Und er kann dann mithelfen, wenn die politisch Verantwortlichen ihm mehr Möglichkeiten geben, mehr Möglichkeiten einräumen, um für Transparenz zu sorgen. Weil Transparenz ist ein wesentlicher Schlüssel für das Vertrauen der Menschen, ein wesentlicher Schlüssel, das Vertrauen wiederzugewinnen und Licht ist ja auch bekanntermaßen das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption. Darum bleiben wir NEOS auch so drauf auf unseren Forderungen, dass die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes ausgeweitet werden – in Niederösterreich z. B. auch auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen. Und wir setzen uns auch immer wieder ein für umfassende Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes/Rechnungshofes mit dem Blick auf die Parteifinanzen. Auch heute haben wir dazu wieder einen Antrag eingebracht. Leider wurde auch dieser wieder einmal abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde heute unser Antrag, der einen demokratiepolitischen Missstand in Niederösterreich beseitigen soll. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem der Sitz des Rechnungshof-Ausschusses nicht bei der Opposition oder bei den kleinen Fraktionen liegt. Das heißt: In Niederösterreich kontrolliert sich die Landesregierung somit quasi selber. Ehrlich, werte ÖVP: Das ist sowas von vorgestern. Das ist alte Politik. Ebenso alt und vorgestrig ist Ihre Art, Anfragen zu beantworten. So werden Sie das Vertrauen der Menschen nicht zurückgewinnen. Wir haben hier wieder einmal eine sehr bezeichnende Anfrageserie erhalten oder von Ihnen zurückbekommen und vielleicht zur Erklärung für die Damen und Herren, die das nicht gesehen und nicht beobachtet haben: Wir NEOS haben bei allen Mitgliedern der Landesregierung nachgefragt, wie viel Geld denn für Publikationen ausgegeben wird? Damit meinen wir diese Broschüren, genauso wie diese schillernden Hochglanzmagazine, die da in die Briefkästen wandern, die Hochglanzmagazine der einzelnen Ressorts, in denen sich die Frau Landeshauptfrau oder auch einzelne Regierungsmitglieder immer wieder von ihrer besten Seite zeigen. Die Antworten der ÖVP auf unsere Anfragen – selbstverständlich waren sie so, wie wir es von Ihnen gewohnt sind: „Geht euch oder die Bürgerinnen nichts an.“ Weder haben Sie unsere Fragen inhaltlich richtig beantwortet. Sie haben uns nämlich auf eine Datenbank verwiesen, die mit unserer Fragestellung überhaupt nichts zu tun hatte. Und – „as usual“ – erklären Sie uns wieder einmal, dass das ja sowieso alles geheim ist. Sie werden den Bogen … ich komme gleich …

Zweiter Präsident Moser: Frau Kollegin, ich möchte darauf hinweisen: Wir diskutieren (Abg. Kainz: Zumindest dem Präsidenten zuhorchen!) die Rechnungshofberichte und nicht die Anfragebeantwortung. Ich möchte Sie ersuchen, sachlich darauf Bezug zu nehmen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Ich werde den Bogen spannen. (Abg. Kainz: Da sind wir gespannt.) Erklären Sie mir: Warum fällt es Ihnen so schwer, einfach ehrlich aufzulisten z. B. welche Magazine in den einzelnen Ressorts mit welchen Auflagen und zu welchen Kosten produziert werden? Warum darf das niemand wissen, warum Sie Ihre Studien nicht veröffentlichen? Das kann man sich in der Zwischenzeit vorstellen, woran das liegt. Zurück zu den Publikationen und somit auch wieder den Bogen zum Rechnungshof – weil Dank eines Rechnungshofberichtes aus dem vergangenen Jahr, das war der Bericht zur Familienland GmbH, ist uns nämlich bekannt, dass beispielsweise das „Familienland Magazin“ die Steuerzahlerinnen 400.000 Euro pro Jahr kostet. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass jedes ÖVP Ressort ähnliche Summen an Landesgeld für Eigenmarketing ausgibt. Jetzt haben wir sechs schwarze Regierungsmitglieder – gehen wir davon aus, wenn wir das mal sechs rechnen, sind wir bei 2 Millionen Euro pro Jahr und wenn man das über die Legislaturperiode rechnet, sind wir bei 10 Millionen Euro für Eigeninszenierung. 10 Millionen, die wir wo anders für Zukunftsinvestitionen wohl wesentlich besser brauchen könnten. Damit meine ich die Zukunft des Landes und unserer Kinder und nicht Ihre eigene Zukunft – nämlich die Zukunft der ÖVP. Doch ganz egal, ob das Vertrauen dahin ist oder nicht: Die ÖVP macht weiter wie bisher – koste es, was es wolle. Ich lade Sie gerne ein, meine Behauptungen zu entkräften, dass Sie Unsummen an Landesgeld für Eigenmarketing ausgeben und es wäre ganz einfach mit Anfragebeantwortungen, die einer modernen Demokratie auch würdig sind und mit ehrlichen Zahlen, Daten und Fakten. Ich wünsche dem Rechnungshof weiterhin gutes Gelingen bei den vielen Prüfprojekten, wo Sie gerade dran sind, die vor Ihnen liegen. Ich wünsche mir und den Menschen in diesem Land eine ehrliche Politik, eine saubere Politik. Sie, werte ÖVP, Sie sind mit Ihrer absoluten Mehrheit dazu aufgefordert, hier auch ganz klare Maßnahmen zu setzen und die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, das wäre so eine Maßnahme – genauso wie den Kontrollausschuss in die Hände der Opposition zu legen. Sie haben es in der Hand. Ich jedenfalls möchte, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, dass die Menschen wieder mitmachen, mitgestalten wollen. Denn die Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen wie wir gut miteinander leben wollen und endlich wieder zu diesem Austausch zu kommen. Das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. (Beifall bei den NEOS.)