Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich werde heute einige Worte zu den Berichten des Landesrechnungshofs und des Rechnungshofs verlieren. Ich darf jetzt schon ein „Danke“ für die umfassende und hervorragende Tätigkeit der Rechnungshöfe aussprechen. Die Bilanz kann sich wirklich sehen lassen. Die Zahlen und Statistiken wurden ja schon vom Berichterstatter in hervorragender Weise präsentiert. Aber ich möchte dennoch auf einen Punkt auch heuer wieder eingehen: Das ist die chronische Unterdotierung des Bundesrechnungshofs. Wenn dem Rechnungshof 36,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen – und davon benötigen sie 86 % für Personalaufwendungen – und man die Planstellen von 323 ansieht, es aber nur möglich ist, 283 zu besetzen, dann ist das fast ein Minus an Planstellen von 50 Dienstposten, die nicht besetzt werden können. Wenn sich die türkis-grüne Bundesregierung im Regierungsübereinkommen dazu bekannt hat, dass man die Kompetenzen und die Tätigkeiten des Rechnungshofs ausweiten will, dann, glaube ich, ist das kein gutes Zeichen, weil er nicht hoch genug dotiert ist, um alle Planstellen zu besetzen. Das habe ich auch schon im Vorjahr kritisiert. Geändert hat sich nur rein gar nichts. Darum werde ich es jetzt auch wieder wiederholen. Die Tätigkeiten des Rechnungshofes sind mannigfaltig. Rechnungsabschluss, Transparenzüberprüfungen, eigentliche Prüfberichte – ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments, das wir nicht missen wollen. Aber auch aufgrund der Pandemie musste der Rechnungshof seine Tätigkeiten bzw. seine Arbeitsweise auch entsprechend umstellen. Aber ich glaube, das ist hier in einer sehr professionellen Art und Weise gelungen. Ich möchte auch dir, Frau Direktorin, recht herzlich gratulieren für eure Arbeit im Rechnungshof und „Danke“, du hast immer stets ein offenes Ohr für die Mandatare und stehst mit deiner Expertise immer zur Verfügung. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Aber ich glaube, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in dieser Pandemie in der wir uns befinden, ist es ganz besonders wichtig, dass wir mit wirklich beiden Augen auf die Finanzen schauen, dass die Förderungen, die Subventionen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen – nämlich bei den Bürgern, bei den Unternehmen und bei den Gemeinden und nicht bei irgendwelchen Adlerrunden oder sonst etwaigen Konstrukten, die sich hier möglicherweise auch bereichern wollen. Da ist, glaube ich, der Rechnungshof ein gutes Instrument. Wenn wir schon von den Millionenbeträgen reden, die sich die Bundesregierung, vor allem die Protagonisten, die jetzt das Weite gesucht haben, diese Millionenbeträge, deren sie sich bedient haben, glaube ich, muss man hier ein vermehrtes Augenmerk darauf richten. Ich sage nur Stichwort, weil gerade brandaktuell „Beinschab-Studien“, wo wir wieder bei den Tiernamen bleiben, „Eichhörnchen“, „Pfau und Dackel“ hierfür Steuergelder auszugeben, das ist, glaube ich, wirklich ein Wahnsinn. Hier müssen wir darauf achten und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Drum finde ich es auch sehr gut, dass der Prüfungsschwerpunkt „Bürgerinnennutzen“ verlängert wird. Hier wird der Umgang, aber auch vor allem der Mehrwert von dem Steuergeldeinsatz entsprechend auch untersucht und das ist, glaube ich, eine gute Sache. Zur Frage „Wer prüft die Prüfer?“ darf ich dem Landesrechnungshof auch noch zur Wiedererlangung des Qualitätszertifikats des „Effective CAF User“ recht herzlich gratulieren. Es ist, glaube ich, eine tolle Sache. Da kann man sehr stolz darauf sein. Herzliche Gratulation! Wir werden den beiden Berichten auch zustimmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)