Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme zu den Tätigkeitsberichten des Rechnungshofes für das Jahr 2021 und des Landesrechnungshofes Stellung, wobei ich mich eher auf die Tätigkeit des Landesrechnungshofes konzentrieren möchte. Die Tätigkeiten der Rechnungshöfe waren natürlich auch, so wie alles in diesen Jahren, geprägt von Covid-19. Auf Bundesebene hat der Rechnungshof natürlich ganz besonders auch die Wirksamkeit der Covid-19 Hilfszahlungen und Hilfsmaßnahmen untersucht und geprüft. Von den 61 Berichten, die schon erwähnt wurden, waren rund 20 Berichte mit einem Covid-19-Bezug befasst. Ebenso die Auswirkungen der Covid-19-Programme für die öffentlichen Haushalte, insbesondere natürlich für die Entwicklung der Schuldenhaushalte. Zusätzlich wurden noch fünf Anträge auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2021 gestellt. Der Wirkungsgrad der Empfehlungen – auch darauf wurde schon kurz eingegangen – lag bei 86,5 % und bei den „Follow- up-Überprüfungen“ wurden 80,3 % der Empfehlungen umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowie der Rechnungshof im Frühjahr bereits sein Prüfprogramm angepasst hat, hat auch der Landesrechnungshof seinen Betrieb entsprechend adaptiert. Der Dienstbetrieb wurde in kürzester Zeit auf mobiles Arbeiten umgestellt. Es wurde auch die Prüftätigkeit in sensiblen Bereichen nach hinten verschoben – also in sensiblen Bereichen wie in Schulen, in Krankenanstalten oder in Heimeinrichtungen, um hier nicht gerade in diesen sensiblen Bereichen eine Unruhe und zusätzliche Kontakte hineinzubringen. Dagegen wurde beispielsweise ein Schwerpunkt in der Prüfung der finanziellen Wirksamkeit der Tätigkeit der Landesbediensteten gelegt und zusätzlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wirtschafts- und Kulturbetrieben unter die Lupe genommen. Im Berichtsjahr waren trotz der bekannten Umstände insgesamt 13 Berichte des Landesrechnungshofes, die dem Landtag vorgelegt wurden. Einige wurden ja schon genannt, etwa der Landesfeuerwehrverband, die NÖ Energie- und Umweltagentur, die Kulturbetriebe, aber auch z. B. die Baurechtsaktion des Landes NÖ, die überprüft wurde oder die Grundversorgung in Niederösterreich. Auch hier in den Berichten kann man sagen: Also der ist sehr, sehr übersichtlich und chronologisch im Jahresablauf gegliedert, sehr gut auch der Umsetzungsgrad der Empfehlungen des Landesrechnungshofes, wobei in den letzten Jahren auch eine deutliche Steigerung zu verzeichnen ist – nämlich im Umsetzungsgrad. So hat sich der Umsetzungsgrad von 78 % im Jahr 2015 auf 84 % im Jahr 2020 gesteigert. Ich denke, das ist schon ein Qualitätssprung. Das spricht für die Qualität. Ich meine auf beiden Seiten: Nämlich, dass die Empfehlungen auch praxisgerecht sind und daher von der Verwaltung auch gut angenommen und umgesetzt werden können. Apropos Qualität: Unser Landesrechnungshof hat sich neuerlich der Zertifizierung unterzogen und die auch wieder bekommen. Herzliche Gratulation dazu! Das spricht wirklich für die Qualität der Arbeit, die hier geleistet wird. Ich gratuliere ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.) Ein kurzes Wort zum Amtshaftungsausgleichsfonds der Gemeinden. Er wird Gott sei Dank nur selten gebraucht. In den letzten zehn Jahren waren 46 Forderungen gestellt, wobei 42 nicht anerkannt wurden. Der Gesetzesursprung liegt 70 Jahre zurück und hat nur ein paar Anpassungen erfahren. Es soll daher im Einvernehmen mit den Gemeindevertretern, mit den Gemeindevertreterverbänden eine entsprechende Novellierung erfolgen. Meine Damen und Herren, ein Wort auch noch zu dem Antrag von der Abgeordneten Kollegin Collini, die da meint, der Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss sollte der mandatsschwächsten Fraktion zukommen, weil das demokratiepolitisch dann richtiger wäre. Sie hat da von Vertrauen in die Politik gesprochen. Wissen Sie, das Vertrauen in die Politik wird amtlich festgestellt bei Wahlen. 2018 hat Ihre Fraktion 5 % Vertrauen ausgesprochen bekommen von der niederösterreichischen Bevölkerung und ich halte es demokratiepolitisch für bedenklich, wenn 5 % Vertrauen über 100 % bestimmen wollen. Vielen Dank. Den Berichten werden wir gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)