Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Auch ich möchte die Chance nutzen, hier wieder öffentlich „Danke“ zu sagen an den Landesrechnungshof für seine tolle Arbeit. Man muss bedenken, dass dieser nur mit 22 Dienstposten ausgestattet ist und im Jahr 2020 auch wieder 13 Berichte vorgelegt hat. Ein Budget, das man dem Landesrechnungshof zur Verfügung gestellt hat, von 2,672 Millionen Euro und auch das ist einzigartig: Sie haben 281.000 Euro weniger verbraucht als Ihnen zur Verfügung gestanden sind. Also da merkt man, dass dieser Teil der Landesverwaltung einfach ganz tipptopp funktioniert. Bei Ausgaben von 0,03 % des Landesbudgets und bei 0,06 % der Dienstposten des Landes wirklich eine herausragende Leistung, die man wirklich schätzen und auch lobend erwähnen muss. Wie gesagt: 22 Dienstposten sind im Landesrechnungshof beschäftigt und da kommt man schon dazu: Was bewirken diese Berichte? Natürlich immer wieder spannend zu lesen, wenn man Einblicke bekommt, wie die Landesverwaltung wirklich aufgestellt ist oder verschiedenste Landesorganisationen und auch die Stellungnahmen, die eingefordert werden, sind immer wieder – sagen wir so – teilweise sehr interessant zu lesen und zu 84 % werden sie ja auch umgesetzt. Das ist natürlich – 85 % ist eine schöne Zahl, aber es fehlen noch immer 16 % der Umsetzung. Da sind, glaube ich, die Landesregierung und wir alle gefordert, dass wir hier mit noch mehr Nachdruck daran arbeiten müssen, dass diese Umsetzungen auch durchgeführt werden. Da komme ich zur Seite 27 des Tätigkeitsberichtes und das würde ich gerne zitieren, denn ich glaube, das ist die Kernaussage, die unserem Landesrechnungshof zugrunde liegt – nämlich die präventive Wirkung. Wir als Niederösterreicher kennen ja das Land NÖ oder den Umgang mit Steuergeld im Land NÖ. Daher dieses Zitat bitte sich intensiv anhören bzw. im Landesrechnungshofbericht, im Tätigkeitsbericht nachlesen (liest:)„Die wichtigste Wirkung des Landesrechnungshofes ist die präventive Wirkung, die von seinen Prüfrechten ausgeht. Allein die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof verhindert Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Diese präventive Wirkung besteht jedoch nur dort, wo jederzeit mit einer Überprüfung gerechnet werden kann.“ Daher – ich glaube, das ist die Kernaufgabe des Landesrechnungshofes – es ist zeitweise ein bisschen mühsam als Opposition, wenn man immer wieder darauf hinweisen muss, dass Steuergeld nicht irgendwo in St. Pölten gedruckt wird, sondern dass dieses Geld von unseren Mitbürgern, von unserer Bevölkerung schwer verdient werden muss, damit die Politik hier Geld entsprechend wirtschaftlich einsetzen kann. Das ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes, immer wieder darauf hinzuwirken, aber auch die Möglichkeit, jederzeit nachzukontrollieren. Daher auch natürlich von meiner Seite die Unterstützung für den Antrag des Abgeordneten Dorner, der ja auch schon meiner einmal war, dass man die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes ausweitet. Ich glaube, es ist notwendig, genau wie vorher zitiert, dass man diese präventive Wirkung auf kleinere Gemeinden, auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner auch diese präventive Wirkung oder diesen Druck sozusagen, ausweiten kann. Ich denke, wenn man jetzt sieht, mit den Zahlen, wie sparsam der Landesrechnungshof wirtschaftet, dann wird man auch hier, glaube ich, die notwendige finanzielle Unterstützung finden, dass man die Dienstposten aufstockt, damit hier diese Ausweitung der Prüfkompetenz auch durchgearbeitet werden kann. Kurz noch zum Bundesrechnungshof: Es ist von meinen Vorrednern schon einiges gesagt worden und ich denke, der Bundesrechnungshof wird auch mehr Personal in den nächsten Jahren brauchen, denn wenn man sich nur die letzten Monate ansieht, was hier an Berichten, Chats, Nachrichten, usw. durchgedrungen ist, trotz einer ziemlich einseitigen Berichterstattung, dann hat dieser Bundesrechnungshof eine Mammutaufgabe vor sich, um die türkis-schwarzen Machenschaften in allen Bereichen des Lebens aufzuklären. Da geht es nicht nur um die Bekämpfung der selbst erzeugten Pandemie. Hier geht es um das Projekt „Ballhausplatz“. Hier geht es um Postenschacher von einem Schmid, dem man selbst da einen Posten geschaffen hat, die Ausschreibung direkt ausgelegt hat, damit ja nur dieser eine diesen Job bekommt, der dann aber 2.500 Penisfotos auf seinem Diensthandy gehabt hat. Ich glaube, hier ist einiges aufzuklären, und wo auch der Bundesrechnungshof seine Arbeit erledigen muss. Daher auch von dieser Seite hier: Stellen wir einmal sicher, dass der Bundesrechnungshof unparteiisch, ohne Parteibuch arbeiten kann. Ich glaube, auch dort sind Beamte unterwegs, die diese Aufgabe sehr ernst nehmen und sehr gerne da mitarbeiten wollen und decken wir diesen türkis-schwarzen Umgang – oder diese Korruption muss man sagen – endlich auf, denn das Steuergeld, das hier verarbeitet oder verschwendet wird, das hat sich unsere Bevölkerung schwer verdient, damit wir wirtschaftlich damit umgehen.